Gerhart Baum Krankheit – Ich treffe mich mit Bundesinnenminister Gerhart Baum. Von seinem Schreibtisch aus kann er die Aussicht auf den Ubierring und den Rheinauhafen bewundern. Diese Veröffentlichung sollte eigentlich eine Diskussion über das Altern sein, aber die Dinge heizen sich schnell auf. Die Archivierung von Kreditauskunftsdaten wurde vom Europäischen Gerichtshof für illegal erklärt.
Wenn Sie Baum fragen, wird er wahrscheinlich sagen, dass es auch für ihn ein Sieg ist. Reporter, bitte warten Sie einen Moment. Baum nutzt für Telefonate und Faxsendungen einen webbasierten Dienst. Warten Sie, bis dieser fertig ist. Dann setzt er sich an den Holztisch im Wohnzimmer.
Das Bundesverfassungsgericht hat meinen Fall verhandelt, weil ich eine führende Rolle im Kampf gegen die unrechtmäßige Erfassung und Speicherung persönlicher Kommunikationsdaten gespielt habe. Mit diesem Schreiben fordere ich die deutsche Justizministerin auf, alle anstehenden Gesetzesvorhaben zum jetzigen Zeitpunkt zu stoppen. Die Europäische Union hat kein völkerrechtlich bindendes Mandat mehr.
Frau Leutheusser-Schnarrenbergers Zurückhaltung bei der Einrichtung einer Datenspeicherung für die Vorgesprächsprüfung war verständlich. Wir müssen uns mit dem unvermeidlichen Problem der Alterung auseinandersetzen, daher hier eine Vermutung: „Muss“ ist eher eine interne Motivation als ein externes Mandat.
Das ist genau richtig. Wenn es um Politik geht, war ich immer involviert. Die Umsetzung unserer Verfassung war und ist mein Hauptziel. Ich war also in den 1970er Jahren ein überzeugter Reformlibertärer und bin nach wie vor ein Befürworter dieser Strategie, selbst wenn sie die bürgerlichen Freiheiten beeinträchtigt, ohne dabei übermäßigen Wert auf die Sicherheit zu legen.
Ich habe mein ganzes Leben damit verbracht, mich mit der Spannung zwischen dem Schutz individueller Freiheiten und dem kollektiven Sicherheitsbedürfnis auseinanderzusetzen. Ich habe den Kampf gegen die allgegenwärtigen Gefahren des Datenmissbrauchs aufgenommen, während die Revolution der Informationstechnologie weiter voranschreitet. Wissen ist Macht. Der verfassungsmäßige Schutz vor unangemessener Einmischung durch Regierung und Unternehmen wurde wiederholt verletzt.
Gerhart Rudolf Baum, Jurist und FDP-Mitglied, 1932 in Dresden geboren, ist seit 1961 bzw. 1954 in beiden Bereichen aktiv. 30 Jahre lang führte er die Partei als Bundesvorstand. Von 1978 bis 1982 war er Innenminister unter Helmut Schmidt (SPD) und von 1972 bis 1994 Bundestagsabgeordneter.
Mehreren von Baum eingelegten Verfassungsbeschwerden wurde von den Gerichten stattgegeben; dazu gehören seine Anfechtung des „Großen Abhörangriffs“ aus dem Jahr 2004, seine Anfechtung des Fluggastschutzgesetzes aus dem Jahr 2006, das die Tötung unschuldiger Fluggäste legalisieren sollte, und seine Anfechtung des nordrhein-westfälischen Gesetzes aus dem Jahr 2008 zur Durchsuchung privater elektronischer Geräte in Wohnungen.
Im Jahr 2010 war er einer der Kläger im Karlsruher Verfahren, in dem es um die Aufhebung der deutschen Vorschrift ging, die das Bundesverfassungsgericht zur Aufbewahrung von Vorverfahrensunterlagen verpflichtete.
Drei weitere Pausen sind geplant. Baum schickte ein Fax an den deutschen Nachrichtendienst. Wenden Sie sich an den deutschen Radiosender. Er versicherte mir, dass dies ein Einzelfall sei. Dieser 81-jährige Mann lebt im Hier und Jetzt, ohne Gedanken oder Erinnerungen an die Vergangenheit oder Zukunft. Dennoch taut er auf und teilt seine Gedanken über die Bedeutung des Alters.
