Karl Lauterbach Geld für Eltern – Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika, sagte, dies sei richtig, vor allem mit Blick auf Kindermedikamente, deren Produktion unrentabel geworden sei. Weltärztebundspräsident Frank Ulrich Montgomery äußerte allerdings Zweifel, dass sich die Probleme durch Preiserhöhungen und Schlussrabatte für Hersteller schnell lösen ließen.
Der „Rheinischen Post“ sagte er, die fehlenden Medikamente würden entweder gar nicht mehr oder nur noch von wenigen Firmen in China und Indien produziert und ihre Produktion sei deshalb nicht mehr wirtschaftlich. Und wie Montgomery es formulierte: „Das ist nichts, was man mit einem Schlag ändern kann.“
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Am Freitag, 21. April 2023, debattierten Regierung und Opposition leidenschaftlich und teilweise hitzig über den Umgang mit der Krise während der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche.
Vor diesem Hintergrund hat die Interministerielle Arbeitsgruppe zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche ihren Abschlussbericht (20/5650) als erläuterndes Dokument vorgelegt. In der Debatte am Freitag warf vor allem die AfD den verantwortlichen Politikern der anderen Parteien einen schweren Vertrauensbruch vor.
Die Linke kritisierte die Sozialpolitik der Regierung als unzureichend. Sprecher der Ampelkoalition räumten Fehler ein, stellten aber klar, dass es für Maßnahmen während der Pandemie keinen Präzedenzfall gebe und schwierige Entscheidungen schnell getroffen werden müssten.
Unter den Familien- und Gesundheitspolitikern herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass in Zukunft mehr getan werden muss, um die Gesundheit und das Glück von Kindern und Jugendlichen, insbesondere aus sozial schwachen Familien, zu gewährleisten.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Auswirkungen von Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen seien noch immer spürbar, auch wenn die Corona-Pandemie nicht mehr täglich Schlagzeilen mache.
Über siebzig Prozent der Kinder und Jugendlichen gaben an, sich weiterhin psychisch belastet zu fühlen. Nach der Pandemie werden junge Menschen auch von der Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine hart getroffen. Paus wies darauf hin, dass Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen am härtesten betroffen sein werden und fügte hinzu: „Wie gut ein Mensch diese Krise bewältigt, sollte nicht von seinem sozioökonomischen Status abhängen.“
Die Bedürfnisse und Sorgen junger Menschen sollten ernst genommen und bei der Priorisierung stärker berücksichtigt werden. Es ist an der Zeit, dass die ältere Generation vortritt und der Jugend ihre Wertschätzung für die Solidarität ausdrückt, die sie während der Corona-Krise gezeigt hat.
Der Minister nannte einige konkrete Beispiele für mögliche Hilfsmaßnahmen. So könne man die Leistungen zur Familienunterstützung frühzeitig aufstocken. Vier Milliarden Euro würden in die Verbesserung der Qualität der Trikots investiert.
Auf der Agenda stand unter anderem der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kindergärten. Seit dem Sommer bieten Schulen als Präventionsmaßnahme „Mentalcoaches“ für emotional belastete Kinder an. Jugendliche können sich bald auch ohne Begleitung Erwachsener an die Jugendhilfe wenden.
Paus sagte, der Bericht sei wegweisend, weil er zeige, dass eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser Frage möglich sei. Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach (SPD) bewertete die Pandemie selbstkritisch und forderte eine stärkere Fokussierung auf die Hilfe für Kinder und Jugendliche.
Er betonte: „Von allen, die in dieser Epidemie Schaden angerichtet haben, sind Kinder für die meisten Opfer verantwortlich.“ Der Minister räumte ein, dass teilweise gegen die Vorschriften verstoßen worden sei, die zu streng gewesen seien, und fügte hinzu: „Die Schulschließungen waren etwas, was die Menschen über einen so langen Zeitraum nicht tun sollten.“ Neben der Solidarität der Kinder hob Lauterbach auch die Solidarität der Bevölkerung hervor.
Viele Kinder leiden auch heute noch offen unter psychischen Problemen. Deshalb ist die Politik den Kindern nicht nur eine ernsthafte Debatte schuldig, sondern auch echte Verbesserungen, die in der medizinischen Versorgung zum Teil bereits umgesetzt wurden.
In der Folge wurden Kinderkliniken aus Notfallstationen herausgelöst. Zudem soll es neue Regeln geben, die einen Mangel an Kindermedikamenten bei der Geburt verhindern sollen. Um die Attraktivität des Berufs wiederherzustellen, könnten Kinderärzte ihre Arbeit ohne Vergütung verrichten. Zudem müsse die Versorgung mit Psychotherapeuten verbessert werden.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, 60) erhöht ab Samstag (1. Juli) das Betreuungsgeld für Millionen Arbeitnehmer, kürzt es aber für Eltern mit zwei oder mehr Kindern. Millionen Eltern spüren damit plötzlich weniger Druck.
