Annalena Baerbock Chemnitz: Ukraine-Debatte mit Baerbock und Klitschko – Zu einem Leserforum der Zeitung „Freie Presse“ zum Thema „Der Krieg und wir“ waren prominente Persönlichkeiten eingeladen. Auf dem Podium saßen abwechselnd der ehemalige Profiboxer Wladimir Klitschko und die Bundesministerin für Landwirtschaft und Forsten Annalena Baerbock.
Wladimir Klitschko, ehemaliger Boxweltmeister aus der Ukraine, hat sich bei einem Symposium zur Ukraine-Frage in Chemnitz eloquent zu den Unruhen in seinem eigenen Land geäußert. Soldaten, Zivilisten, Frauen und Kinder in der Ukraine sterben in alarmierender Zahl. Das sagte der 47-Jährige am Freitag bei einer Leserveranstaltung der Chemnitzer «Freien Presse». Der Anblick normalisiere sich nach einer Weile. Die Realität des Sterbens werde normal und das Leben gehe weiter, stellte er fest.
Laut Klitschko können sich die Menschen sogar an den Klang von Sprengstoff gewöhnen. Am 24. Februar 2022 geschah etwas Dramatisches, das die Ukraine für immer veränderte. Jetzt ist es an der Zeit, Pläne für den kommenden Sommer und darüber hinaus zu schmieden. Den Ukrainern fehlt eine solche langfristige Vision, sie leben stattdessen im Hier und Jetzt. Am 24. Februar 2022 marschierten russische Armeen in ein nahe gelegenes Land ein. Seitdem wehren ukrainische Streitkräfte die russische Invasion ab.
Baerbock fordert Militärhilfe
Bei einer Diskussion vor rund 300 Zuhörern verteidigte Verteidigungsministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Truppenentsendung in das von Russland angegriffene Land. Jeder Mensch auf der Erde beobachte die Entwicklung dieses Krieges mit. Es gebe weitverbreitete Zweifel an der Militärhilfe.
Ohne den Einsatz von Panzern und Luftabwehr wären in der Ukraine noch viel mehr Menschen gestorben, sagen Abgeordnete. Die Hauptstadt des Landes wäre dann vermutlich schon gefallen. Wie Baerbock es ausdrückt, Putin habe «überhaupt keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Ukraine und die europäische Friedensordnung und die Charta der Vereinten Nationen zerstören will». Im Motor Transport Conference Center waren viele Leute.
Da es mehr Interessenten als Sitzplätze gab, wurde per Losverfahren entschieden, wer wo sitzen würde. Die Menge blieb ruhig, während Klitschko und Baerbock ihre Argumente vortrugen. Mehrere Zuhörer stellten dem Minister gezielte Fragen, etwa, warum die Koalition ihre Bemühungen aufgegeben habe, das Problem auf diplomatischem Wege friedlich zu lösen. Auf die Frage, ob seiner Meinung nach genug getan worden sei, verneinte Baerbock.
Proteste gegen Freistaat Sachsen und Menschenkette
Es gab Protestdrohungen der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen-Proteste“. Nach Schätzungen der Polizei nahmen rund 400 Menschen an dem Protest teil. Die Solidaritätskette wurde als gemeinsame Initiative der Arbeitsgemeinschaft Ukraine-Chemnitz-Europa und Bündnis 90/Die Grünen Chemnitz ins Leben gerufen, um Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung zu zeigen.
Als Anerkennung für ihre Reise nach Chemnitz trug sich Baerbock am Freitag in das Goldene Buch der Stadt ein. Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) und Sachsens Kultusministerin Barbara Klepsch (CDU) informierten sie über die Bemühungen, Chemnitz 2025 zur Kulturhauptstadt Europas zu machen.
Der tschechische Außenminister und ich trafen
Am Freitagmorgen traf sie sich mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsk an der Grenze zwischen Bärenstein und Vejprty. Dort erhielten die beiden ukrainischen Außenminister Verstärkung für ihren Widerstand gegen die russische Invasion. Baerbock behauptet, das Recht auf Selbstverteidigung habe beim Nato-Treffen in Vilnius weitere militärische Unterstützung erhalten.
