Lauterbach Mehr Geld für Eltern – Mit der Umgestaltung des Gesundheitssystems gehen wir gleich mehrere Wege: Patienten, die zu Hause gepflegt werden, können sich schon bald besser versorgen lassen, pflegende Angehörige bekommen immer komfortablere Unterstützung durch ihre Versicherung.
Damit werden Haushaltsmitglieder vor unnötigen Belastungen bewahrt. Stabilisierung der finanziellen Grundstruktur der Krankenversicherung für Ältere. Die Mehrkosten im Gesundheitswesen durch die Beitragserhöhung von 0,35 Prozent müssen begründet werden. Zudem wird eine gerechtere Verteilung der Beiträge erreicht. Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach erläutert, dass versicherte Familien mit vielen Kindern von reduzierten Kosten profitieren. Das Bundesgesundheitsministerium stellt hierzu auf seiner Website weitere Informationen zur Verfügung.
Höhere Rentenleistungen für alle ab Juli 2023
In diesem Monat steigen alle Rentenarten, darunter Altersrenten, Invaliditätsrenten, Hinterbliebenenrenten und Unfallrenten. Mit Erhöhungen von 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten holen die Renten in beiden Regionen schneller auf als erwartet. Die durchschnittliche Rente in Europa beträgt 37,60 Euro pro Monat.
Novelle des Bürgergeldgesetzes
Dadurch verbessern sich ab Juli die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Wer sich engagiert und weiterbildet, wird mit einem monatlichen Stipendium in Höhe von 150 Euro belohnt. Auch für das Bestehen der Zwischen- oder Abschlussprüfung gibt es Anreize. Bürger, die ein Bürgerstipendium erhalten, haben Anspruch auf ein monatliches Stipendium in Höhe von 75 Euro für Weiterbildungskurse, die mindestens acht Wochen dauern, aber nicht zu einem Abschluss führen.
Ab Juli werden die Freibeträge erhöht, was es Geringverdienern erleichtert, mehr zu sparen. Laut Verdi können dann 30 Prozent der Einkünfte zwischen 520 und 1.000 Euro einbehalten werden. Der Mindestlohn steigt dadurch um bis zu 48 Euro.
Je nach Einzelfall kann die Neuberechnung jedoch zu einem Verlust von bis zu 30 Euro oder einem Gewinn von bis zu 50 Euro führen, wenn das Einkommen sowohl aus regulärer Beschäftigung als auch aus steuerlicher Begünstigung stammt. Jedes Detail muss geprüft werden.
Schüler in Berufsausbildung können Einkünfte aus Nebentätigkeiten bis zu umgerechnet 520 Euro monatlich steuerfrei behalten. Die Voraussetzungen für das Freie Soziale Jahr (FSJ) und den Bundesfreiwilligendienst (VFS) sind identisch. Die Staatsbürgerschaftszahlungen bleiben auch dann bestehen, wenn Übergangsgeld zur medizinischen Rehabilitation beantragt wird.
Mütter, freut euch: Mutterschaftsgeld wird bald als Vermögen und nicht mehr als Einkommen angerechnet. Gleiches gilt für geerbte Immobilien. Das monatliche Mindestnettogehalt steigt von 1.339,99 Euro auf 1.409,99 Euro. Wer in den Mietpool einzahlt, muss mit einer Erhöhung seiner Auszahlung pro mietberechtigter Person rechnen. Veröffentlichung der Pfandex-freien Zonen im Jahr 2023.
Ignorieren Sie Gerüchte, dass die Steuersätze III und V zum 1. Januar abgeschafft werden. Aufgrund der Medienberichterstattung häuften sich die Anfragen der Finanzaufsichtsbehörden zur möglichen Abschaffung der Steuerklassen III und V. Diese werden aber so schnell nicht verschwinden! Die Formulierung im Koalitionsvertrag sorgte für Missverständnisse, obwohl es derzeit weder Gesetzesvorschläge noch andere Maßnahmen gibt.
