Jutta Limbach Todesursache –Jutta Limbach, frühere Leiterin des Goethe-Instituts und Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, ist gestorben. Das Gericht in Karlsruhe bestätigte am Samstag ihren Tod und gab an, sie sei im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben. Limbach war von 1989 bis 1994 Präsidentin des Goethe-Instituts, von 2002 bis 2008 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und von 1989 bis 1994 Richterin in Berlin.
In Limbachs Amtszeit fiel auch die Entscheidung, dass der Ausspruch «Soldaten sind Mörder» unter das Recht auf freie Meinungsäußerung falle und deshalb nicht strafbar sei. Der Erste Senat unter Vorsitz von Hans-Jürgen Papier hatte 1995 entschieden, dass die Kreuze an bayerischen Grundschulen nur auf Antrag entfernt werden dürften. Der Richterspruch wurde als «Krusifix-Urteil» bekannt.
Limbach war Vorsitzender des Zweiten Senats des Gerichts, der oft über wichtige gesellschaftliche und politische Fragen entschied. Etwa Mitte des 20. Jahrhunderts verabschiedete der Limbach-Senat ein neues Asylgesetz. Auch in der umstrittenen Frage der Mauerwächter urteilte der Zweite Senat der DDR: Der Karlsruher Richter hielt die milden Strafen für angemessen.
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Zudem wurden Grundsatzentscheidungen im deutschen Parteien- und Steuerrecht häufig in Limbachs Kammer getroffen. Darüber hinaus entschied ihr Senat über die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger DDR-Agenten und Stasi-Mitarbeiter, die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Währungsunion, den Mindestlohn für Kinder und ein Währungsausgleichsprogramm zwischen den Ländern.
Stadt Berlin – Die Stimme der Rednerin ist laut und rau geworden. Doch die Ideen sind nun glasklar. Bitte geben Sie kurze und prägnante Antworten. Wenn Jutta Limbach ihr letztes Buch beendet, ist sie durch eine Krebserkrankung schwer geschwächt. Eine, die ihr viel bedeutet hat. Eine juristische Diskussion wird es nicht geben. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts enthalten zweifellos die Kernideen Ihres Fachgebiets, die Ihr Berufsleben geprägt haben. Acht Jahre lang musste sie sich damit auseinandersetzen. Als erste Frau an der Spitze des höchsten Gerichts der Republik hat sie Geschichte geschrieben.
Obwohl sie sich nie kennengelernt hatten, widmete Limbach ihre letzten Jahre einer Frau, die ihre Entwicklung zu der Person, die sie geworden ist, tiefgreifend beeinflusst hat. Dennoch blieb Pauline Staegemann eine ständige Präsenz in ihrem Leben, in den Erinnerungen der Familie, die viele Generationen in der Arbeiterbewegung umspannt, die es einst gab. Obwohl der Begriff „Feministin“ zu Staegemanns Lebzeiten noch nicht existierte, war sie unbestreitbar eine starke Verfechterin der Frauenrechte am Arbeitsplatz.
In ihrem letzten Interview mit Radio Bremen vor einem Monat sagte Jutta Limbach, ihr eigener Karriereweg sei ein „Stein auf dem Weg, den ihre Urgroßmutter gelegt hat“. Der Name der mittelmäßigen Band lautet „Wahre Hyänen“.
Trotz ihres sonst so sympathischen Wesens hat die kleine Berlinerin immer glänzend für ihre Überzeugungen gekämpft. Und sie ist sehr mütterlich. In Walter Mompers berühmtem rot-grünen Senat, in dem mehr Frauen als Männer saßen, wurde die angesehene Juraprofessorin deshalb 1989 zur Berliner «Justizsenatorin» gewählt. Ihre Kinder könnten über diese Bezeichnung «total lachen», meinte sie einmal.
Auf den meisten Fotos aus dieser Zeit sieht man Jutta Limbach lächelnd. Sie selbst bezeichnet sich selbst als «mutige Frau». «Aber Wut ist mir nicht fremd», sagt sie, wenn sie über die Ungerechtigkeit der Welt spricht, über die Benachteiligung, der Frauen auch heute noch ausgesetzt sind, und über die Zeiten, in denen die Dinge nicht so liefen, wie sie es sich erhofft hatte.
Lange nach dem Ende ihrer Karriere, in der sie bis an die Spitze des Goethe-Instituts aufstieg, referierte sie ausführlich über ihre optimistische Aura: „Wut und Willenskraft sind für mich ein und dasselbe“, und brachte damit ihre Persönlichkeit auf den Punkt. Nach der Wiedervereinigung begann unter ihrer Führung die juristische Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur. Ein höchst brisantes Thema, das in den Ostteilen der Stadt nicht auf allgemeine Zustimmung stößt.
