Freie Wähler Bayern Hubert Aiwanger – Unter ihnen ist der deutsche Politiker Hubert Aiwanger (FW). Seit November vergangenen Jahres ist er Bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident. Von 2008 bis 2018 leitete er die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und ist heute deren Bundesvorsitzender. Sein Wahlkreis ist seine Heimatstadt Landshut in Niederbayern.
Aiwanger ist als Sohn eines Bauern in Rahstorf (bis 1978 Ortsteil der Gemeinde Inkofen, heute Ortsteil von Rottenburg an der Laaber) aufgewachsen und lebt noch immer dort. Tanja Schweiger, die Regensburger Landrätin, ist seine Freundin und die Mutter seiner beiden Kinder. Aiwanger ist katholischer Konfession.
Karriere und Ausbildung
Aiwanger machte das Abitur am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg, leistete Wehrdienst und besuchte anschließend als Stipendiat der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU-nah) die Fachhochschule Weihenstephan, um dort Landwirtschaft zu studieren und den Abschluss als Diplom-Agraringenieur (FH) zu machen. Anschließend half er im Milchvieh- und Zuchtsauenbetrieb seiner Familie mit.
Einstieg in die Politik
Aiwanger, der sich in den Monaten vor der Kommunalwahl 2002 in Rottenburg an der Laaber den Freien Wählern angeschlossen hatte, verpasste knapp die Wahl in den Stadtrat. Seitdem hat er eine rasante Karriere bei den Freien Wählern (FW) hinter sich, zunächst als Ortsvorsitzender in Rottenburg, dann ab November 2004 als Kreisvorsitzender in Landshut und schließlich als 1. Kreisvorsitzender in Niederbayern.
Präsidentschaft der Nation
Aiwanger wurde auf der Delegiertenversammlung der Freien Wähler Bayern am 25. März 2006 in Garching bei München überraschend zum Vorsitzenden des Landesverbandes der Freien Wähler Bayern und der Freien Wählergruppe gewählt. Er trat die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Armin Grein in einem der mächtigsten FW-Landesverbände an, nachdem die bisherigen Vorsitzenden nicht mehr zur Wiederwahl angetreten waren, und gewann mit einem hauchdünnen Vorsprung von 340 zu 322 Stimmen.
Eine Abstimmung in Europa
Unter seiner Führung scheiterte Aiwanger 2009 bei dem Versuch, die Freien Wähler ins Europaparlament zu wählen. Nachdem die Freie-Wähler-Abgeordnete Ulrike Müller die Hürde vor Gericht anfocht und gewann, konnte sie im Mai 2014 erstmals ihren Sitz im Europaparlament einnehmen.
Eid des Bundesamtes
Aiwanger wurde bei der Vorstandswahl des Bundesverbandes der Freien Wähler am 27. März 2010 in Berlin zum Bundesvorsitzenden der Freien Wähler gewählt. Er trat zugleich die Nachfolge von Armin Grein in diesem Amt an. Der Bundesverband der Freien Wähler wählte Aiwanger am 20. Februar 2010 zu seinem neuen Vorsitzenden. Er wurde am 19. Oktober 2013 mit 88 Prozent der Stimmen offiziell in sein Amt gewählt und vom neu gegründeten Bundesverband abgelöst.
Seine Führung wurde kritisiert
Einige Mitglieder des Bundesvorstands empfanden Aiwangers Führungsschwäche, insbesondere angesichts der finanziellen Misswirtschaft einiger Landesverbände. Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner und Justiziar Bernd Richter traten daraufhin zurück.
politische Positionen
Seinen bis dato größten politischen Erfolg erzielte er am 28. September 2008 mit dem Einzug der Freien Wähler in den Bayerischen Landtag mit 10,2 % der Stimmen. Am 3. Oktober 2008 wurde er zum Vorsitzenden der Freien Wähler-Landtagsfraktion gewählt.
Am 13. Oktober 2012 wurde er von den Freien Wählern Bayern zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Das Wahlsystem in Bayern basiert auf Bezirkslisten und hat daher einen weitgehend symbolischen Charakter. Im September 2013 wurde er für seine zweite Amtszeit in den Landtag gewählt, nachdem er mit rund 58.000 Stimmen die Liste für Niederbayern anführte und im Wahlkreis Landshut ohne Gegenkandidaten antrat.
Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 wurde er über die Liste Niederbayern mit 102.691 Stimmen (25,0 % der Erststimmen) wiedergewählt. Seit November 2018 ist er Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie der Regierung Söder II in Bayern. Seit März 2008 ist er Mitglied des Gemeinderats von Rottenburg a. der Laaber und Landshut.
Nationale Wahlen im Jahr 2021
Aiwanger, Spitzenkandidat der Freien Wähler Bayern bei der Bundestagswahl 2021, verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde der Partei. Am Wahltag, knapp zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale, veröffentlichte Aiwanger auf Twitter die Ergebnisse geheimer Wählerbefragungen. Sie zeigten als ersten Trend, dass Armin Laschet, Spitzenkandidat der Unionsparteien, nicht gewinnen würde. Aiwanger veröffentlichte in der Zeitung einen Aufruf, seine Partei zu wählen. Der Fall wurde vom Bundeswahlleiter ausgewertet.
zusätzliches Engagement
In jungen Jahren engagierte sich Aiwanger in der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) und wurde schließlich deren Vorsitzender.
In der Gemeinde engagiert er sich, indem er sich in Vereinen wie dem Freiwilligendienst der Feuerwehr engagiert. Als Mitglied des am 7. April 2015 gegründeten „Dialogforum Ost-Süd-Umfahrung Landshut im Kontext der B15neu“ engagiert er sich für die B15neu.
Aiwanger unterstützt den Ausbau der Windkraft in Bayern. Er gab bekannt, dass er bis Ende 2021 500 bis 1.000 Windräder in Bayern bauen will. Der Koalitionspartner CSU war dagegen. [18] Aiwanger plädiert dafür, dass „lokal erzeugter“ Strom zur Norm werden soll. Zudem plant er, die Wasserkraft auf ein neues Niveau zu heben.
Aiwanger war bereits seit Herbst 2022 gegen die Gleichstromleitung Südostlink durch Ostbayern, da diese nicht notwendig sei. Den Bau der Südostlink hatte Aiwanger schließlich im November 2022 angekündigt.
Kontroversen
Bei der Münchner Runde am 30. Oktober 2019 schlug Aiwanger vor, die Treibhausgasemissionen Deutschlands durch die Aufforstung von jährlich 25 km2 Wald auszugleichen. Dafür müsste jährlich eine 6.800-mal größere Fläche aufgeforstet werden – 170.000 km2 pro Jahr oder 47,5% der Fläche der Bundesrepublik Deutschland, so der Faktencheck der Fernsehsendung Quer vom 14. November 2019.
Der Einsatz von COVID-19-Impfstoffen
Aiwanger warnte davor, beim Thema Impfungen von «Apartheid» zu sprechen, «politisch unerwünschtes Verhalten» zu bestrafen und «erwünschtes Verhalten» zu belohnen, sowie vor den möglichen negativen Folgen des ersteren. Seine Verwendung des Wortes «Apartheid» brachte ihm eine Rüge von Ministerpräsident Markus Söder ein. Medien behaupteten, er suche gezielt nach Andersdenkenden und Impfgegnern, um sie in seine Interviews einzubinden.
Demonstration zur Unterstützung von Erding
„Die schweigende Mehrheit dieses Landes muss die Demokratie zurückbekommen“, sagte Aiwanger bei einer Protestkundgebung gegen das Gebäudeenergiegesetz am 10. Juni 2023 in Erding, die von der Kabarettistin Monika Gruber mitorganisiert wurde. Der Normalbürger werde „das Berliner Chaos vor sich her treiben“, wie es Aiwanger ausdrückt.
Für diese Ansichten wurde er von vielen scharf angegriffen, mit «AfD-Rhetorik» und anderen abwertenden Ausdrücken. Man müsse sie «nicht irgendwo zurücknehmen», denn die Demokratie gebe es schon, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner es formulierte. Aiwanger sei zu weit gegangen.