Ab etwa Mitte des Jahres können Eltern mit einem durchschnittlichen monatlichen Zuschuss von bis zu vierzig Euro rechnen, abhängig von der Zahl der Kinder und dem Familieneinkommen. Bei Familien mit fünf oder mehr Kindern sinkt die Erwerbsquote auf 7%.
Ein schwerer finanzieller Betrug für Millionen von Menschen, die aufgrund steigender Kosten, zum Beispiel im Gesundheitswesen, ohnehin kaum über die Runden kommen. Schlechte Nachrichten allerdings für Singles und kinderlose Paare. Der Anteil ihres Gehalts, der für die Gesundheitsversorgung ausgegeben wird, ist um 0,6 Prozentpunkte auf 4 % gestiegen (Arbeitnehmeranteil: 2,3 %).
Das entspricht einer monatlichen Entlastung von bis zu 22,50 Euro für einen kinderlosen Alleinstehenden. Die zusätzlichen Milliarden sollen beispielsweise dazu dienen, die Mittel für die Pflege in Altenheimen zu erhöhen.
Wer einen alten Menschen zu Hause pflegt, hat ab 2024 Anspruch auf eine Erhöhung um fünf Prozent. Allerdings hat Lauterbachs Reform eine Lücke: Die Entlastung für Zwei- und Mehrkinderberechtigte gilt nur für berufstätige Eltern sowie Rentner, deren Kinder nicht älter als 25 Jahre sind. Wer Kinder über 25 hat, muss ebenfalls (Kindes-)Unterhalt zahlen.
Viele Apotheken verkaufen gefälschte Erkältungsmittel wie Fieber- und Hustensaft. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will, dass Krankenkassen künftig mehr für Medikamente zahlen können. Ähnliche Maßnahmen sind für Krebsmedikamente geplant.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert wegen flächendeckender Lieferverzögerungen bei Arzneimitteln eine Lockerung der Preiskontrollen für Kinderarzneimittel. Das bedeutet, dass der Höchstbetrag, den gesetzliche Krankenkassen für ein Arzneimittel übernehmen, der sogenannte „Festbetrag“, bei bestimmten Präparaten künftig bis zu 1,5-mal höher sein soll als bisher.
Am Dienstag kündigte Lauterbach in Berlin an, er werde diese Regelung im Laufe des Tages bei den Krankenkassen ansprechen. Damit soll die Belieferung Deutschlands für Pharmakonzerne wieder attraktiver werden.
Zudem gebe es administrative Vereinfachungen für Apotheken, so dass sie Fieber- und Hustensäfte selbst herstellen und problemlos abrechnen können. Apotheker werden dazu bewegt, mehr Medikamente selbst herzustellen. Er ist zuversichtlich, dass sich die Situation dadurch deutlich verbessern werde.
Ausgaben steigen, ohne dass sich dies auf die Steuerzahlungen auswirkt
Zugleich wies Lauterbach Kritik von Krankenkassen zurück, die von einem Weihnachtsgeschenk für die Pharmakonzerne gesprochen hatten: „Ich glaube, das ist in erster Linie ein Geschenk an die Kinder.“ Die Kapitalrendite rechtfertige die Kosten. Während der Pandemie hätten die Kinder auf vieles verzichten müssen.
Für bestimmte Krebsmedikamente und Antibiotika für Erwachsene erhöht sich der Festbetrag um den Faktor 1,5. Wie Lauterbach betonte, handelt es sich bei den betroffenen Medikamenten um Generika, also Produkte, die nach Ablauf des Patentschutzes eines Originalarzneimittels auf den Markt kommen und aus wirtschaftlichen Gründen oft in Indien oder China hergestellt werden. Defizite gebe es bei patentgeschützten Medikamenten nicht.
Generell müssen beim Arzneimitteleinkauf künftig neue Maßstäbe angelegt werden. Diesmal kann nicht der billigste Anbieter gewinnen. Stattdessen wird empfohlen, für lebenswichtige Medikamente neben dem ersten Vertrag mit dem billigsten Anbieter außerhalb der EU einen zweiten Vertrag mit dem billigsten EU-Hersteller abzuschließen. Die Zölle würden dann aufgeteilt.
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Darüber hinaus müssen Vorkehrungen getroffen werden, um den Zugang zu den kostengünstigsten Medikamenten sicherzustellen. Die Versorgungslage muss genau beobachtet werden, um mögliche Engpässe bei der Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten frühzeitig zu erkennen.
Die Bundesregierung hat 330 Verzögerungen bei der Lieferung von Medikamenten festgestellt.
Nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte liegen bislang mehr als 330 Meldungen über Probleme bei der Lieferung von Arzneimitteln vor.
Die Regierung betont, dass nicht alle Versorgungsengpässe auf Lieferverzögerungen zurückzuführen seien. Zwar sei es möglich, Alternativen zu beschaffen oder zu entwickeln, dies bedeute jedoch Mehraufwand für die Apotheken. Derzeit gebe es in Deutschland viele Erkrankungen.
