Erika Steinbach tot – Erika Steinbach verbreitet auf Twitter regelmäßig Falsch- und Desinformationen. Nun ist sie selbst Opfer von Fake News geworden. Twitter-Trolle erklärten die Rechtspopulistin mehrfach für tot. Am Sonntag ging im Netz der Hashtag #RipErikaSteinbach durch die Decke.
Als Originalquelle diente ein Screenshot eines angeblich auf der Spiegel-Website erschienenen Artikels. Dort steht: „Erika Steinbach ist tot“. Ein Bild der Welt, wie es auf einem Computerbildschirm erscheint. In beiden Fällen handelt es sich jedoch um Fälschungen.
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Laut dem Hamburger Abendblatt sind für das Phänomen der sogenannten „Fake News“ Troll-Netzwerke verantwortlich, die mit Freude Angst im Netz verbreiten. Ziel der Kampagne war es offenbar, die Follower von Erika Steinbach mit dem Thema Fake News zu konfrontieren.
Dass Steinbach an ihrem angeblichen Tod teilhatte, ist nur natürlich. Fast 18 Stunden, nachdem die erste Scheinehe getwittert wurde, schrieb die 74-Jährige: „Ich habe gerade erfahren, dass ich gestorben bin. Es tut mir so leid, liebe Freundin; ich bin immer noch sehr glücklich und lebe.“
Ausgewählte redaktionelle InhalteErika Steinbach kritisierte im Februar Walter Lübcke für dessen Social-Media-Nutzung. Die Artikel lösten bei Lesern teils heftige Reaktionen aus. Den Vorwurf der Mittäterschaft am Mord bestreitet der ehemalige CDU-Politiker nach wie vor.
Die Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung, Erika Steinbach, hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie sei aufgrund ihrer radikalen Äußerungen für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verantwortlich. Der FAZ sagte die frühere CDU-Politikerin, sie bedauere den Mord zutiefst, genauso wie alle Menschen in Deutschland.
Steinbach hatte im Februar Kritik an Lübcke getwittert, den Tweet dann aber wieder gelöscht. Sie berief sich dabei auf einen Artikel, in dem ein CDU-Politiker mit den Worten zitiert wurde, Kritiker der Asylpolitik des Landes könnten das Land jederzeit verlassen, wenn sie mit dieser nicht einverstanden seien.
Als Reaktion auf den Artikel wurden mehrere aufrührerische Kommentare gepostet, darunter einige, die zu Gewalt aufriefen. Steinbach sucht jedoch die Schuld woanders. Ich werde die Aussage eines Politikers kommentieren, wenn er ein Argument vorbringt, dem ich nicht zustimme. Dies ist eine politische Debatte, und es geht nicht darum, das absolute Minimum zu tun, um die Situation zu lösen. Und diejenigen, die Hassmails verbreiten, sind schuld.“
In einem am Mittwoch erschienenen Gastbeitrag für die «Welt» übte der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber scharfe Kritik an Steinbach. Das politische Klima habe sich verändert und damit auch die Gewaltbereitschaft der Rechten. «Erika Steinbach, einst eine Dame von Bildung und Stil, zeigt diese Selbstradikalisierung täglich auf Twitter», schrieb Tauber. Im Nachruf auf Walter Lübckes heißt es: «Sie macht sich ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels einer Sprache schuldig, die fesselt und zur Gewalt führt.»
Am Abend des 2. Juni wurde Lübcke auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen-Istha erschossen. Der 45-Jährige sitzt wegen des Verdachts auf Hochverrat in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft die Tat als „politischen Anschlag“ mit „rechtsextremistischem“ Motiv ein. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat im Zuge des Mordes an Walter Lübcke seine Vorwürfe gegen seine frühere Parteikollegin Erika Steinbach wiederholt. Steinbach interpretiert dies als Diffusion.
Peter Tauber hat erneut Erika Steinbach, eine frühere politische Weggefährtin der beiden, für den Tod Walter Lübckes verantwortlich gemacht. Am Sonntagabend ließ die frühere CDU-Generalsekretärin auf Twitter verlauten: „In diesem Sinne tragen Sie selbstverständlich die Verantwortung für die Folgen und Reaktionen Ihrer Hetze gegen Walter Lübcke.“ Sie trage damit eine Mitverantwortung für seinen Tod.
Die Art und Weise, wie Steinbach mit den Vorwürfen und dem Mord an Lübcke umging, bewies, dass sie die «ganze Sache» genau kannte. Tauber zufolge erkannte sie ihn sofort. Ihre Trauer um ihn hat sie bis heute nicht zum Ausdruck gebracht. Nein, das ist Gott sei Dank nicht der Gipfel der Heuchelei. Tauber ist Verteidigungsministerin der Bundesregierung.
