Karl Lauterbach Geldüberraschung –Bundesgesundheitsminister Heiner Lauterbach plant einen Umbau des Pflegeheimwesens, der weitreichende Auswirkungen auf die Renten älterer Menschen haben wird. Frankfurt am Main – Im Juli dürften die Gesundheitskosten steigen. Das beschloss das Kabinett kurz vor Ostern.
Dies führt zu einer höheren Prämie für die Versicherten von 0,35 bis 0,6% pro Jahr. Die Reform ist für viele Menschen ein Schock, insbesondere für Senioren, die noch unterhaltsberechtigte Kinder haben. Sind ihre Kinder über 25, haben sie keinen Anspruch mehr auf die Steuererleichterung, die die Reform für Familien vorsieht.
Für sie bedeutet das eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 3,4 Prozent. Die Deutsche Rentenversicherung warnt allerdings, dass das Rentenniveau durch diesen Schritt unter 48 Prozent sinken werde. Laut Bild hat die Deutsche Rentenversicherung jüngst ein Positionspapier zur Gesundheitsreform vorgelegt.
Laut Darin wird die Rentenhaltelinie dank der Gesundheitsreform im Jahr 2024 erreicht. Das bedeutet, dass die Reform zu einem Rückgang der Rentenquote im Rentenalter auf unter 48 % führen würde. Da die Regierung jedoch (ab 2018) vorschreibt, dass der Prozentsatz der Rentner, die eine Rente beziehen, bis 2025 nicht unter 48 % („Haltelinie“) fallen darf, kann diese Grenze nur durch eine Zuzahlung des Bundes aufrechterhalten werden.
Aus dem internen Merkblatt der DRV geht hervor, dass das Renteneintrittsalter von 48,4 Prozent auf 47,6 Prozent gesunken ist. Grund dafür sind zum einen die steigenden Pflegekosten ab 1. Juli 2023, zum anderen sind viele Senioren auf das Pflegezuschussgeld angewiesen, das erst ab 1. Januar 2024 gezahlt wird. Es steigt nur um fünf Prozent, obwohl die Gesundheitskosten inflationsbedingt schneller gestiegen sind. Dadurch entsteht eine Lücke, die die Betroffenen mit Geld aus eigener Tasche füllen müssen.
Das Gesetz zur Einführung des Mindestlohns garantiert bis 2025 eine Mindestrente von 48 Prozent. Das entspricht durchschnittlich 48 Prozent des Gehalts deutscher Rentner. Darüber hinaus geht eine zweite Obergrenze davon aus, dass die Renteneinkünfte bis 2025 jährlich nicht um mehr als 20 Prozent steigen. Im Jahr 2023 beträgt die Rentenauszahlung dann 18,6 Prozent.
Mit diesen Worten kündigte Olaf Scholz an, dass der in der Corona-Krise heiß begehrte SPD-Gesundheitsspezialist Karl Lauterbach* nächster Gesundheitsminister werde. Der 58-Jährige gilt an der Akademie als skrupelloser Spaßvogel. Gesundheitsökonomen und Epidemiologen stehen seit langem im Zentrum der Gesundheitsbranche. Karl Lauterbach und Jens Spahn präzisierten 2013 den Gesundheitsteil des bisherigen Koalitionsvertrags.
Der Rheinländer war rund sieben Jahre lang Abgeordneter der SPD. Die Mitglieder seiner Partei gingen davon aus, dass er auch nach seinem Amtsantritt als Gesundheitsminister weiter twittern und in Talkshows auftreten würde.
Welches Gehalt erwartet den Gesundheitsminister? Auf der Website des Bundes der Steuerzahler heißt es, das Monatsgehalt eines Bundesministers betrage rund 16.440 Euro. Hinzu komme eine steuerfreie Pauschale von 3.681 Euro pro Jahr. Allerdings hat der SPD-Politiker noch weitere Vergünstigungen, unter anderem als Bundestagsabgeordneter, wie die Rheinische Post online berichtet.