Kommentare zur Notlage der syrischen Flüchtlinge und zur Einstufung Deutschlands als „formale Demokratie“
Am 4. Juli 2023 argumentierte Aiwanger bei Markus Lanz, das Land sei nur aufgrund des Heizgesetzes „eine formale Demokratie“. Er sprach „diese Syrer, die seit acht Jahren bei uns sind“ auf die Ausschreitungen verfeindeter Großfamilien in Essen an und bezeichnete sie als schweres Versagen der Regierung. Weiter sagte er, es sei ein „schwerer Fehler, dass man jetzt Leute einbürgert, bevor die Integration geklappt hat“ und dass man diesen Leuten dann deutsche Pässe ausstelle, um sie zu verfolgen.
Anklage wegen einer „Auschwitz-Broschüre“
Unter der Überschrift „Das Auschwitz-Pamphlet“ berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 25. August 2023, Aiwanger, damals Schüler der 11. Klasse des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg im Schuljahr 1987/88, habe ein Flugblatt mit „rechtsextremistischem“ und „antisemitischem“ Inhalt erhalten, das anschließend in der Schultoilette verteilt worden sei.
Zwei Personen, «die damals offiziell für den Fall zuständig waren», behaupten, Aiwanger sei vom Disziplinarkomitee der Schule für schuldig befunden worden. «Gilt Aiwanger als verurteilt, weil in seiner Schultasche Kopien des Flugblatts gefunden wurden?», behauptet die Quelle, ein Lehrer in diesem Komitee habe eine Bemerkung über Aiwanger gemacht.
Laut einem weiteren in der Veröffentlichung zitierten Zeugen soll Aiwanger die Urheberschaft nicht bestritten haben. Darüber hinaus behaupten mehrere namentlich nicht genannte Zeugen, er habe während seiner gesamten Schulzeit offen rechtsextreme Ideen unterstützt und gegenüber anderen damit geprahlt, dass er Adolf Hitlers Reden geübt und «Mein Kampf» vor dem Spiegel gelesen habe. Eine Sprecherin Aiwangers reagierte auf die Vorwürfe, indem sie sie als «Hetzkampagne» bezeichnete und mit «rechtlichen Schritten, einschließlich Schadensersatzansprüchen im Falle der Veröffentlichung» drohte.
Im Juni 2023 meldete sich ein Mitglied des Disziplinarausschusses, der zugleich Lehrer war, bei der Süddeutschen Zeitung und brachte die Ermittlungen in Gang. Beunruhigt über Aiwangers Äußerung in Erding, ging er im Juni 2023 mit seinen Bedenken an die Öffentlichkeit. Zuvor hatte er geglaubt, so etwas würden nur Jugendliche tun.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte eine sofortige und gründliche Aufklärung der Vorwürfe im SZ-Artikel. Die SPD forderte Aiwangers Rücktritt oder die Entlassung des Ministerpräsidenten.
In einem am 26. August veröffentlichten Interview distanzierte sich Aiwanger von der Zeitung. Zugleich räumte er ein, er habe «ein oder mehrere Exemplare» der «abscheulichen und menschenverachtenden» Zeitung mit in den Unterricht genommen. Ob er sie verteilt hat, weiß er nicht mehr. Er habe den Autor gekannt und nicht die Absicht gehabt, ihn «zu verraten».
Der Historiker Wolfgang Benz beschrieb die Broschüre als „[n]anti-nazistisch wegen seiner Verhöhnung aller Opfer des Nationalsozialismus“ und bezeichnete es als Pamphlet. Allerdings zögere er „ein wenig, es als antisemitisches Hassblatt zu bezeichnen“, denn es gebe „keine explizite Hassrede gegen Juden“. Zu viele unschöne Assoziationen mit dem Massaker an Juden seien vorhanden.
Laut einem Artikel der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) habe die Süddeutsche Zeitung gegen die journalistische Ethik verstoßen, indem sie anonyme Behauptungen als Wahrheit veröffentliche und die Grenzen zwischen Journalismus und Aktivismus verwische.
verschieden
Aiwanger spricht zu Hause einen mittelbayerischen Dialekt, der sich in seinem Hochdeutsch widerspiegelt, einer Umgangssprache mit regionalem Charakter in Niederbayern, die allerdings kaum dialektale Merkmale aufweist und einen Wortschatz verwendet, der dem Hochdeutschen nahekommt. Zu denen, die Aiwanger häufig porträtieren, gehört auch der Kabarettist Wolfgang Krebs.