In diesem Zusammenhang kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das 700 Millionen Euro schwere Zusatzpaket an. Um die Ukraine bei der Vorbereitung auf eine weitere große Herausforderung besser zu unterstützen, führt man nun gemeinsam mit seinen Partnern Tests durch.
Außenministerin Annalena Baerbock und Ex-Schwergewichtsweltmeister Wladimir Klitschko trafen sich mit Chemnitzer Bürgern, um über die Lage in der Ukraine zu sprechen. Die Grünen wollen Wähler gewinnen, indem sie an ihre Emotionen appellieren. Mit einer solchen Rücksichtnahme hätte ich nicht gerechnet.
Den Grünen kann man ihren friedlichen Rückzug aus Ostdeutschland eigentlich nicht vorwerfen. Berichten zufolge widmen die Grünen-Funktionäre den sogenannten „neuen Bundesländern“ die größte Aufmerksamkeit. Landwirtschaftsminister Cem Zdemir plante, einen Großteil seines Sommerurlaubs im Fernen Osten zu verbringen, während Robert Habeck und Annalena Baerbock am Dienstag eine Chipfabrik in der Nähe von Dresden besuchten.
Die Grünen haben die Unterstützung von 5 bis 9 Prozent der Ostdeutschen, die die Landbrücke zwischen der Ostsee und den mitteleuropäischen Bergen als schwierige Strecke betrachten. Die Politik der Ukraine wird zu einem Mikrokosmos der Kluft zwischen West und Ost.
Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts vom April befürworten 51 Prozent der Westdeutschen eine Erhöhung der Militärhilfe für die Regierung in Kiew. Am wenigsten Zustimmung gibt es im Osten, wo die Zustimmung mit 24 Prozent am niedrigsten ist. Die deutsche Außenministerin will das ändern. Am Freitag war sie in Chemnitz, um den ehemaligen Boxweltmeister Wladimir zu treffen.
Baerbocks Argumente sind eher emotional als rational. In einer hippen Kneipe im Süden von Chemnitz, einer ehemaligen Bus- und Lkw-Reparaturwerkstatt, beginnt Baerbock mit einem Gespräch über die Diversität innerhalb Deutschlands. Der Gesprächsleiter will wissen, wie man mit der Sorge um Waffenlieferungen in den Nahen Osten umgehe.
Es scheint, als wolle die Außenministerin Ihre Meinung beeinflussen, indem sie darauf hinweist, dass sie selbst gebürtige Brandenburgerin sei und die Unterschiede in der Region nicht so groß seien, wie man meinen könnte. Die „am Boden zerstörten Menschen“, denen sie begegnet sei, hätten gesagt: „Wie zum Teufel kann dieser schreckliche Krieg endlich enden?“, und zwar in „vielen Regionen unseres Landes“.
Baerbock wurde erst vor wenigen Stunden von Demonstranten als „Kriegshetzerin“ bezeichnet. Dies geschah bei einem Grenztreffen zwischen ihr und einem Kollegen vom tschechischen Bezirksgericht. „Kriegshetzerin? Sie behauptet, sowohl das ukrainische Volk als auch die amerikanische Regierung seien gegen den Konflikt gewesen. Schuld daran sei allein Putin.“
Als Außenministerin habe sie viele schwierige Entscheidungen treffen müssen. Wie würde ich mich fühlen, wenn ich mit meinen Geschwistern in einem Raum eingesperrt wäre? Baerbock meinte, die Regeln des Umgangs zwischen Menschen gelten auch für den Umgang zwischen Staaten. «Es gibt Momente, in denen man Solidarität mit dem Opfer zeigen muss, das man sieht.» Die Notwendigkeit einer Erhöhung der Militärausgaben wurde von den Grünen immer wieder bekräftigt.