Mit Karl Lauterbachs neuem Amt sind hohe Erwartungen verbunden, die er an sich selbst stellt. Als nächster Bundesgesundheitsminister hat er einen harten Kampf gegen die aktuelle Corona-Krise versprochen. Bei seinem Amtsantritt in Berlin sagte er: „Die wichtigste Aufgabe des Hauses ist es, die Pandemie für Deutschland zu beenden.“
Neben besseren Arbeitsbedingungen und Entlohnung des Pflegepersonals nannte er auch die Entlastung von Angehörigen und Freunden durch Pflege als wichtiges Ziel. Es brauche mehr Medizinstudenten, um den Hausarztmangel „auszugleichen“.
Sein ohnehin enormes Arbeitspensum dürfte ihn auf individueller Ebene kaum entlasten. Seit Beginn der Corona-Krise schläft Lauterbach zu wenig, liest jede Nacht Studien zu pandemiebedingten Verzögerungen, ernährt sich nicht-vegan statt vegan, trinkt Kaffee statt grünem Tee und täglich Wein. Das hatte Der Spiegel im Sommer berichtet.
Seit Jahren beschweren sich Mitarbeiter des Gesundheitswesens über ihre Arbeitsbelastung. Sie könnten ihre Patienten nicht angemessen versorgen, weil sie für zu viele Menschen gleichzeitig verantwortlich seien. Die Klippen seien so anstrengend, dass sie in manchen Fällen nicht einmal auf die Toilette gehen könnten. Die Menschen hätten unter der Woche mehr Zeit zum Schlafen, weil auf die Dunkelheit der Nacht immer das Morgenlicht folge.
Nach der Rede des Bundesgesundheitsministers könnte man zu dem Schluss gelangen, die Entlastung des Pflegepersonals sei eine einfache Sache. Karl Lauterbach (SPD) hatte vergangene Woche im ZDF-„Morgenmagazin“ gesagt: „Wir haben zwar nicht zu wenig Pflegekräfte im Verhältnis zur Bevölkerung, aber wir setzen sie sehr ineffizient ein.“ Die Äußerungen erfolgten im Zusammenhang mit einer geplanten Änderung der Arbeitsweise in Krankenhäusern.
„Es ärgert mich, dass die Regierung auch nach drei Jahren Pandemie immer noch versucht, es sich so einfach wie möglich zu machen“, sagte Ricardo Lange gegenüber t-online. Der Intensivpfleger hatte in der Vergangenheit immer wieder öffentlich auf Probleme im Gesundheitswesen hingewiesen. Während die Maßnahme für manche Menschen eine Verbesserung bedeuten würde, wäre sie für das gesamte Pflegesystem katastrophal. Letzteres ist längst überfällig.
Er hält es für unrealistisch zu glauben, dass durch Lauterbachs Reform Nachtschichten in Krankenhäusern im großen Stil abgeschafft werden könnten. Schließlich gebe es in den Krankenhäusern kranke Menschen, die dort bleiben müssten und nicht nach Hause könnten; sie müssten versorgt werden.
In Deutschland gibt es viele Formen der stationären Behandlung. Allerdings betont der Gesundheitsminister, dass viele Krebspatienten beispielsweise vier oder fünf Tage im Krankenhaus bleiben, um spezielle Untersuchungen und Behandlungen zu überstehen. Eine Übernachtung im Krankenhaus sei derzeit aber nicht nötig, betont der SPD-Politiker.
Der Minister argumentierte, dass solche ambulanten Operationen in vielen anderen Ländern üblich seien, in Deutschland aber noch nicht möglich seien, weil die Krankenhäuser sie nicht genau abrechnen könnten. Das stimmt, denn im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland überproportional viele stationäre Behandlungen.
Experten im Auftrag des Gesundheitsministeriums kamen zu dem Schluss, dass 25 Prozent aller Behandlungen, die derzeit in Krankenhäusern durchgeführt werden, auch ambulant durchgeführt werden könnten. Allerdings sollte niemand gezwungen werden, diese Behandlungen täglich in Anspruch zu nehmen. Die Experten der Kommission empfehlen einen neuen Ansatz, der darin besteht, die Anreize für Kliniken, den Wandel umzusetzen, neu zu gestalten.
