Was macht Rita Süssmuth heute – CDU-Politikerin Rita Süssmuth: Besonders stolz bin ich darauf, dass ich als Gesundheitsministerin Mitte der 80er Jahre die Grundlagen für die Aids-Prävention gelegt habe. Damals war noch sehr wenig über die Krankheit bekannt, die Angst der Menschen davor wuchs. Mir war sofort klar, dass es im Kern darum gehen sollte, die Krankheit zu bekämpfen und nicht die Menschen, die sie durchmachen.
Wir hofften, dass die Zahl der Betroffenen nicht zurückgehen würde und gleichzeitig die Zahl der Fälle zurückgehen würde. Das ist ein riesiger Erfolg für mein Team und mich. Ich hatte damals auch einige spirituelle Verbündete. Ich habe die Verzweiflung HIV-positiver Menschen hautnah erlebt, als ich damals in Hamburg einen Gottesdienst besuchte. Ich glaube, es war für sie damals entscheidend, das Gefühl zu haben, irgendwo dazuzugehören.
Ja und nein, Süßmuth. Natürlich hat sich in den letzten Jahrzehnten viel verändert. Heute treffe ich eine große Gruppe von Frauen, die von sich selbst überzeugt sind und beruflich weiterkommen wollen. Die Situation ist komplizierter geworden, vor allem für alleinerziehende Mütter, aber auch die Gesetzgebung hat sich an diese neuen Realitäten angepasst.
Heute müssen berufstätige Mütter überzeugende Argumente dafür vorbringen, nicht wieder zu arbeiten, wenn ihre Kinder drei Jahre alt sind. Dennoch gibt es Kinder, die immer noch rund um die Uhr betreut werden müssen.
Ich freue mich daher sehr über den Gesetzesvorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der den Übergang von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung ermöglicht. Dies ist für die Vermeidung von Altersarmut bei Frauen von großer Bedeutung.
KNA: Sie haben sich mit dem Paragrafen 218 für eine Befristungsregelung ausgesprochen, bei der die Frau bei der Beratung und der abschließenden Entscheidung mitreden kann.Süssmuth: Das ist für mich einfach unverständlich und tut mir sehr weh.
Dennoch bin ich der Meinung, dass werdende Mütter, denen die Sicherheit ihres ungeborenen Kindes am Herzen liegt, nicht auf pränatale Konfliktlösungsangebote verzichten sollten. Dennoch kann ich nicht aufgeben, denn es besteht immer die Möglichkeit, dass einige meiner Klientinnen nach Rücksprache mit mir nicht im Sinne der Kirche handeln. Ich habe damals eine rigorose Haltung erlebt, die mir ziemlich unangenehm war.
Es wird immer einige wenige Unglückliche geben, die die impulsive Entscheidung treffen, ihrem Leben ein Ende zu setzen, aber Verallgemeinerungen, die auf wenigen beruhen, können nicht auf viele übertragen werden. Viele Pfarrer, die damals das Leid der Opfer aus erster Hand erlebten, gaben mir die Kraft, weiterzumachen.
KNA: Am 18. und 19. Februar 2019 findet in Berlin eine Konferenz statt, bei der illegale Wege zur Wunschgeburt wie Eizellspende und Leihmutterschaft vorgestellt werden.
Süssmuth: Im Großen und Ganzen bin ich damit einverstanden. Die künstliche Befruchtung war ein wichtiger Faktor, um den Familienwunsch des Paares zu verwirklichen. Das ist eine Gelegenheit, tiefer in das Thema einzusteigen und andere zu inspirieren, sich intensiver mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Generell lässt sich sagen, dass in den letzten Jahren die Erfüllung von Kinderwünschen im Vordergrund stand und die Diskussion möglicher Konsequenzen in den Hintergrund geriet. Solche Meinungsverschiedenheiten, die bei einem anonymen Geschenk von beispielsweise einem Osterei oder einem Samojedenfell an das Kind entstehen können, blieben ungelöst. Aber das werde ein Thema werden, KNA.
Süssmuth: Vielleicht ist die Sensibilität dafür in den letzten Jahren gewachsen. Das Bewusstsein dafür, wie wichtig das Wissen eines Kindes über seine Abstammung für die Entwicklung seines Selbstbewusstseins ist, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Leider glaube ich nicht, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen allein in dieser Situation helfen.
Ebenso wichtig ist es, diejenigen, die sich ein Kind wünschen, aber auf traditionelle Weise keins bekommen können, davon zu überzeugen, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen sorgfältig zu bedenken. Viele persönliche Entscheidungen werden glücklichen Bürgern in dieser Zeit anvertraut und von ihnen verlangt.
KNA: Sie räumen den Themen Einwanderung und Asyl die gleiche Priorität ein. Die Politik debattiert derzeit darüber, mit welchen teils umstrittenen Maßnahmen die Zahl der Rückschläge weiter steigen kann.
Süssmuth: Kriegsflüchtlinge können natürlich nicht davon ausgehen, dass sie auf unbestimmte Zeit in Deutschland bleiben können. Auch Menschen, die aus Armut fliehen, haben kein Recht auf Asyl, denn diese Lage allein stellt keinen Asylgrund dar. Sie brauchen aber sofortige Hilfe und internationale Ansiedlung.
