Joachim Gauck Gehalt –Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck ist eine Belastung für die Steuerzahler. Medienberichten zufolge hat er ein Vermögen für die Renovierung von Büros im Bundestagsgebäude ausgegeben und seinen Mitarbeitern ein üppiges Gehalt gezahlt.
Der Ärger erstreckt sich auch auf das Bundespräsidentenamt. Die Kosten für ehemalige Präsidenten sollten geheim gehalten werden, stattdessen wurden sie zur öffentlichen Peinlichkeit.
Laut «Spiegel» hat der frühere Bundespräsident Joachim Gauck für die Renovierung seines Dienstsitzes im Bundestagsgebäude in der Dorotheenstraße 93 in Berlin 52.000 Euro bezahlt. Die Möblierung der Räume kostete zusätzlich 35.000 Euro. Diese Zahlung erhielt das Bundespräsidentenamt vom Steuerzahler. Sicherheitskräfte des BKA sind nun für die Überwachung der Büros und des Gebäudeeingangs (der penibel kontrolliert wird) zuständig.
Falsche Zuschläge für Gaucks Sicherheit sind nachvollziehbar, doch die Häufung der Personalkosten des Alt-Bundespräsidenten soll selbst Steinmeiers Präsidentschaft verärgert haben. Die Gesamtkosten für die Anstellung von vier Gauck-Büroassistenten und seinem persönlichen Chauffeur belaufen sich auf 385.000 Euro pro Jahr; dazu kommt noch das Honorar von rund 250.000 Euro, das der Alt-Bundespräsident erhält.
Echte Mitarbeiter
Nach dem Rücktritt Christian Wulffs forderten Politiker eine Überarbeitung der Regelungen zur Finanzierung des früheren Bundespräsidenten. Manche Schätzungen gehen von einer jährlichen Kostenobergrenze von 300.000 Euro aus. Das Ergebnis fiel allerdings ganz anders aus, als der «Spiegel» berichtete. Union und FDP hatten gefordert, dass ehemalige Kabinettssekretäre und Präsidenten die gleichen Leistungen erhalten wie ihre Vorgänger.
Seit 2012 ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass der ehemalige Bundespräsident einen Büroleiter im Dienstgrad B 6 einstellen kann. In dieser Position verdient er als Ministerialrat knapp zehntausend Dollar im Monat. Ein weiterer Mitarbeiter aus der Lötgruppe B3 wird das Team mit einem Monatsgehalt von rund 8.000 Euro verstärken.
Einreiseverbot
Laut «Spiegel» war das für Gaucks jungen Büroleiter eine gewaltige Beförderung. Er bekommt nun 1500 Euro mehr als unter Gaucks Präsidentschaft. Seine dienstältesten Mitarbeiter wurden quasi intern befördert. Neben dem Büroleiter und seinen Stellvertretern beschäftigt Gauck auch einen Schlichter und eine Sekretärin. Das sprengt seinen Rahmen.
Die Unterbringung des Ex-Präsidenten in einem Kongressgebäude war ein Spargrundsatz. Doch die teure Sanierung «aus Sicherheitsgründen» machte die Situation lächerlich. Das spüren auch die Mitarbeiter des Gebäudes. Ihnen wurde der Zutritt zu Gaucks Büro verboten. Der «Spiegel» zitierte einen Berater eines Abgeordneten mit den Worten: «Offenbar gelten wir schon jetzt als Bedrohung.»
Verfassungsrechtler wurden aufgefordert, die Ehrenpunkte zu kürzen
Erst als bekannt wurde, dass der frühere Bundespräsident Christian Wulff als Staatsanwalt für ein türkisches Modehaus arbeitete, gerieten die Ehrungen ehemaliger Präsidenten erneut in die Kritik. Der Bund der Steuerzahler fordert nun gemeinsam mit Verfassungsrechtlern wie Hans Herbert von Arnim eine Verkürzung der Ehrenämter ehemaliger Staatschefs.
