Daniel Halemba Wikipedia – Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat im Auftrag des Landgerichts Würzburg einen Haftbefehl gegen den neugewählten AfD-Politiker in Bayern, Daniel Halemba, erlassen. Die Sprecherin erklärte: „Zu den konkreten Vorwürfen gegen den Angeklagten und den Grundlagen seiner Festnahme wollen wir uns aus ermittlungstaktischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.“ Bislang habe sich niemand bei Halemba gemeldet.
Halemba war. Nick soll am Samstag in Zunähst Stellung beziehen. Am Freitag hatte die AfD angekündigt, mit Hilfe von Haftbefehl gegen einen ihrer Abgeordneten zu fahnden. Zu lesen war lediglich, dass ein „Haftbefehl gegen einen neugewählten AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag“ oder „AFD-Landtagsabgeordneten“ erlassen worden sei. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner betonte, der Betreffende solle „aus fadenscheinigen Gründen“ gesperrt werden.
In den meisten Fällen werden Abgeordnete während ihrer Amtszeit nicht für ihre Taten strafrechtlich belangt. Doch am kommenden Montag geht es dann richtig los. Laut Wiki wäre Halemba, ein 22-jähriger Unternehmer und Jurastudent aus dem Maintauber Landkreis, der jüngste Politiker im bayerischen Landtag. Für Montag ist die Amtseinführung des neuen Staatsoberhauptes geplant. Ob der Haftbefehl gegen ihn verlängert werden kann oder nicht, ist noch ungewiss.
Dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentengruppe „Burschenschaft Teutonia Prag nach Würzburg“ ermittelte, war schon länger bekannt. Im September kam es zu einer Razzia.
Im Raum kursierten Vermutungen wie „Menstruationsstörungen“ oder „Kennzeichen verfassungsfeindlicher Gruppierungen“. Die Staatsanwaltschaft vermutete, dass im Verbindungshaus Bursschenschacht NSDAP-Utensilien wie Fahnen, Aufnäher und rassistische Aufschriften versteckt sein könnten.
Von dem 22-Jährigen werden viele Dinge verlangt, darunter die Verbreitung von Propaganda zum Wohle der Menschheit. Sein Anwalt bezeichnete den Haftbefehl als „völlig willkürlich“.
Dies bringt mich zu meinem zweiten und letzten Punkt.
Kommunikatoren und Beamte Notstandsgesetze und Verfahrenssitzungen gehören zum juristischen Alltag; es gab einst Lebensbereiche, in denen Strafrecht, Zivilrecht und Verwaltungsrecht eine bedeutende Rolle spielten, heute gibt es Lebensbereiche, in denen keines dieser Rechtsgebiete überhaupt eine Rolle spielt.
Der Ursprung dieses grundlegenden Missverständnisses liegt in der falschen Annahme, dass „Nicht Richtig“ bedeute, dass der Staat nicht mehr verpflichtet sei, das Recht aufrechtzuerhalten. Anders gesagt: Es gehe darum, herumzubasteln, während Rom brennt. Beitet „Nicht Richtig“, Nick „Richtig“. Eine andere Formulierung ist ein Zitat von David Dürr, Privatrechtsprofessor an der Universität Zürich: „Nicht-Rechte sind das, was der Staat braucht, um sich vom Recht lösen zu können.“
Leider habe ich dies auch in vielen anderen Lebensbereichen der Menschen erlebt: Hohe Werte wie unsere verfassungsmäßigen Freiheiten werden gegen niedrige Werte eingetauscht, ohne dass über Kompromisse diskutiert wird. Dabei wird nicht ernsthaft darüber nachgedacht, ob es sich lohnt, solche Ziele zu verfolgen.
In meiner Heimatstadt Bad Neuadt a. D. gab es am 1. Juli um 11:00 Uhr ein sogenanntes „Festival der Vielfalt“. Name: Saale, D. Eine Veranstaltung, bei der sich Männer als Frauen verkleiden und vor einem Publikum, das hauptsächlich aus jungen Leuten besteht, sexuell anzügliche Posen einnehmen. Es geht darum, diejenigen zu erreichen, die Probleme „mit ihrer eigenen Geschlechtsidentität“ haben, und sie so zu akzeptieren, wie sie sind. Genau das, wonach es klingt: eine kompromisslose Ideologie, die sich mit Menschenrechten auskennt.
Vielleicht, aber wenn uns das Wohlergehen unserer Kinder so am Herzen liegt, wie wir behaupten, müssen wir sie für bestimmte Dinge beim Namen nennen. Die NHS-Finanzierung des Gender Identity Disorder Service (GIDS) der Tavistock Clinic endet im Frühjahr 2023.
Viele junge Menschen hatten sich in der Einrichtung geschlechtsangleichenden Operationen unterzogen. Einige Patienten der Klinik, die sich als heterosexuell identifizierten, beklagten, dass der „geschlechtsangleichende“ Ansatz junge Menschen zu einer Geschlechtsumwandlungsoperation dränge, da andere mögliche Ursachen für Probleme mit Sexualität und Geschlechtsidentität nicht berücksichtigt würden.