Der neue Abgabetermin für die Einkommensteuererklärung ist September.
Die Einkommensteuererklärung für das Steuerjahr 2022 muss nicht mehr bis zum 31. Juli, sondern bis zum 30. September 2023 abgegeben werden. Dies wurde durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vorgeschrieben.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) legt mit seinem neuen Amtssitz den Grundstein für eine umfassende Reform des Gesundheitssystems. Ursprüngliches Ziel war eine Entlastung kinderreicher Familien ab Juli 2023. Einem aktuellen Medienbericht zufolge soll diese Leistung allerdings strikt auf Eltern mit Kindern unter 25 Jahren beschränkt sein.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) arbeitet an einer umfassenden Pflegereform, die die Finanzierung in neue Bahnen lenken soll. Bis zum 31. Mai 2024 müssten entsprechende Empfehlungen erarbeitet werden, berichtet das Ärzteblatt unter Berufung auf einen Referentenentwurf.
Mit der Alterung der Bevölkerung werden immer mehr Menschen auf die Unterstützung von Pflegekräften angewiesen sein. Die Finanzierungslücken im Gesundheitswesen müssen deshalb unbedingt geschlossen werden. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass im Jahr 2055 weltweit über sieben Millionen Menschen auf institutionelle Pflege angewiesen sein werden.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Elternbeiträgen bei der Ermittlung der Betreuungskosten ein höheres Gewicht beizumessen, soll bei den Reformbemühungen berücksichtigt werden. Eltern sollen damit entlastet werden. Derzeit beträgt der Betreuungsbeitrag 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens; wer keine unterhaltsberechtigten Kinder hat, muss 3,4 Prozent zahlen. Das Betreuungsgeld für Alleinerziehende ohne unterhaltsberechtigte Kinder soll von 3,5 auf 4,0 steigen.
BILD berichtet unter Berufung auf eine Analyse der DAK-Gesundheit, dass zehn Millionen Rentner, deren Kinder bei ihnen aufwuchsen, von der unerwarteten Korrektur direkt betroffen seien. Deshalb kämen diese Friedensstifter nie zur Ruhe, auch wenn sie viele Kinder hätten. Der DAK-Chef kritisiert das als zu hart.
Der Vorschlag des Ministers bleibt reine Spekulation. Es drohe nun ein „Drei-Klassen-System“ in der Sozialversicherung, sagte er zu BILD. Als Grund für die Änderung werden administrative Hürden genannt. So erfuhren die Rentenversicherungsträger etwa, wie viele Kinder ihre Kunden adoptiert hatten, indem sie an alle Rentner entsprechende Formulare schickten.
Gleichzeitig muss mehr Geld in die Krankenkassen fließen. Neu müssen alle Rentner mit Kindern einen „Pflegezuschlag“ von 3,4 Prozent auf ihre Rente zahlen, unabhängig davon, wie viele Kinder sie großgezogen haben. Das ist eine Steigerung um 0,35 Prozentpunkte gegenüber bisher.
Gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber müssen sich nicht nur auf steigende Krankenkassenbeiträge, sondern auch auf höhere Abzüge in der Pflegeversicherung einstellen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein Gesetz vorgeschlagen, das den Beitrag zur sogenannten sozialen Pflegeversicherung mit Wirkung zum 1. Juli 2018 um 0,35 Prozentpunkte erhöhen soll.
Die Belastung der Eltern würde von derzeit 3,5 Prozent auf 3,40 Prozent steigen. Künftige kinderlose Erwachsene würden 0,60 Prozentpunkte bzw. 4,0 Prozentpunkte zusätzlich zahlen. Der Entwurf ist eine Reaktion auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 2022, wonach bei der Differenzierung der Kinder der Erziehungsaufwand der Eltern stärker berücksichtigt werden muss. Lauterbach hofft daher, kinderreiche Familien um 0,15 Prozentpunkte pro Kind finanziell zu entlasten.