Der Ehrentitel des ehemaligen Bundespräsidenten Henri von Arnim, „veraltetes, nicht zu rechtfertigendes Privileg“, bezieht sich darauf, dass ehemalige Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland auch nach ihrer Pensionierung weiterhin ihr volles Gehalt und ihre Pension erhalten. So sind die neun Büros des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck dem Filmmaterial zufolge prunkvoller ausgestattet als die seiner Vorgänger.
Als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland stehen Joachim Gauck mehr Ressourcen zur Verfügung als seinen Vorgängern. Es sei «bewährte staatliche Praxis», dem Bundespräsidenten für die Dauer seiner Amtszeit ein Büro zur Verfügung zu stellen, das in der Regel mit einem Direktor, Schiedsrichtern, einem Sekretär und einem Chauffeur ausgestattet ist. Gauck selbst verfügt allerdings über neun Büros im Erdgeschoss des Bundestagsgebäudes mit einer Gesamtfläche von 197 Quadratmetern, wie der «Spiegel» berichtet.
Laut der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ betragen die Personalkosten in Gaucks Büro im Deutschen Bundestag 385.000 Euro. Dem Bericht des Magazins zufolge beschäftigt Gauck fünf hochbezahlte Angestellte und Beamte.
Gaucks Büroleiter, den der frühere Bundespräsident aus Schloss Bellevue mitgebracht hatte, wurde zum Ministerialdirektor befördert, ein Rang, der sonst nur erfahrenen Regierungsbeamten vorbehalten ist. Damit verdient der Mitarbeiter in Gaucks ehemaligem Präsidialamt mindestens 1500 Euro mehr pro Jahr, als er unter Gaucks Führung im Präsidialamt verdient hätte.
Türen und Toiletten für 52.000 Euro
In Gaucks Personalausgaben sind auch die Aufwendungen für Büroumbauten enthalten, da er vom Deutschen Bundestag angemietete Büroräume nutzt. Insgesamt 52.000 Euro wurden für den Einbau von Sicherheitstüren am Präsidenteneingang und einer abschließbaren Präsidententoilette aufgewendet. Auch das bestätigte das Bundespräsidialamt auf Anfrage.
Joachim Gauck Gehalt: 5 Millionen € (geschätzt)
Die Sozialdemokraten hatten ursprünglich gefordert, alle Bezüge für ehemalige Bundespräsidenten auf 300.000 Euro zu begrenzen und diese Bezüge zeitlich unbegrenzt nur jenen Präsidenten zu zahlen, die mindestens zwei volle Amtszeiten absolviert haben. Davon waren sie jedoch nicht überzeugt. Kritiker weisen darauf hin, dass Wulff nach wie vor jedes Jahr die volle Ehrenbezüge erhält, obwohl er nach nur 20 Monaten sein Amt niederlegte und heute als Anwalt und Berater arbeitet.
Beschlossen wurde, dass Altkanzler und Altbundespräsidenten künftig gleich behandelt werden und die Zahl ihrer Mitarbeiter begrenzt wird. Diese Ämter könnten durch den Umzug in Kongressgebäude Geld sparen. Gauck erhält eine jährliche Vergütung von 236.000 Euro, zusätzlich zu den Beträgen, die er ohnehin für Personal und Gemeinkosten ausgibt.
Noch vor dem Einzug des neuen Nachbarn trafen die Handwerker ein. Die Mitarbeiter bezogen neun Büros mit insgesamt 197 Quadratmetern im ersten Stock des Bundestagsgebäudes in der Dorotheenstraße 93 in Berlin. Besonderes Augenmerk galt dabei der Renovierung des Kopierraums im Zimmer 162. Viele Abgeordnete und Mitarbeiter fragten sich, warum eine neue Toilette gebaut werden musste, wenn sich doch gleich nebenan eine Gemeinschaftsanlage befand.
