Daniel Halemba Eltern –Würzburg DPA Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat einen Haftbefehl gegen den neugewählten AfD-Politiker Daniel Halemba aus Bayern erlassen. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte die Angaben am Samstag. „Zu den konkreten Vorwürfen gegen den Beschuldigten und den Gründen seiner Festnahme möchten wir aus ermittlungstaktischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen“, erklärte der Sprecher. Kontakt zu Halemba habe es bislang nicht gegeben.
Halemba war am Samstag erstmals für eine Stellungnahme zu erreichen. Die AfD hatte am Freitag erklärt, sie werde über Haftbefehl nach einem ihrer Abgeordneten fahnden. Es hieß lediglich, es liege ein «Haftbefehl gegen einen neugewählten AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag» bzw. «AFD-Abgeordneten» vor. Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, betonte, diese Person müsse «aus fadenscheinigen Gründen» gesperrt werden.
Abgeordnete sind grundsätzlich immun gegen Strafverfolgung. Doch das wird erst am kommenden Montag so richtig in Gang kommen. Der 22-jährige Unternehmer und Jurastudent Halemba aus dem Haupttauberkreis wäre laut Wikipedia der jüngste Politiker im bayerischen Landtag. Am Montag wird der neue Abgeordnete vereidigt. Ob der Haftbefehl gegen ihn verlängert werden kann, ist noch unklar.
Dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentengruppe „Burschenschaft Teutonia Prag nach Würzburg“ ermittelte, war seit längerem öffentlich bekannt. Im September kam es dort zu zahlreichen Razzien.
Im Raum schwirrten Spekulationen wie „Menschenvergiftung“ und „Symbole verfassungsfeindlicher Gruppen“ umher. Die Staatsanwaltschaft spekulierte, dass im Verbindungshaus Bursschenschacht Gegenstände mit Nazisymbolen wie Fahnen, Aufnäher und rassistische Schriften aufbewahrt werden könnten. Dem 22-Jährigen wird vieles vorgeworfen, unter anderem Propaganda zum Wohle des Volkes. Den Haftbefehl bezeichnete sein Anwalt als „völlig willkürlich“.
Viel schwerer wiegt für mich die Leichtigkeit, mit der dieser Eingriff in die Grundrechte erfolgte und die Bereitschaft vieler Bürger, ihn hinzunehmen. Damit komme ich zu meinem zweiten und letzten Punkt. Medien und Politiker haben sich in dieser Frage gegenseitig ausgespielt und den Eindruck erweckt, Notstandsgesetze und -verfahren gehörten zur alltäglichen Rechtspraxis; es gebe also Lebensbereiche, in denen Strafrecht, Zivilrecht und Verwaltungsrecht eine Rolle spielen, aber auch Lebensbereiche, in denen dies nicht der Fall ist.
Die Wurzel dieses grundlegenden Missverständnisses ist der Irrglaube, dass «nicht korrekt» bedeute, dass der Staat nicht mehr an das Gesetz gebunden sei. Anders gesagt: Das Fieber der Gerechtigkeit bedeutet «nicht korrekt», spitz «richtig». Anders ausgedrückt: David Dürr, Privatrechtsprofessor an der Universität Zürich, sagt: «Nicht korrekt ist das, was der Staat braucht, um nicht an das Gesetz gebunden zu sein.»
Und leider habe ich dies auch in vielen anderen Bereichen des Lebens der Menschen erlebt: Hohe Werte wie unsere verfassungsmäßigen Freiheiten werden gegen niedere Werte eingetauscht, ohne die Kompromisse zu diskutieren. Ohne ernsthaft darüber nachzudenken, ob solche Ziele lohnend sind oder nicht.
Am 1. Juli fand in meiner Heimatstadt Bad Neuadt a. D. Saale ein sogenanntes „Festival der Vielfalt“ statt. Eine der Veranstaltungen, bei der sich Männer als Frauen verkleiden und vor einem Publikum aus Kindern und Jugendlichen sexuell posieren. Ziel ist es, diejenigen zu akzeptieren und zu verstehen, die mit ihrer eigenen Geschlechtsidentität zu kämpfen haben. Es ist eine widerwärtige Ideologie, die nichts von Menschenrechten weiß, das ist es.
Vielleicht, aber wenn uns das Wohl unserer Kinder so am Herzen liegt, müssen wir die Dinge beim richtigen Namen nennen. Der NHS wird den Gender Identity Assessment Service (GIDS) an der Tavistock Clinic in London, die im Frühjahr 2023 geschlossen wird, nicht mehr finanzieren.
Hunderte junge Menschen hatten sich in der Klinik einer Geschlechtsumwandlung unterzogen. Patienten, die sich selbst als heterosexuell bezeichneten, beklagten sich, dass der „geschlechtsbejahende“ Ansatz der Klinik junge Menschen zu Geschlechtsumwandlungen führe, indem er andere mögliche Ursachen für Probleme mit Sexualität und Geschlechtsidentität ignoriere.