An wegweisenden Entscheidungen beteiligt
Anschließend war Jutta Limbach als Vorsitzende des Zweiten Senats von Karlsruhe an wegweisenden Entscheidungen beteiligt, die in der Politik große Betroffenheit auslösten. Die politische Linke reagierte deshalb bestürzt auf ihre Schlussfolgerung, deutsche Soldaten könnten mit Zustimmung des Bundestags auch außerhalb des NATO-Gebiets eingesetzt werden. Bis heute ist sie eine der grundlegendsten Ratgeberinnen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Konservativen dagegen protestierten, und der Erste Senat des Gerichts entschied, dass das Zitieren von Kurt Tucholskys berüchtigtem Satz „Soldaten sind Mörder“ geschützte Meinungsfreiheit sei. Insbesondere die Entscheidung, Schülern zu erlauben, in ihren Klassenzimmern Kruzifixe aufzuhängen, wenn sie dies wünschten, löste in Bayern große Empörung aus. Das war nicht der Senat, sondern ihr Gericht. Eine Institution, die den Streit eigentlich hätte beilegen sollen, ist stattdessen in ihrem eigenen umstrittenen Versuch der Vereinigung steckengeblieben.
Die Präsidentengattin dachte deshalb über einen radikalen Wandel nach. Die Karlsruher Prestigeinstitution bekam endlich, was alle anderen schon lange hatten: eine Pressestelle. Sie kehrte nach Berlin zurück und hatte wieder ihre Senatssprecherin, die ihr in den folgenden Jahren geduldig und klug die Urteile des Gerichts erläuterte.
Nicht nur Jutta Limbachs außergewöhnliche Karriere stach hervor. Auch ihr Lebenswandel war ganz besonders. Mit ihrem Mann Peter war sie fast 50 Jahre zusammen. Sie war mit drei Kindern gesegnet, die er allesamt adoptierte. Er arbeitete im Bonner Innenministerium als Beamter. Sie war in Berlin ansässig und beschäftigt.
Stattdessen in Karlsruhe. Ihre glückliche Beziehung bezeichnete sie als „ambulante Ehe“. Am 10. September 2017 wird die krebskranke Jutta Limbach in Berlin beerdigt. Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist gestorben. Die einstige Präsidentin von Deutschlands höchstem Gericht starb am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin. Limbach war von 2002 bis 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts.
Ihr Lebensziel war es, Richterin am Bundesverfassungsgericht zu werden. 1994 wurde Jutta Limbach in ihr Amt gewählt; kurz nach ihrem Amtsantritt wurde sie zur Präsidentin des Verfassungsgerichts ernannt. Neben der Verabschiedung des seit 1993 geltenden Asylgesetzes war sie auch für die Verabschiedung des Gesetzesrevisions- und Kodifizierungsgesetzes verantwortlich.
Gudula Geuther, unsere Rechtskorrespondentin im Hauptstudio, sprach kürzlich über ihre Rolle als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Was sie dem Gericht wirklich hinterlassen hat, war eine integrative Wirkung. Jutta Limbach konnte zuhören, sie konnte Informationen vermitteln und vor allem konnte sie intelligent zuhören; das ist in einem Entscheidungsgremium, in dem Konsens erforderlich ist, von entscheidender Bedeutung.
Von 2002 bis 2008 war Limbach Ehrenpräsidentin des Goethe-Instituts. Damit stand sie an der Spitze der größten internationalen Gruppe, die sich der Verbreitung der deutschen Sprache und Kultur widmete. Rund 3.000 Menschen aus 76 Ländern vertraten Limbach. Während ihrer Amtszeit wurde entschieden, für jedes Institut ein eigenes Profil zu schaffen und sich auf bestimmte Zielgruppen zu konzentrieren. Außerdem eröffnete das Goethe-Institut in dieser Zeit neue Büros in Havanna sowie in Kabul und Teheran.
Berichten zufolge hat Limbach einen Pressesprecher eingestellt, der sie bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen soll. Allerdings wurde sie auch dafür kritisiert, dass sie das Programm des Goethe-Instituts unter ihrer Leitung stärker auf „Instrumente des Friedens“ ausgerichtet hat, mit einem Schwerpunkt auf dem Nahen Osten und Nordafrika.
Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist in diesem Alter gestorben. Sie sei am Samstag im Kreise ihrer Familie in Berlin gestorben, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Limbach war von 1994 bis 2002 Vorsitzende des Verfassungsgerichts und von 2008 bis dahin Präsidentin des Goethe-Instituts.
Die Trauerfeier und Beisetzung werde im engsten Familienkreis stattfinden, heißt es in einer Pressemitteilung auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts. Zu einem späteren Zeitpunkt sei eine ähnliche Beisetzung auch beim Verfassungsgericht geplant.
Jutta Limbach wurde 1934 in Berlin geboren und studierte dort und in Freiburg Jura. Von 1989 bis 1994 war sie Berliner Justizsenatorin. Über die Grenzen Berlins hinaus bekannt wurde sie damals dafür, dass sie inhaftierte RAF-Mitglieder während ihres Hungerstreiks an den Verhandlungstisch brachte.
Unter Limbachs Führung wurden wichtige Entscheidungen getroffen. Limbach wurde am 14. September 1994 zur Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts ernannt und war dort vor allem für das Parlamentsrecht zuständig. Das Gericht behauptet, sie habe das Urteil über die Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorbereitet. In einem Interview mit der Zeitzeugenserie des DLF aus dem Jahr 2009.
