Rücktritt Habecks – Berlin ist seit Wochen Ziel von Gerüchten. Wie lange, glauben Sie, kann Robert Habeck den Stress noch ertragen? Könnte es sein, dass der grüne Wirtschafts- und Klimaminister einen solchen Vorschlag nicht mitträgt? Es ist ja nicht so, als hätte er es leicht. Erst war die Empörung groß über die „Trauzeugenaffäre“, in die sein Energiewende-Staatssekretär Patrick Graichen verwickelt war. Er musste schließlich gehen.
Aktuell stört sich Habeck am Heizungsgesetz, das die „Bild-Zeitung“ (nicht im schmeichelhaften Sinn) als „Heizungshammer“ bezeichnet. Herkömmliche Öl- und Gasheizungen sollen in Habeck ab 2024 verboten sein. Mindestens 65 Prozent der Energie zum Betrieb neuer Geräte soll aus erneuerbaren Quellen stammen.
Allerdings sorgte der Plan in Deutschland zunächst für große Verunsicherung. Viele Menschen befürchten, dass ihnen das Geld für die Modernisierung ihrer Heizungs- und Klimaanlagen fehlen wird. Zweitens hat die FDP sich verstellt und auf die Bremse getreten. Der liberale Tenor lautet, dieser Gesetzesvorschlag sei so schlecht, dass er überarbeitet werden müsse. Auch die Umfragewerte der Grünen sind nicht ermutigend; die AfD hat sie in den vergangenen Jahren eingeholt.
Minister Habeck ist ein fröhlicher Typ
Manche Grüne haben den Eindruck, Habeck sei kein „Sitzkleckerer“, weil er vor seiner politischen Karriere in der schleswig-holsteinischen Kommunalpolitik Kinderbücher schrieb. Er will gehen, sobald er genug hat. Doch trotz der Forderungen nach einem Rückzug aus der Opposition ist davon derzeit nichts zu hören.
Das hat Habeck nun selbst klargestellt. Auf einer Veranstaltung der Rheinischen Post in Düsseldorf verkündete er stolz: „Ich bin Wirtschaftsminister und mache das gern.“ Auf die Frage, ob er jemals über ein Comeback nachdenken würde, antwortete er entschieden: „Nein.“ Eine Lösung sei nicht in Sicht.
Wen die Grünen zum nächsten Kanzler nominieren werden, dazu wollte er sich nicht äußern. Er stellte lediglich fest: „Um die Kanzlerkandidatur brauchen wir uns im Moment keine Sorgen zu machen.“ Dass er noch vor der Bundestagswahl als erster grüner Kanzlerkandidat antreten will, daraus zog Habeck keine Konsequenzen.
Dann allerdings fiel die Wahl auf Annalena Baerbock. Im Wahlkampf war sie allerdings wegen eines plagiierten Buches und eines fehlerhaften Lebenslaufs ins Straucheln geraten. Die Grünen, die vor der Bundestagswahl 2021 mehrere Monate lang in den Umfragen ganz vorne gelegen hatten, landeten am Ende auf Platz drei.
Dass Habeck und Baerbock sich schon so lange gegenseitig schlecht behandeln, ist in Berlin ein offenes Geheimnis. Zuvor hatten sie als Grünen-Vorsitzende gut zusammengearbeitet. Nun sollen beide Seiten die Arbeit des jeweils anderen prüfen, um zu sehen, ob es einen Fehler gab. Beide haben zuletzt einen Popularitätsverlust erlebt. Habeck jedenfalls will die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur erst 2025 beantworten. Die nächste Bundestagswahl könnte schon in drei Monaten stattfinden.
Protestbrief der Grünen
Baerbock und Habeck sind, wie auch andere Spitzenpolitiker der Grünen (Familienministerin Lisa Paus, die Parteivorsitzende Ricarda Lang und der stellvertretende Parteivorsitzende Omid Nouripour, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge), in jüngster Zeit mit umstrittenen Posten betraut worden.