Laut Irene Maier vom Deutschen Pflegeverband ist diese organisatorische Verlagerung der Krankenhäuser hin zur ambulanten Versorgung zwar unabdingbar. Mit einer Stressreduzierung im Pflegeprozess hat dies allerdings wenig zu tun. Maier, die selbst viele Jahre als Pflegedirektorin an einem Universitätsklinikum gearbeitet hat, prognostiziert, dass sich dies auf die Pflegekräfte des Krankenhauses kaum auswirken werde.
Ihrer Meinung nach spielt Lauterbach lediglich auf das pflegerische Argument an. Der Intensivmediziner Ricardo Lange glaubt, dieses Personal könne man nicht einfach auf eine Intensivstation oder eine Kinderintensivstation verlegen, wenn anderswo die Kapazitäten abgebaut würden. Das Personal dort sei «so spezialisiert, dass man nicht einfach ungeschultes Pflegepersonal einstellen kann».
Allerdings herrscht auf Intensivstationen und anderen Abteilungen ein gravierender Mangel an ausgebildetem Fachpersonal. Das würde sich etwa dann zeigen, wenn ein Krankenhaus einen Herzinfarkt nicht behandeln könnte und der Rettungswagen zur nächsten verfügbaren Einrichtung fahren müsste. Und der Patient sich in einem Zustand «extremer, lebensbedrohlicher Bewusstlosigkeit» befände, wie Lange es ausdrückt.
Ich fragte mich, was er von der Behauptung des Gesundheitsministers halte, es gebe genügend technisches Personal. Der Intensivpfleger antwortete: „Da schüttele ich so lange den Kopf, bis mir schlecht wird.“ „Zu sagen, wir hätten genug Personal, ist der Gipfel des Unsinns“, fügte der 41-Jährige hinzu. Als Argument könnte Lauterbach anführen, dass es in Deutschland pro Kopf relativ viele Pflegekräfte gibt.
Doch auch in diesem Punkt widerspricht der deutsche Pflegedienst Lauterbach deutlich. Verbandsvizepräsident Maier behauptet, selbst ein Bettenabbau werde nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Einer aktuellen Schätzung des Deutschen Krankenhausinstituts zufolge würden bis 2030 mindestens 187.000 zusätzliche Vollzeitpflegekräfte benötigt. Die Stimmung ist eiskalt.
All das zeigt auch, dass sich die Wirtschaft trotz der Lehren aus der Corona-Pandemie weiterhin von der Regierung übergangen fühlt. Aktuelle Umfrageergebnisse des Deutschen Pflegetages deuten darauf hin, dass die Moral unter den Pflegekräften „unter dem Gefrierpunkt“ liege.
Die politische Bedeutung der Gesundheitsversorgung hat nach Ansicht der Befragten durch die Pandemie nicht zugenommen. Im Gegenteil: Die diesjährige Niedrigwasserwelle hat einen neuen Negativrekord aufgestellt. 80 Prozent der Befragten bewerten die politische Bedeutung der Pflege im Vergleich zu anderen Themen als gering. „Wir laufen seit Jahren auf Hochtouren und niemanden scheint es zu interessieren“, sagt Intensivpfleger Lange.
Entsetzen über Gesetzentwurf
Ein brandneues Tool soll laut Pflegeheimleitung dafür sorgen, dass das Pflegepersonal nicht durch zu viele Patienten auf einmal überfordert wird. Viele in der Branche empfanden die Pflegepersonalregelung „PPR2.0“ als große Veränderung.
Die Bestürzung ist nun noch größer. Denn diese Vorgaben würden «im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium» festgelegt, heißt es in dem Gesetzentwurf, den Lauterbach gerade vorgelegt hat. Die größere Sorge im Gesundheitswesen ist, dass die Personalausstattung von den Launen des Finanzministers Christian Lindner (FDP) abhängt und womöglich nichts mit dem tatsächlichen Bedarf zu tun hat.