Der Schöpfer dieser einzigartigen Modernisierungsformen war durch Gerüchte schnell ausgemacht. Im Frühjahr zogen der frühere Bundespräsident Joachim Gauck und sein Stab in ein großzügiges neues Dienstgebäude ein. Gauck selbst hatte sich während seiner Amtszeit oft als «Bürgerpräsident» bezeichnet und betont, er habe sich von unten nach oben gearbeitet.
Schlechte Renovierungen, überbezahlte Arbeiter und das Dilemma, sich für einen beruflichen Weg entscheiden zu müssen, dazu kommt noch das Honorar von derzeit rund 250.000 Euro im Jahr. Spätestens seit Christian Wulff wegen des Skandals um seine kreditfinanzierte Immobilie in Großburgwedel zurücktreten musste, ist die Frage, wie viel das Amt des Bundespräsidenten den Steuerzahler und die Republik kostet, ein heiß diskutiertes Thema. Wulff musste sich jüngst neuen Vorwürfen stellen, weil er trotz milder Auflagen für die Prokura mittlerweile als Anwalt für ein türkisches Modehaus arbeitet.
Die Regeln für Altpräsidenten wurden unmittelbar nach Wulffs Rücktritt in Frage gestellt, Politiker wie der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderten eine Überarbeitung. Doch es kam ganz anders, als die Initiatoren und vermutlich auch viele Bürger erwartet hatten. Denn Joachim Gauck, der Mann, der dem Präsidentenamt Ehre und Integrität zurückgeben soll, verkörpert diese Eigenschaften tatsächlich.
Allerdings beschloss der Haushaltsausschuss vor fünf Jahren erstmals eine Art Richtlinie zur Ausstattung ehemaliger US-Präsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Die Sozialdemokraten schlugen vor, die jährlichen Büro- und Personalkosten auf 300.000 Euro zu begrenzen.
Seitdem ist in etwa festgelegt, dass ehemalige Ministerpräsidenten eine Sekretärin der Besoldungsgruppe B6 (knapp 10.000 Euro im Monat) einstellen können, eine Position, die typischerweise von hohen Beamten besetzt wird, die längst im Ruhestand sind. Der Beschluss sieht zudem eine weitere Mitarbeiterin mit einem «Wert B 3» vor, was einem Monatsgehalt von knapp 8.000 Euro entspricht.
Die Wulff-Debatte war allen noch frisch im Gedächtnis, und so ging der Ausschuss mit harter Hand an die Sache heran. Die endgültige Entscheidung fiel in einer Marathonsitzung, der sogenannten „Clearing Session“ im November 2012, in der alle noch offenen Fragen zum Haushalt des kommenden Jahres geklärt werden sollten. Glücklicherweise konnte die Operation Honensold aufgrund des engen Zeitplans und der späten Stunde weitgehend im Geheimen durchgeführt werden.
Die Defizite der neuen Regelung werden bereits in diesem ersten Anwendungsfall, dem Fall Gauck, deutlich. Dass der seriöse Staatschef ein seriöses Team in sein Bundestagsgebäude kommen ließ, war nichts Ungewöhnliches. Der Typ kümmert sich um Gaucks Terminkalender, schreibt Reden und trägt die Post aus.
Er stieg vom Ministerialassistenten zum Ministerialdirektor auf und ist damit in der Besoldungsgruppe B6. Die Bedeutung seines neuen Postens ist allerdings keineswegs mit der von Schloss Bellevue vergleichbar. Als Büroleiter des Altpräsidenten verdient der Mann nun mindestens 1500 Euro mehr im Monat als zu Gaucks Zeiten – ein eher fragwürdiger Aufstieg.
Ähnlich verhält es sich mit Gaucks kommissarischem Bürochef, ebenfalls einem jungen Mann. Während Wulff in seinem Büro im Bundestagsgebäude Unter den Linden nur zwei Mitarbeiter beschäftigt, wohnen in Gaucks Schlafzimmer inzwischen vier Personen.