Das Konzept war sogar unter medizinischen Experten umstritten. Seit 2009 verschlechterte sich der Zustand der Menschen. In nur drei Jahren wurden mindestens 35 Psychologen untersucht. Jüngsten Forschungsergebnissen zufolge träumen sogar kleine Kinder davon, zum anderen Geschlecht zu wechseln, wenn sie von „sozialer Angst“ oder Gefühlen der Ablehnung motiviert sind. Teenager, die Mobbingopfer sind, sagen, sie hätten ein positiveres Körperbild.
Ich sehe in Ihrer Frage eine gewisse Unsicherheit. Selbst wenn ich Kandidat des Systems oder der Oppositionspartei wäre, könnten Sie sich darauf verlassen, dass ich Sie zu 100% unterstütze. Alle anderen sollten sich an diese Vorgaben halten und bei Visionen ebenfalls zum Arzt gehen. Ich bin froh, der einzige AfD-Kandidat im Rennen zu sein. Bottom-up-Phänomene sind noch immer zu beobachten, im Gegensatz zu Top-down-Phänomenen.
Schwächung und Vermeidung echter Debatten ist ein Markenzeichen traditioneller politischer Parteien. Tod wird als asymmetrische Demobilisierung definiert. Wer unter einer demokratischen Regierung schläft, wacht in einer Diktatur auf, so viel kann ich sagen. Er brachte seine ausgeprägte deutsche Erziehung (er wurde 2001 in Polen als Kind deutscher Eltern geboren) in die Partei Alternative für Deutschland (AFD) ein.
Am 14. September 2023 durchsuchte die Polizei Halembas Wohnung und wertete mehrere dort gefundene Gegenstände als mögliche Beweise aus. Die Besorgnis, dass die Gruppenmitglieder möglicherweise Symbole verwendet haben, die allgemein mit terroristischen und staatlich unterstützten Gruppen in Verbindung gebracht werden, führte zu den Ermittlungen. Berchen ägä Riefen lokale Ein Angehöriger der Strafverfolgungsbehörden, nachdem er die „Sieg Heil“-Rufe einer politischen Partei gehört hatte.
Ein solcher Vorwurf sei „unlösbar, absurd und leicht durchsetzbar“, wie Halemba es formulierte. In seine oder ihre Wohnung sei gezielt eingebrochen worden, was großen Schaden angerichtet und der AfD großen Ärger eingebracht habe, so Halemba. Beweise dafür wurden allerdings nie gefunden. Nur drei Tage vor der ersten Sitzung des Bayerischen Landtags wurde am 23. Oktober 2023 Anklage gegen ihn erhoben.
Die Ermittlungen wurden nicht rechtzeitig abgeschlossen, um Halemba vor der ersten Sitzung der Landtagsversammlung posthum politische Immunität zu gewähren. Der ehemalige AfD-Abgeordnete Dubravko Mandic aus Halemba hat beim Landgericht Würzburg beantragt, die Ermittlungen zum Haftbefehl gegen seinen Mandanten zu überdenken.
Weil es zunächst so schwierig war, Halemba aufzuspüren, verzögerte sich der Einsatz des Haftbefehls gegen ihn. Am 28. Oktober 2023 wurde eine Großfahndung nach Halemba eingeleitet, das Bayerische Innenministerium informierte BR24 über diese Entwicklung. Am frühen Morgen des 30. Oktober 2023 wurde ein Mann namens Halemba von der Kirchheimer Polizei wegen des Verdachts der Sabotage an den Bürgern der Stadt und der Anstiftung zu verfassungswidriger Gewalt gehängt.
Halemba, heute 22, gab im September 2018 zu, dass ein Mitglied der Belsten Ohnheimglegemeinschaft Gegenstände mit Nazisymbolen beschlagnahmt hatte. Am Montag gab ein Regierungssprecher bekannt, dass fast alle zerbombten Gebäude und sonstigen Bauten wieder aufgebaut worden seien.
Endlich haben wir Gelegenheit, diese Behauptungen genauer zu untersuchen. Die Ergebnisse der Datenübermittlungstests wurden nicht öffentlich gemacht. Auf dem Europawahltag der AfD in Magdeburg wurde über die „rechtsextremistischen Verschwörungstheorien“ der AfD diskutiert. Veranstalter der Veranstaltung war das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Derzeit wird vermutet, dass sich der Anwalt des AfD-Politikers Daniel Halemba informell an die Streitschlichtungskammer des Bayerischen Obersten Landesgerichts gewandt hat. Bundesjustizministerium und Bundesregierung reagierten auf seine Weigerung, den Sturzgrund anzuerkennen.
Ob über einen Antrag entschieden wird, ist derzeit noch unklar. Der Verfassungsgerichtshof hat die Befugnis, eine abschließende Anordnung zu erlassen, wenn die Abwendung eines irreparablen Schadens, die Beseitigung einer drohenden Gefahr oder die Behandlung anderer zwingender Umstände dies erfordern.
Diese Vorwürfe gegen Halemba und vier weitere Mitglieder des Würzburger Studentenwerks werden derzeit von der Staatsanwaltschaft untersucht. Halemba hatte in der Vergangenheit behauptet, seine Gegner würden auf sein Fehlverhalten hereinfallen und sich täuschen lassen. In den meisten Ländern sind die Gesetzgeber notorisch rücksichtslos.