Politisch aktiv zu sein, ist etwas, was ich mein ganzes Leben lang getan habe. Ich vertrat Köln im Stadtrat, Deutschland im Bundestag und Deutschland bei den Vereinten Nationen und auch nach meinem Ausscheiden aus der Politik habe ich nie aufgehört, für Menschenrechte zu kämpfen. Darüber hinaus habe ich meine Arbeit als Anwältin wieder aufgenommen.
Auf der politischen Bühne trat ich als glühender Gegner der FDP Westerwelles auf, deren Politik den Niedergang der Partei beschleunigte. Im Moment stehe ich auf der Seite Christian Lindners, der den Liberalismus, wie ich ihn verstehe, verteidigt. Der sogenannte „Zustand der Entspannung“ ist für mich nicht immer leicht zu erreichen. Aber man braucht die Fähigkeit, loszulassen.
Schuld daran sind die jungen Menschen. Kulturpolitik ist auch ein Thema, das mich fasziniert. Ich versuche, dafür zu sorgen, dass sich alle im kulturellen Umfeld dieser Gesellschaft entfalten können. Ohne das Streben nach Kunst verkommt die Kultur in einer Gesellschaft.
Als Vorsitzender des Kulturrates NRW und Unterstützer der Initiative „New Talents“, die in Kürze zum dritten Mal in Köln stattfindet, sehe ich es als meine Verantwortung an, dafür zu sorgen, dass dies geschieht. Um künstlerische Bestrebungen zu fördern, haben Renate und ich eine kleine Kulturstiftung gegründet.
Die Liebe und Unterstützung meiner Frau treibt mich jeden Tag an. Meine Frau ist der Lebensnerv meiner Existenz. Wir haben die Intensität gesteigert und begonnen, uns gegenseitig Herausforderungen zu stellen.
Die Welt der Kultur ist die Welt, in der wir jenseits der Politik am meisten gemeinsam haben. Meiner Frau ist es zu verdanken, dass sie meine Wertschätzung für zeitgenössische Musik geweckt hat. Wir sind aktive Mitglieder der Kölner und stadtweiten Kunstszene. Wir genießen gemeinsam Urlaub. Ich kann ohne Bedenken sagen, dass wir im Moment ein erfülltes und erfülltes Leben führen. Wir haben viel darüber nachgedacht und sind letztendlich.
Mein Gefühl für Zeitlosigkeit ist manchmal erschüttert. Meiner Erfahrung nach haben viele junge Menschen heute das Interesse daran verloren, sich mit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA zu beschäftigen. Dennoch glaube ich, dass viele meiner Ansichten falsch sind. Ich habe schon gesagt, dass junge Menschen zu nachlässig mit ihren persönlichen Informationen umgehen, und das ist nur ein Beispiel.
Ich fürchte, das wird für viele ein böses Erwachen sein. Dem Satz „Das sagt schon Gerhart Baum, das alte politische System hat ausgedient“ muss man hinzufügen: „Die Verfassung ist ein Auslaufmodell.“ Denn sie beruht ausschließlich auf dem säkularen Prinzip der Menschenwürde, zu dem auch der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen gehört.
Wenn ich Zeitung lese, muss ich mir immer wieder bewusst machen, dass ich nur einen Teil der Geschichten glauben will. Tägliche Leser lesen die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Rundschau, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Taz, den Spiegel und einmal pro Woche die Zeit.
Mich motiviert jedoch die Vorfreude und eine meiner liebsten Beschäftigungen während des Tages ist die Lektüre der Morgenzeitung. Auch wenn sich vieles darin wiederholt, geschieht dies meist auf humorvolle Weise. Was im gegenwärtigen Moment die Aufmerksamkeit der Massen erregt, ist in nicht allzu ferner Zukunft oft vergessen. Ich wünsche mir oft eine offene Diskussion.
