Daniel Halemba Lebenslauf –Der Würzburger Kaufmann und Jurastudent Daniel Halemba (Jahrgang 2001) ist im Main-Tauber-Kreis geboren, Mitglied der Prager Burschenschaft Teutonia Würzburg und aktueller Vorsitzender der AfD-Ortsgruppe Würzburg. Er hat sich entschieden, 2023 als Direktkandidat der AfD im Wahlkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld für den Bayerischen Landtag anzutreten.
Daniel Halemba kandidiert für die AfD gleich in zwei Wahlkreisen: im Wahlkreis 604 (Haßberge, Rhön-Grabfeld) und im Bezirk Unterfranken, auf dem prestigeträchtigen Listenplatz 2. Wir sprachen über seine Beweggründe für die Kandidatur, wo seiner Meinung nach unsere politische Kultur vernachlässigt wird und warum die AfD so dringend gebraucht wird.
Was Sie, Daniel Halemba, betrifft, so kann man nicht leugnen, dass Frau Cheblis Aussage zum Nachdenken anregt. Sie möchte die Demokratie retten, befürchtet jedoch, dass die Mehrheit diese Art von Regierung bedroht, weil sie ihre Legitimität aus den Entscheidungen der Mehrheit bezieht.
Vertraut Frau Chebli den Wählern oder nicht? Glauben Sie, dass glückliche Bürger gute Entscheidungen treffen, wenn sie in der Mehrheit sind? Solche Vorurteile sollten diskutiert und entlarvt werden. Auf den ersten Blick erweckt diese Situation den Eindruck, dass der Begriff „Demokratie“ missbraucht wird, um Ziele voranzutreiben, die nichts mit der Gewährleistung einer legitimen und fairen Machtausübung durch den Staat zu tun haben.
Obwohl das großartig ist, habe ich ein paar nagende Zweifel an den Corona-Maßnahmen festgestellt: Ein wesentlicher Faktor ist, dass drastische Maßnahmen ergriffen wurden, um einer großen Bedrohung zu begegnen. Einerseits war klar, dass diese Maßnahmen schwerwiegende Folgen haben und die Freiheiten vieler Menschen einschränken würden.
Mir fallen nur junge Menschen ein, deren Entwicklung als Lernende und als Menschen behindert wird. Andererseits war unklar, wie ernst die Bedrohung wirklich ist und ob die ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um ihr entgegenzuwirken. Diese Ungleichheit wurde weder in den Medien noch in der Politik offen diskutiert.
Die Leichtigkeit, mit der dieser Grundrechtseingriff durchgeführt wurde und die Bereitschaft vieler Bürger, ihn hinzunehmen, wiegt meines Erachtens weitaus schwerer. Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt. Medien und Politiker haben sich in dieser Frage gegenseitig ausgespielt und den Eindruck erweckt, Notstandsgesetze und -verfahren gehörten zur alltäglichen Rechtspraxis. So wie es Lebensbereiche gibt, in denen Strafrecht, Zivilrecht und Verwaltungsrecht eine Rolle spielen, gibt es auch Lebensbereiche, in denen Notstandsgesetze und -verfahren eine Rolle spielen.
Dieses grundlegende Missverständnis rührt von der falschen Vorstellung her, dass «nicht richtig» bedeute, dass der Staat nicht mehr verpflichtet sei, sich an das Gesetz zu halten. Anders gesagt: Die Abwesenheit von Gerechtigkeit bedeutet «nicht richtig», nicht «richtig». Oder, um es mit den Worten von David Dürr, Privatrechtsprofessor an der Universität Zürich, auszudrücken: «Notrecht ist das, was der Staat braucht, um nicht an das Gesetz gebunden zu sein.»
Und leider habe ich dies auch in vielen anderen Bereichen des Lebens der Menschen erlebt: Hohe Werte, wie unsere bürgerlichen Freiheiten, werden gegen niedrige Werte eingetauscht, ohne die damit verbundenen Kompromisse zu diskutieren. Ohne ernsthaft darüber zu diskutieren, ob solche Ziele erstrebenswert sind oder nicht.
Am 1. Juli fand in meiner Heimatstadt Bad Neustadt a. D. Saale ein sogenanntes „Festival der Vielfalt“ statt. Eine dieser Veranstaltungen, bei denen sich Männer als Frauen verkleiden und vor einem Publikum aus Kindern und Jugendlichen sexuell posieren. Es geht darum, Menschen zu akzeptieren und zu verstehen, die mit ihrer eigenen Geschlechtsidentität hadern. In Wirklichkeit ist es eine grausame Ideologie, die Menschenrechte verletzt.
Vielleicht, aber wenn uns die Sicherheit unserer Kinder wichtig genug ist, müssen wir die Dinge beim Namen nennen. Der NHS hat den Gender Identity Service (Gids) an der Londoner Tavistock Clinic im Frühjahr 2023 geschlossen.
Hunderte von Kindern und Jugendlichen hatten sich in der Einrichtung einer Geschlechtsumwandlung unterzogen. Patienten, die sich zuvor als heterosexuell identifiziert hatten, beklagten, dass der „geschlechtsbejahende“ Ansatz der Klinik junge Menschen zu Geschlechtsumwandlungen dränge, indem er andere mögliche Ursachen für Probleme mit Sexualität und Geschlechtsidentität ignoriere.
Selbst unter Klinikern ist dieser Ansatz umstritten. Das Personal beschwert sich seit 2009. In nur drei Jahren haben mindestens 35 Psychologen gekündigt. Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass „soziale Ängste“ oder Gefühle der Ablehnung eine Rolle dabei spielen können, Fantasien über Geschlechtsumwandlung zu schüren, sogar bei kleinen Kindern.