Laut „ZDF-heute“ haben sich 730 Parteimitglieder in einem Brief über die Ausrichtung der EU-Asylpolitik beschwert und davor gewarnt, von den Vereinbarungen der Ampel-Koalition abzuweichen. In dem Brief heißt es: „Auch wenn die Verhandlungssituation in Brüssel sicherlich schwierig ist und wir sicher sind, dass Sie für die Umsetzung des Koalitionsvertrags kämpfen werden, ist es dennoch schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Verhandlungsposition nicht an die Inhalte des Koalitionsvertrags heranreicht.“
Die Schreiber und Redakteure seien «geschockt», heißt es in dem Text. Die vorgeschlagenen Änderungen am Asylsystem beinhalteten «die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechteren Rechtsschutz, obligatorische Grenzprozeduren in Abschiebehaftzentren und eine massive Ausweitung des gescheiterten Dublin-Systems».
Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft signalisiert, Asylantragsprüfungen an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Sie sei aber entschlossen, dafür zu sorgen, dass Minderjährige und Familien mit Kindern von den Verfahren ausgenommen bleiben. Baerbock erklärte zudem, das Asylrecht werde nicht „im Kern ausgehebelt“.
Am Dienstag beraten die EU-Innenminister über die seit Jahren geplante und umstrittene Reform. Der Bundeswirtschaftsminister sagte, er sei trotz der aktuellen politischen Lage mit seiner Haltung zufrieden. Auch mit der Entscheidung der Grünen, voreilig einen Kandidaten für das Präsidentenamt zu nominieren, sei er nicht einverstanden.
US-Finanzminister Robert Habeck von den Grünen will keine voreiligen Entscheidungen zur Präsidentschaftskandidatur bei den kommenden Wahlen im Herbst 2025 treffen. Drei Monate Wahlkampf sollten genügen, sagte Habeck am Montagabend in einer Pressekonferenz.
Am Montag, 5. Mai, verriet Vizekanzler Robert Habeck auf einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf, ob er überhaupt bereit ist, 2025 als Bundespräsident zu kandidieren. Vom Vizegouverneur zum Landeshauptmann? Diese Frage wurde aufgeworfen.
Am Montag (5. Juni) stand der Grünen-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Veranstaltung der «Rheinischen Post» in Düsseldorf Rede und Antwort. Auf die Frage der «Rheinischen Post» (RP), ob er im Herbst 2025 für die Kanzlerkandidatur kandidieren werde, sagte Habeck: «Die Frage wird sich im Sommer 2025 beantworten – drei Monate Wahlkampf reichen.» Ob er im Herbst 2022 seine Kanzlerkandidatur bekannt geben werde, wollte er jedoch nicht sagen. «Ich genieße mein Amt als Finanzminister.» Die RP zitierte ihn mit den Worten: «Um die Kanzlerkandidatur brauchen wir uns im Moment keine Sorgen zu machen.»
Die Umfragewerte für Habeck und seine Partei sind im Keller. Der Minister hat zum Vertrauensverlust beigetragen. Er ist der Aufgabe nicht gewachsen. Ein Kommentar dazu.
Die Ablehnung von Robert Habeck (Stern) durch die Grünen. Er war als Medienliebling und Promi als Wirtschaftsminister der Bundesregierung angetreten. Seine Fähigkeit, Ideen anderen zu vermitteln, wurde gelobt. Vor knapp einem Jahr wurde ihm vom Spiegel die Ehre zuteil, die politische Kommunikation neu erfunden zu haben.
Solche optimistischen Botschaften sind heutzutage ungewöhnlich, und vielleicht ist das Gegenteil der Fall. Am Dienstag schien es, als würde ihm die ganze Welt sagen, er müsse an seinen Kommunikationsfähigkeiten arbeiten. Ein politischer Berater kam zu dem Schluss, sie wirke nicht so zuversichtlich.
