Ist Sahra Wagenknechts Mutter – Als die WASG 2007 fusionierte, war Wagenknecht von 1991 bis 1995 und erneut von 2000 bis 2007 Mitglied des Bundesvorstands der PDS. Nach dem Zusammenschluss ihrer Partei Die Linke konnte sie ihren Einfluss innerhalb der Partei ausbauen, wo Wagenknecht, eine lebenslange Kommunistin, eine prominente Position am linken Flügel der Partei innehatte. Von 2004 bis 2009 war sie Mitglied des Europaparlaments und von 2010 bis 2014 stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei.
Wagenknecht ist seit September 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2011 ist sie stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Gemeinsam mit Dietmar Bartsch leitete sie von 2015 bis 2019 deren Fraktion und war in dieser Zeit Oppositionsführerin.
Einstellungen und Verhalten in der Politik
Wagenknecht kritisierte die Partei für Zugeständnisse bei Regierungsbeteiligungen in den Ländern, etwa beim Sozialabbau und Privatisierungen in Berlin. Ihre „grundsätzliche politische Divergenz“ mit der SPD und der rot-grünen Koalition veranlasste sie, sich gegen den „bequemen Kurs der Partei in Richtung Rot-Grün“ und mögliche Regierungsbeteiligungen zu stellen. Wagenknecht war Bundeskoordinationsrätin und aktives Mitglied der Antikapitalistischen Linken.
Im Februar 2010 wurde ihr die Parteimitgliedschaft entzogen. Wagenknecht setzt sich für ein «soziales Sicherungssystem ein, das die Menschenwürde garantiert». Eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monatlich 560 Euro und die Abschaffung entwürdigender Schikanen würden dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Die geltenden Zumutbarkeitsmaßstäbe widersprechen der Verfassung.
Entscheidend sei, weitere Opfer durch den Kreislauf von Armut und Ausgrenzung des Hartz-Systems zu vermeiden. Soziale Stabilität müsse durch eine „ausreichende“ Arbeitslosenversicherung gewährleistet werden, „bis die betroffene Person eine neue Arbeit gefunden hat“. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin forderten Wagenknecht und 150 weitere Persönlichkeiten aus Kultur und Politik Anfang Juni 2015 die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare auf Augenhöhe mit traditionellen Ehen zwischen Heterosexuellen.
Wagenknecht unterstützte 2017 den gleichberechtigten Zugang zur Ehe. Nachdem sie im Januar 2016 von „Kapazitätsgrenzen“ und „Grenzen der Aufnahmefähigkeit der Bevölkerung“ gesprochen hatte, wurde Wagenknecht von einigen aus ihrer eigenen Partei kritisiert. In einem Interview im März 2016 erklärte sie: „Die Offenheit der Bevölkerung und die Aufnahmefähigkeit der Menschen haben endliche Grenzen. Solche Grenzen in die Praxis umzusetzen ist weder radikal noch reaktionär, sondern eher banal.“
Wagenknecht widerspricht der Forderung vieler Linkspartei-Mitglieder nach freien Grenzen. Ihrer Meinung nach nützen diese nur den Reichen in den Industrieländern, die durch die zunehmende Arbeitsmigration von „Dumpinglöhnen“ profitieren könnten. Die große Mehrheit der Menschen würde von diesen niedrigen Löhnen nicht profitieren und müsse davor geschützt werden. „Weil es vor allem die gut ausgebildete Mittelschicht ist, die auswandert“, erklärt die Autorin, leiden darunter die Länder, in die sie auswandern.
Verbindung zum Stalinismus und zur DDR
1992 bilanzierte Wagenknecht in ihrem Artikel „Marxismus und Opportunismus“ die ökonomische Entwicklung der Sowjetunion in der „Stalin-Ära“ so: „Die Entwicklung eines um Jahrhunderte rückständigen Landes zu einer modernen Großmacht vollzog sich in einer in der Weltgeschichte einzigartig kurzen Zeitspanne.“ Auf diese Weise wurden die schlimmsten Auswirkungen von Armut, Hunger, Analphabetismus, halbfeudaler Abhängigkeit und kapitalistischer Ausbeutung abgemildert.
Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi und Michael Leutert, ein weiterer Kritiker der Linkspartei, empfanden die Partei als zu tolerant gegenüber dem Stalinismus. Letzterer lehnte 2008 ihre Kandidatur zur stellvertretenden Parteivorsitzenden ab, weil sie sich nicht ausreichend vom Stalinismus distanziert habe. Während Wagenknecht und andere Mitglieder der Kommunistischen Plattform den unschuldigen Toten ihr Beileid aussprachen, protestierten sie 2008 gegen ein allgemeines Gedenken in Form eines Gedenksteins auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde mit der Aufschrift „Den Opfern des Stalinismus“.
Auch Faschisten waren unter ihnen zu finden. Wagenknecht selbst begründete 2009 im Nachhinein ihre umstrittenen Äußerungen zum Stalinismus von 1992 mit „Widerstand und Wut gegen rechte Geschichtsfälschung“ und distanzierte sich von ihnen, weil sie „nicht weniger einseitig als die Mainstream-Geschichtsschreibung, nur mit umgekehrten Vorzeichen“ seien.
Identitäten und Politik
In ihrem 2021 erschienenen Buch „Die Selbstgerechten“ argumentiert Wagenknecht, dass die Identitätspolitik linker Parteien ein Gespräch der Wirtschaftselite sei und das Gemeinschaftsgefühl der Gesellschaft als Ganzes schwäche. Mit dem Aufstieg der Identitätspolitik seien Fragen der Anerkennung an die Stelle tatsächlicher Umverteilung getreten. Das Buch steht mittlerweile auf Platz eins der Sachbuch-Bestsellerliste des Spiegel.
Obwohl wir sozial blind geworden seien, sprächen Vordenker der Modebranche oft von Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe oder sexuellen Orientierung, was natürlich immer noch vorkomme, sagte sie im Interview mit dem Philosophen René Scheuzum. Dennoch scheine es einen grundlegenden Wandel zu geben. Die neue Sprachrichtlinie lehnt sie ab und verwendet lieber das generische Maskulinum, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten auf derselben Seite stehen.
Politik im Ausland
Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus 2010 sprach der israelische Präsident Shimon Peres als Gast im Deutschen Bundestag, doch drei Abgeordnete, Christine Buchholz, Sevim Da'delen und Wagenknecht, traten nicht für die Schließung auf. Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, nannte das Vorgehen der Abgeordneten «verwerflich», und der Berliner Abgeordnete der Linkspartei, Michael Leutert, erklärte, sie seien deshalb «nicht wählbar».
Ihr Vorgehen war zunächst rätselhaft, doch Wagenknecht bot eine Erklärung: „Natürlich bin ich von meinem Stuhl aufgestanden, um der Opfer des Holocaust zu gedenken. Auch wenn es unhöflich gewesen wäre, bei dieser Gelegenheit sitzen zu bleiben, habe ich mich nach Shimon Peres‘ Rede nicht in die stehenden Ovationen eingeklinkt, weil ich einem Staatsmann, der selbst für den Krieg verantwortlich ist, keinen solchen Respekt erweisen kann.“ „Wir alle, alle Linken, sind aufgestanden, als es darum ging, der Opfer des Holocaust zu gedenken.“