Das Konzept ist sogar unter Medizinern umstritten. Seit 2009 haben sich Betroffene beschwert. In nur drei Jahren sind mindestens 35 Psychologen gestorben. Neue Studien zeigen, dass selbst kleine Kinder durch „soziale Ängste“ oder Gefühle der Ablehnung motiviert sein können, über den Übergang zum anderen Geschlecht zu fantasieren. Nach Erreichen der Pubertät berichten die meisten betroffenen Jugendlichen von einem positiven Körperbild. Deshalb haben wir einen schlechten neurologischen Status.
Ich sehe in Ihrer Frage eine Spur von Unsicherheit. Ich würde immer auf Ihrer Seite stehen, selbst wenn ich als Kandidat für das System oder die Oppositionspartei antreten würde. Dort können nur die ranghöchsten Parteiführer irgendeine Art von Einblick geben.
Auch für alle anderen gilt: Wenn du Visionen hast, geh zum Arzt. Schön, dass ich AfD-Kandidat bin. Demokratie ist noch immer ein Bottom-up-Phänomen und kein Top-down-Phänomen.
Die alten Parteien haben die Politik bewusst geschwächt und echte Debatten vermieden. Das nennt man asymmetrische Demobilisierung. Ich kann nur sagen: Wer eine Demokratie verschlafen hat, wacht in einer Diktatur auf. Daniel Halemba wurde 2001 als Kind deutscher Eltern in Polen geboren und trat der Partei Alternative für Deutschland (AFD) bei.
Die Halemba-Residenz wurde am 14. September 2023 von der Polizei durchsucht und mehrere Gegenstände als Beweismittel ausgewertet. Die Befürchtungen, dass die Gruppenmitglieder Symbole verwendet haben könnten, die allgemein mit terroristischen und staatlich unterstützten Gruppen in Verbindung gebracht werden, lösten die Ermittlungen aus. Laut Berchen riefen Einheimische die Polizei, nachdem sie während einer Party „Sieg Heil“-Rufe gehört hatten.
Dieser Vorwurf sei „ungelöst, absurd und leicht zu perpetuieren“, wie Halemba es formulierte. Seine Wohnung sei willkürlich zum Nachteil der AfD durchsucht worden, Beweise dafür seien jedoch nicht gefunden worden, so Halemba. Am 23. Oktober 2023, nur drei Tage vor der ersten Sitzung des Bayerischen Landtags, wurde die Anklage gegen ihn erhoben.
Da die Ermittlungen noch vor der ersten Sitzung der Landesversammlung abgeschlossen waren, wurde Halemba keine posthume politische Immunität zuerkannt. Dubravko Mandic, ein ehemaliges AfD-Mitglied in Halemba, hat das Landgericht Würzburg gebeten, das Untersuchungsverbot für die Haftbefehle seines Mandanten zu überdenken.
Die Vollstreckung des Haftbefehls gegen Halemba verzögerte sich, da er zunächst nicht auffindbar war. Das Bayerische Innenministerium teilte BR24 am 28. Oktober 2023 mit, dass eine Großfahndung nach Halemba eingeleitet worden sei. Die Kirchheimer Polizei hatte am frühen Morgen des 30. Oktober 2023 einen Mann namens Halemba wegen des Verdachts der Sabotage an der Bevölkerung der Stadt und der Anstiftung zur Gewalt gegen die Verfassung festgenommen.
Der heute 22-jährige Halemba gab zu, dass im September 2018 bei der «schlimmsten» Studentenverbindung Gegenstände mit Nazisymbolen beschlagnahmt worden seien. Ein Regierungssprecher sagte am Montag, fast alle zerbombten Gebäude und sonstigen Bauten seien wieder aufgebaut worden.
Jetzt, da sich die Gelegenheit bietet, können wir diesen Behauptungen genauer nachgehen. Die Ergebnisse der Datenübermittlungstests wurden noch nicht veröffentlicht. Auf dem Europawahlparteitag der AfD in Magdeburg seien «rechtsextremistische Verschwörungstheorien» diskutiert worden, heißt es beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren, dessen Anwalt Beschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hat. Eine Gerichtssprecherin in München bestätigte am Montag, dass Anwalt Mandic mit einer «einstweiligen Verfügung» auf seine Weigerung reagiert habe, in der Sache tätig zu werden, beim Bundesjustizministerium und der Landesverwaltung.
Zu diesem Zeitpunkt ist noch unklar, wann über den Antrag entschieden wird. Wenn es notwendig ist, irreparablen Schaden abzuwenden, eine unmittelbare Bedrohung zu beseitigen oder andere zwingende Umstände zu berücksichtigen, hat das Verfassungsgericht die Befugnis, eine endgültige Anordnung zu erlassen.
Wegen ähnlicher Vorwürfe ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Halemba und vier weitere Mitglieder des Würzburger Studentenwerks. Halemba hatte seinen Gegnern zuvor vorgeworfen, sie würden lügen und ihr Fehlverhalten vertuschen.
In den meisten Bundesländern sind Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt. Das soll aber erst in der Sitzung am Montag um 15 Uhr passieren. Als Juniorabgeordneter im bayerischen Landtag hat Halemba Geschichte geschrieben.