Habeck sei «zu einer Person geworden, die immer wieder Kommunikationsdesaster verursacht». Konsequent erwecke er den Eindruck, seine Arbeitssituation kaum im Griff zu haben. Die Grünen isolierten sich zudem vom Rest der Wählerschaft, indem sie nur noch mit Mitgliedern ihrer eigenen Echokammer sprächen.
Dabei ist zu beachten, dass die Politikberaterin von mehreren Personen interviewt wurde, darunter auch Franca Lehfeldt. Dies könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen. Sie ist die Ehefrau von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der in der Regierungskoalition oft als Gegenspieler Habecks dargestellt wird. Wenn es um Geld geht, geraten die beiden immer wieder aneinander.
Unabhängig davon, wer das Interview geführt hat, beginnt die Öffentlichkeit in Deutschland zu vermuten, dass Habecks Ernennung zum deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler ein Fehler war. Eine aktuelle INSA-Umfrage für die Bild-Zeitung ergab, dass fast die Hälfte aller Deutschen möchte, dass Habeck seinen Hut nimmt. Der Umfrage zufolge sind nur noch 28 Prozent der Menschen auf Habecks Seite und wollen, dass er weitermacht. Für weitere 16 Prozent ist es egal, ob er bleibt oder geht.
Zärtlichkeit im Keller
Habeck ist im Beliebtheitsranking dramatisch abgestürzt. Laut INSA liegt er nun auf Platz 16, hinter den AfD-Kollegen Alice Weidel (19.) und Tino Chrupalla (20.). Habeck war bereits seit Monaten der beliebteste deutsche Politiker. Die Grünen belegten im Mai 2022 im INSA-Ranking die ersten drei Plätze.
Das Blatt hat sich gewendet, gegen Habeck und die Grünen insgesamt. Die INSA-Potenzialanalyse zeigt, dass die AfD in Umfragen derzeit besser abschneidet als die Grünen in Deutschland. Die Abstimmung in Bremen war wohl nur ein Vorgeschmack.
Natürlich ist Robert Habeck nicht der einzige, der für die sinkenden Zustimmungswerte der Grünen verantwortlich ist. Doch in einer medienzentrierten Gesellschaft konzentriert sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf Prominente, auf die Parteielite. Deshalb hat das, was sie tun oder zulassen, einen besonders großen Einfluss auf die Wahrnehmung der Dinge.
Viele Menschen haben angesichts der Heizkostenabrechnung kein Mitgefühl gezeigt und befürchten, dass sie bald von einem finanziellen Tsunami überrollt werden. Viele befürchten, dass die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen eine übermäßige finanzielle Belastung für ihre Familie darstellen könnte.
Das Schmutzproblem des Ministeriums wird nicht beseitigt
Entschärft ist die Lage im Ministerium noch nicht. Zwar musste Patrick Graichen gehen, Habeck trifft aber Vorkehrungen gegen einen anderen potenziellen Staatssekretär, Udo Philipp (Grüne). Er ist für die Gründungsstrategie des Wirtschaftsministeriums zuständig und engagiert sich persönlich für Start-ups.
Laut ZDF-Berichten soll eines von Habecks Häusern eine Förderung erhalten. Zudem habe Philip ein Mitglied in einen Beirat für einen Fonds berufen, in den er investiert hat. Habeck verteidigte die Berufung am Mittwoch mit den Worten: „Wir hätten nirgendwo sonst jemanden mit dieser Expertise finden können.“ (Quelle: Deutsche Presse-Agentur).
Auch die PCK-Raffinerie in Schwedt ist ein unvollendetes Bauprojekt Habecks. Michael Kellner (Grüne) war Handlanger von Patrick Graichen und tauchte dort als parlamentarischer Staatssekretär oft auf. Obwohl die Bundesregierung die Raffinerie unter Treuhand gestellt und die Öllieferungen aus Russland gekappt hat, sind noch immer einige Probleme ungelöst.