Auf Twitter warf Erika Steinbach Tauber „Verleumdung“ vor und behauptete, „nach Taubers Logik ist Angela Merkel für den Mord an den Menschen am Breitscheidplatz verantwortlich“. Steinbach war 2017 aus der CDU ausgetreten und ist heute eine Hochburg der AfD.
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In einem Gastbeitrag für die AfD-Zeitung «Welt» machte Peter Tauber kurz nach dem Mord indirekt die CDU-Abgeordneten Max Otte, Erika Steinbach und sich selbst für den Mord an Lübcke verantwortlich. Zudem forderte er härtere Maßnahmen, etwa die Abschaffung von Grundrechten, gegen diejenigen, die die Demokratie untergraben.
Das Recht auf friedliche Versammlung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Erika Steinbachs Umgang mit den Morddrohungen gegen Walter Lübcke auf Twitter scharf kritisiert. Als Tauber sagte: „Sie tragen eine Mitschuld an seinem Tod“, meinte er damit, dass sie für die Folgen ihrer „Hetze“ (Angriffe) gegen Lübcke „natürlich Verantwortung“ trage.
Ihre Reaktion zeigt, dass Sie sich der Situation bewusst sind. Das Schlimmste war, dass Sie ihn kannten und wussten, was für ein freundlicher und anständiger Mann er war. Bisher haben Sie keine Trauer oder Kummer für ihn gezeigt. Gott sei Dank ist das nicht der Gipfel der Heuchelei.
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Materialien von Sint
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Walter Lübcke, der Regierungspräsident von Kassel, wurde am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen-Istha durch einen Kopfschuss getötet. Der 45-jährige Stephan E. wird wegen einer möglichen Straftat festgehalten. Die US-Staatsanwaltschaft stuft den Angriff als Terroranschlag einer rechtsextremen Gruppe ein. Lübcke war schon lange vor seinem Tod das Ziel einer gerechten Kampagne (mehr dazu, auch zur Rolle von Erika Steinbach, können Sie hier lesen).
Schon kurz nach dem Mord hatte Tauber in einem Gastbeitrag für die «Welt» die Rechtspopulisten der AfD und den konservativen Flügel der CDU für den Mord verantwortlich gemacht. Nach Taubers Darstellung trage Erika Steinbach eine Mitschuld am Tod Walter Lübckes, weil sie «eine Sprache verwendet habe, die fesselt und zur Gewalt führt».
Steinbach war Anfang 2017 aus der CDU ausgetreten und engagiert sich seither aktiv in der AfD. In einem Tweet zu Taubers Gastbeitrag verwendete sie jüngst den Begriff „Verleumdung“. Dieser sei, so heißt es in einem weiteren Tweet, „völlig daneben“.
Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier rief am Sonntag in einer Rede zu einer koordinierten Reaktion auf Gewalt und Hass auf. Es sei ein Warnsignal für die Demokratie, wenn «Bürgermeister und Kommunalpolitiker beleidigt, bedroht und ihre stärksten Gegner verärgert werden» oder «die heutigen Repräsentanten unserer Demokratie die Ehre umso mehr schätzen», warnte er.
Entscheidend sei, dass alle zusammenkämen und den Soldaten beistanden, die für ihr Land kämpften. Steinmeier sagte: «Wir müssen uns entschuldigen und dürfen uns nicht die Schuld dafür geben, dass wir Walter Lübcke nicht geschützt haben.» Der Rechtsterrorismus dürfe nie wieder als Bedrohung unterschätzt werden.
Peter Tauber wandte sich bei Twitter namentlich an die ehemalige CDU-Politikerin und schrieb: „Liebe Erika Steinbach.“ „Es gibt keine Tat, für die niemand die Verantwortung übernehmen würde“, sagte Bismarck einst. Das heißt: Sie, und nur Sie, sind verantwortlich für Walter Lübckes Reaktion auf Ihre abscheulichen Taten. Sie sind also mitverantwortlich für seinen Tod.
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Private Daten von Einzelpersonen können an Inhaltsanbieter und Dritte weitergegeben werden. Aus Taubers Analyse Ihrer Antwort geht hervor, dass Sie dies bereits wissen. Walter Lübcke, der Gouverneur von Kassel, wurde am 2. Juni durch einen Kopfschuss getötet. In den letzten Tagen haben die Strafverfolgungsbehörden einen Verdächtigen festgenommen, der als Neonazi-Verschwörer gilt. Der Staatsanwalt stufte den Mord als terroristischen Akt ein, der von den konservativsten Ideologien inspiriert war.
Wir trauern mit tiefer Trauer um Walter Lübckes. Peter Tauber kritisierte vergangene Woche in einem Artikel für die «Welt» Erika Steinbachs Rolle in dem Fall scharf. Er schrieb, das politische Klima habe sich geändert, und er stimme dem aggressiveren Vorgehen der Strafverfolgung zu.