Nach der Pubertät berichten die meisten betroffenen Jugendlichen von einem positiven Körperbild. Deshalb haben wir in Bad Neustadt eine Demonstration gegen die AfD abgehalten, Plakate aufgehängt und gerufen: „Schützt die Kinder!“ Leider werden wir in den Medien meist ignoriert und abgetan.
Niemand unternimmt Maßnahmen, um die Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen zu verbieten, obwohl Norwegen hier ein Vorreiter ist. In Finnland, Schweden, Großbritannien und acht US-Bundesstaaten ist dies bereits der Fall.
Ich sehe eine gewisse Unsicherheit hinter Ihrer Frage. Und wenn ich für einen Kandidaten aus dem System oder einer alten Partei antreten würde, wäre ich immer noch auf Ihrer Seite. Nur die obersten Parteiführer haben irgendwelche Ideen.
Auch für alle anderen gilt: Wer Visionen hat, geht zum Arzt. Es ist toll, dass ich ein potenzieller AfD-Kandidat bin. Dort entsteht die Demokratie noch von unten und nicht von oben. Dort kann jeder seine Meinung äußern und das Gespräch ist offen und produktiv.
Die Politik der alten Parteien wurde bewusst verwässert und echte Kontroversen vermieden. Das nennt man asymmetrische Demobilisierung. Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf, das ist alles, was ich sagen will. Der ehemalige AfD-Politiker Daniel Halemba: Daniel Halemba wurde in Polen als Kind deutscher Eltern geboren und trat 2001 der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei.
Am 14. September 2023 wurde die Halemba-Residenz von der Polizei durchsucht und mehrere Beweisstücke beschlagnahmt. Auslöser der Ermittlungen waren Befürchtungen, dass die Mitglieder der Gruppe möglicherweise Symbole verwendet haben, die mit terroristischen und regierungsfeindlichen Gruppen in Verbindung stehen. Anwohner riefen Berichten zufolge die Polizei, nachdem sie während einer Party „Sieg Heil“-Rufe gehört hatten.
Dieser Vorwurf sei „unzutreffend, absurd und wenig durchschaubar“, so Halemba. Seine Wohnung sei willkürlich durchsucht worden, um ihm und der AfD zu schaden, Beweise dafür seien jedoch nicht gefunden worden. Drei Tage vor der ersten Sitzung des Bayerischen Landtags, am 27. Oktober 2023, sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden.
Halemba wurde keine posthume politische Immunität zuerkannt, da die Ermittlungen noch vor der ersten Sitzung des Landtags abgeschlossen waren. Dubravko Mandic, ein ehemaliges AfD-Mitglied in Halemba, hat das Landgericht Würzburg gebeten, das Ermittlungsverbot zum Haftbefehl seines Mandanten zu überdenken.
Da Halemba zunächst nicht ausfindig gemacht werden konnte, konnte der Haftbefehl gegen ihn nicht vollstreckt werden. Das Bayerische Innenministerium teilte BR24 am 28. Oktober 2023 mit, dass eine großangelegte Fahndung nach Halemba eingeleitet worden sei. Am Morgen des 30. Oktober 2023 wurde ein Mann namens Halemba von der Polizei in Kirchheim wegen des Verdachts der Sabotage gegen die Bevölkerung und der Anstiftung zur Gewalt gegen die Verfassung festgenommen.
Der heute 22-jährige Halemba gab zu, im September 2018 an der Razzia der „Bürschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ teilgenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft gab zu, Hinweise erhalten zu haben, wonach die Studentenwohnheimgemeinschaft Gegenstände mit NSDAP-Symbolen beschlagnahmt habe. Wie ein Regierungssprecher am Montag mitteilte, seien fast alle ausgebombten Gegenstände untersucht worden.
Nun besteht die Möglichkeit, diese Behauptungen zu prüfen. Die Ergebnisse der Datenübermittlungsprüfung liegen noch nicht vor. Auf dem Europawahlparteitag der AfD in Magdeburg wurden laut Bundesamt für Verfassungsschutz «rechtsextremistische Verschwörungstheorien» diskutiert. In den USA reicht ein Anwalt einen Antrag auf abschließende Entscheidung beim Obersten Gerichtshof ein.
Gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren, dessen Anwalt sich bereits an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewandt hat. Am Montag bestätigte eine Gerichtssprecherin in München, dass Anwalt Mandic eine „einstweilige Verfügung“ beantragt habe. Bundesjustizministerium und Landesverwaltung reagierten auf seine Weigerung, sich zum Sachverhalt zu äußern.
Der Zeitplan für eine Entscheidung über den Antrag ist derzeit unklar. Das Verfassungsgericht hat die Befugnis, eine endgültige Anordnung zu erlassen, wenn dies erforderlich ist, um irreparablen Schaden abzuwenden, eine drohende Gefahr zu beseitigen oder andere zwingende Umstände zu beheben.
Gegen vier weitere Mitglieder des Würzburger Studentenwerks ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen ähnlicher Vorwürfe wie gegen Halemba. Halemba hatte zuvor behauptet, seine Angreifer hätten gelogen und ihr Fehlverhalten vertuscht.
Normalerweise genießen Abgeordnete Immunität vor Strafverfolgung, doch diese wird erst am Montag um 15 Uhr in der konstituierenden Sitzung erreicht. Halemba schrieb Geschichte als jüngster Abgeordneter des Bayerischen Landtags, als er im Alter von 22 Jahren gewählt wurde.