Ich setze mich seit Jahren für erweiterte Möglichkeiten der legalen Einwanderung ein, auch für Menschen aus Afrika. Natürlich ist das kein Allheilmittel, aber vielleicht können wir mit dieser Maßnahme auch den einen oder anderen begeistern, der sonst keine Chance auf Asyl oder Gnade hätte.
Süssmuth: Wir müssen bei Rückführungsprozessen darauf achten, in welche Länder wir die Menschen zurückschicken. Die Rückführung von Flüchtlingen in Länder wie Afghanistan oder Libyen bereitet mir große Sorgen. Angesichts des zunehmenden Rechtspopulismus und nationalistischer Stimmungen sollten Politiker ein Auge auf die Menschen haben.
Als im vergangenen Jahr der Dokumentarfilm „Die Unbeugsamen“ in die Kinos kam, war Rita Süssmuth eine der Hauptfiguren. Mehrere andere Politikerinnen, darunter Christa Nickels von den Grünen und Ursula Männle von der CSU, sowie die CDU-Politikerin porträtierten darin die teilweise sehr chauvinistischen Verhältnisse in der Bonner Republik. Bis heute beteiligt sie sich an aktuellen politischen Debatten, etwa an solchen, bei denen es um die Frage der Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten geht. Am Dienstag wird die umstrittene Politikerin 85 Jahre alt.
Erstmals ein Bundesminister
Süssmuth wurde 1937 in Wuppertal geboren. Mit 34 Jahren wurde sie nach ihrem Studium der Pädagogik Professorin. In den 1970er Jahren war sie Professorin an der Universität Dortmund und Mitglied mehrerer Ausschüsse des Familienministeriums. 1981 trat sie der CDU bei und wurde 1985 als Nachfolgerin Heiner Geißlers Bundesministerin für Kinder, Familie und Gesundheit; im Jahr darauf kam das Frauenressort hinzu. Damit war sie die erste Bundesministerin.
Süssmuths Amtszeit war maßgeblich daran beteiligt, berufstätigen Müttern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. In diesem Sinne hob der Bundestag auf ihr Drängen hin 1985 die Gesetze zum Kinderbetreuungsgeld und zum Urlaub auf. Süssmuth erreichte zudem eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes und die Anerkennung der Elternzeit zur Kinderbetreuung (das „Babyjahr“).
Platzierung innerhalb der Europäischen Union
Ihre liberale Haltung brachte die Politikerin schnell in Konflikt mit dem konservativen Flügel der Union. So bekam sie es mit der Angst zu tun, weil sie sich frühzeitig für die Kriminalisierung häuslicher Gewalt einsetzte. Dieses Gesetz trat schließlich 1997 in Kraft.
Zudem stimmten sie vor rund 30 Jahren einer Änderung des Paragrafen 218 zu, die zu einer Froschlösung mit Konsultationspflicht führte. Aus diesem Grund wurde die Katholikin von den Bischöfen heftig kritisiert. Während Politiker wie Peter Gauweiler (CSU) eine Form der Sterbehilfe für Aids-Kranke befürworteten, setzte Süssmuth stattdessen auf eine massive Aufklärungskampagne zu diesem Thema. Süssmuth hätte in ihrem Amt als Ministerin bleiben sollen.
Trotz ihres Wunsches, im Ministeramt zu bleiben, wurde Süssmuth Ende der 1980er Jahre nach der SPD-Politikerin Annemarie Renger die zweite Bundestagspräsidentin in Deutschland. Damals hieß es, Kohl habe sich von seiner unbequemen Ministergattin getrennt.
Sie gehörten zu der Gruppe, die Kohl auf dem darauffolgenden Bremer Parteitag um den CDU-Vorsitz herausforderte, letztlich aber unterlag. Sie blieben allerdings bis 1998 im Amt und waren für den Umzug des Parlaments nach Berlin verantwortlich, obwohl sie sich zuvor für Bonn als Hauptstadt ausgesprochen hatten.
Ihre Neigung zur CDU begründete Süssmuth mit ihrer Erziehung. Ihren Eltern war der katholische Glaube sehr wichtig. So ist es nicht verwunderlich, dass sie sich auch in der Kirche engagierte. Von 1980 bis 1985 war Süssmuth Vorsitzende der Kommission „Ehe und Familie“ im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und Vizepräsidentin des Katholischen Familienverbandes.
Politisches Engagement in Flüchtlingspolitik und -gerechtigkeit
Süssmuth ist bis heute politisch aktiv. Von 2002 bis 2004 leitete sie den Ausschuss für Migration und Integration. In der Flüchtlingsdebatte unterstützte sie die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie betonte, dass Deutschland angesichts des demografischen Wandels ein Einwanderungsgesetz brauche und forderte die Politik auf, deutlich zu machen, dass sie „die Sorgen aller Menschen“ sehe, nicht nur die derer, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.
Gleichzeitig setzt sie sich weiterhin für eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen in Spitzenpositionen ein. Und sie setzt sich unermüdlich dafür ein, dass Männer und Frauen im Bundestag und in den Landtagen gleichermaßen vertreten sind. In den letzten Monaten hat sie diese Position immer wieder deutlich vertreten, im März erschien ihr Buch mit dem Titel „Parität – jetzt!“.