Zudem ist geplant, den Betrag, den Pflegekräfte für die Pflege erhalten, zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die Beträge der ambulanten Leistungsbeiträge zur Krankenversorgung um den gleichen Betrag, also um 5 Prozent, angehoben werden. Das geht aus einem Referentenentwurf des Ministeriums hervor, den die F.A.Z. für ein „Gesetz zur Unterstützung und Entlastung der Pflege“ vorgelegt hat.
Das Eigenheimkapital soll stärker begrenzt werden. Ziel des Gesetzes ist es, den rasant steigenden Anteil der Eigenversorgung in der institutionalisierten Gesundheitsversorgung zu begrenzen. Zu diesem Zweck wurden zum 1. Januar 2022 Leistungsprämien eingeführt, die jedoch nicht ausreichten. Damit soll ihre Wachstumsrate bis zum 1. Januar 2024 um 5 bis 10 Prozent gesteigert werden. Die vorgeschlagene Änderung „wird dem Trend zu einer Zunahme des Eigenheimkapitals“ (Eigentumsanteile) weiter entgegenwirken.
Der Roman sieht zudem eine automatische, der Inflation folgende Erhöhung der Gesundheitsausgaben und -produktivität vor. Diese Beschleunigung ist für den 1. Januar 2025 bzw. 1. Januar 2028 vorgesehen. Lauterbach schlägt vor, die Mittel für Pflegebedürftige von acht auf zehn Arbeitstage pro Jahr zu erhöhen.
Arbeitnehmer, die für die Pflege von Angehörigen eine unbezahlte Freistellung in Anspruch nehmen, haben meine volle Unterstützung. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Leistungen für Pflege und Prävention in einer Summe zusammengefasst werden, was den Leistungsempfängern mehr Flexibilität bei der Verwendung der Mittel gibt.
Das Ministerium will zukunftsweisende Initiativen wie das Modellprojekt „Pflege in der Stadt“ stärker unterstützen. Zudem schüttet es jährlich 50 Millionen Euro aus. Dabei ist es notwendig, dass jedes Land oder jede Kommune den gleichen Betrag bereitstellt. Um Pflege, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren, plant die Europäische Union, ein Förderprogramm zur Förderung „guter Arbeitsbedingungen in der Pflege“ bis 2030 zu verlängern. Das Programm sieht dafür nun jährlich 100 Millionen Euro vor.
Höhere Kosten, aber Einsparpotenzial
Um das Potenzial neuer Technologien in der Langzeitpflege zu nutzen, wurde ein „Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege“ vorgeschlagen. Für den digitalen Datenaustausch sollen sich demnächst alle Gesundheitseinrichtungen an die Telematikinfrastruktur anschließen müssen, bislang ist dies allerdings auf freiwilliger Basis möglich.
Geplant ist ein „elektronisches Informationsportal“, über das alle Beteiligten freie Betten einsehen und Angebote für ambulante oder stationäre Pflege zu Hause abgeben können. Zudem ist eine Vereinfachung des Verfahrens zur Feststellung des Pflegebedarfs geplant.
Die gestiegene „Komplexität und Unklarheit“ habe zu „Verständnisschwierigkeiten, Auslegungsfragen und Unsicherheiten“ geführt, heißt es im Entwurf. Was genau geändert werden soll, ist unklar, Ziel scheint es aber zu sein, „verfahrens- und leistungsbezogene Inhalte“ besser voneinander abgrenzbar zu machen und die Rechtssicherheit zu verbessern.
Um die Transparenz zu verbessern, müssen die Verbände der Altenkrankenkassen in jedem Land ihre Rahmenvereinbarungen für die Bereitstellung von Pflegeheimversorgung veröffentlichen. Der Entwurf für eine Pflegeversicherung beziffert die Mehrkosten auf satte drei Milliarden US-Dollar pro Jahr. Dem stehen jedoch erhebliche Kosteneinsparungen im Weg.