Ein stressfreier Lebensstil
Ich tue alles, um mein Leben stressfrei zu gestalten. Meine neue Zugsteigezeit ist 9:00 Uhr statt 8:00 Uhr. Ich bin pünktlich am Bahnhof angekommen. Bitte zwingen Sie mich nicht, etwas gegen meinen Willen zu tun. Ich reagiere nicht auf jede Aufforderung positiv. Bitte setzen Sie mich nicht noch mehr unter Druck. Zur Entspannung bleibe ich gerne drinnen und lese oder höre Musik.
Ich beschäftige mich mit der Lektüre philosophischer und theoretischer Werke, vor allem von Habermas und den Autoren der Aufklärung, deren Ideen die Grundlage für das Wertesystem bilden, das Putin derzeit so vehement bekämpft. Der Aufklärung verdanken wir den Erfolg der Europäischen Union.
Leider gehen Krankheit und Alter Hand in Hand. Eine Zeit lang habe ich es vermieden, mich anzustrengen. Erst wenn etwas Unerwartetes passiert, ändert sich die Perspektive. Nach meiner Herzoperation vor drei Jahren musste ich das auf die harte Tour lernen. Jetzt weiß ich, wie schwach ich wirklich bin. Seitdem achte ich mehr auf meine Gesundheit und habe zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um eventuell auftretenden Problemen vorzubeugen.
Schlussbetrachtungen
Die Gewissheit, dass dies mein Ende ist, wird immer stärker. Wenn mich ein Banker fragen würde, wie lange meine Investitionen überleben würden, wäre das ein Beispiel. Ich habe kein Problem damit, dass mein Arzt eine Operation empfiehlt und wir meine Prognose besprechen, ganz im Sinne des alten Sprichworts „Vorsicht ist besser als Nachsicht“. Und natürlich denke ich ans Sterben. Jetzt habe ich die Aussicht auf den Tod ständig im Kopf.
Lassen Sie sich Ihr Leben nicht diktieren, sondern übernehmen Sie Verantwortung und ordnen Sie Ihre Angelegenheiten, bevor es zu spät ist. Mein politischer Nachlass wird im Theodor Heuss Archiv aufbewahrt. Für mich ist das Älterwerden kein Problem.
Wenn Thomas Mann Shakespeares Zeile aus dem „Sturm“ verinnerlicht hat: „Und mein Ende ist Verzweiflung“, dann widerspreche ich seiner Einschätzung. Altern ist ein natürlicher Prozess, der vorhersehbar und planbar ist. Laut Cicero ist es unangebracht, über sein Alter zu lügen. Das ist für mich nichts, was ich jemals in Betracht ziehen würde. Ich versuche, das Beste aus der Situation zu machen.
Der Berliner DPA-Chef Gerhart Baum, ein ehemaliger FDP-Spitzel, hat die derzeitige Parteiführung scharf kritisiert und ihr Verantwortungslosigkeit und einen „Corona-Kurs“ vorgeworfen. In einem Interview mit einem deutschen Medienunternehmen bezeichnete der 89-jährige frühere Bundesinnenminister (1978-1982) die Skepsis gegenüber staatlichem Handeln als „unverzichtbares Merkmal liberaler Politik“.
Doch das ist keine Entschuldigung dafür, das Richtige zugunsten des Gemeinwohls aufzuschieben. Baum behauptet, die FDP sei «auch wegen ihrer Pandemiepolitik» für das «desaströse Scheitern» der Partei bei den jüngsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Er kritisierte jedoch FDP-Vize Wolfgang Kubicki dafür, dass er gesagt habe, die Partei werde auch im Herbst weiterarbeiten.
Die FDP befürwortet Lockdowns oder Schutzmaßnahmen auch dann, wenn sie nicht daran schuld ist, wie etwa im Herbst 2020, als der Preis für die verzögerte Zoo-Öffnung ein Lockdown war. Baum argumentiert, die Politik der FDP sei „zeitweise ein Stück Populismus gewesen, dem die Wähler nicht gefolgt sind“.
In der Frage, wie mit dem Problem des Corona-Schutzes umzugehen sei, ist die Koalition in diesem Herbst zerstrittener. Vor allem die FDP steht kräftig auf der Bremse. Liberale Politiker fordern eine wissenschaftlichere Bewertung der Corona-Maßnahmen. Ohne ein entsprechendes Gutachten seien faktenbasierte Entscheidungen nicht möglich.