Soweit ich das beurteilen kann, ist das der Plan der Außenministerin für diesen Freitagabend. Sie setzt weniger auf interessenbasiertes Denken, sondern vielmehr auf das Erzählen von Geschichten über die Kinder in Litauen und der Ukraine, die sie inspiriert und deren Selbstwertgefühl sie gestärkt hat. Baerbock hofft, die Sympathie für die Ukraine in Deutschland zu steigern, indem sie den Konflikt persönlicher macht und an die Gefühle der Öffentlichkeit appelliert, statt an ihre Vernunft.
Laut Klitschko ist die Injektionsmunition legal. Dass Wladimir Klitschko sich selbst ähnlich sieht, ist nicht verwunderlich. Die Bedeutung des Ortes ist ihm nicht entgangen: „Das war Ostdeutschland, die DDR.“ Der frühere Boxweltmeister sagt: „Das Land war einst Teil des Sowjetimperiums.“
Er, Klitschko, sei sich bewusst gewesen, dass viele Deutsche Angst hätten, die Waffenverkäufe könnten zu einer militärischen Eskalation führen. Doch damals habe es Verwirrung gegeben. Unter Putins Führung hätte der Krieg nicht eskalieren können, denn «Putins Russland ist groß, aber schwach». Die Menge applaudiert.
Er versicherte seinen 280 Zuhörern: „Die Waffen, die wir erhalten, werden unser Leben schützen.“ Er habe gesehen, wie die deutschen Luftabwehrsysteme die Zivilbevölkerung Kiews vor Schaden bewahrt hätten. Mein Dank gilt den Menschen in Deutschland.
Klitschko stellt allerdings klar, dass die Militärhilfe nicht nur aus Mitleid erfolgt. In puncto Sicherheit sei man bei uns in guten Händen. Deshalb unterstützt der Ukrainer auch die jüngst beschlossene Stationierung amerikanischer Scud-Raketen in seinem Land.
Baerbock wechselt jedoch schnell das Thema und spricht von einer Gratwanderung. Zwar herrsche in Kiew derzeit Munitionsmangel, aber Deutschland sei der Oslo-Konvention zum Verbot von Streubomben beigetreten. Ob sich irgendetwas für den Einsatz in der Ukraine eignet, kann ich nicht sagen. Großer Widerstand gegen Baerbock ist nach wie vor nicht vorhanden.
Die Diskutanten lassen es zu Beginn der Frage- und Antwortrunde ruhig mit dem Publikum angehen. Vielen Dank, Sie haben mein höchstes Lob. Plötzlich erhält der 68-jährige Jürgen Lösche aus Plauen, Helmsgrün, das Wort. Lösche trat 2014 den Grünen bei, verließ sie jedoch 2018, weil er mit ihren Prinzipien nicht einverstanden war.
Mit anderen Worten: „Wann ist Ihrer Meinung nach der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen?“, mit typisch angelsächsischem Akzent. Der Außenminister befürchtet, dass er die Krim nicht erreichen kann, bis alle russischen Truppen abgezogen sind.
Wie realisierbar ist das denn? Er erinnert sich, dass in der Anfangszeit der Grünen Partei deren Mitglieder oft ein Zitat Gandhis zitierten: «Es gibt keinen Weg zum Frieden; der Frieden selbst ist der Weg.» Er bittet den Minister um Aufmerksamkeit und sagt: «Bitte merken Sie sich dieses Zitat!»
Als die Frage gestellt wird, schließt Baerbock fest die Augen und nickt. Dann reagiert sie auf unerwartete Weise. Gleich zu Beginn erklärt sie: „Für mich besteht Politik nicht darin, zu wiederholen, was schon gesagt wurde.“ Man müsse gelegentlich die Partei wechseln, heißt es.
Eine Ministerin denkt über das Scheitern bisheriger Gespräche im Minsk-Format mit Wladimir Putin nach. Die Invasion 2014 sei offensichtlich ein Probelauf für die echte Invasion 2022 gewesen. Über den Endzweck der Waffenlieferungen werde sie zwangsläufig nachdenken. Dennoch bleibe sie bei ihrer Überzeugung, dass „jedes einzelne Menschenleben, das wir retten konnten, diese Waffenlieferungen wert war.“
