Kerstin Palzer Journalistin – Sind uns Kinder weniger wert als Panzer? Der Finanzminister diskutierte mit Herrn Maischberger über Elterngeld und Studiensparpläne für Kinder.Berlin. Nach monatelangen Debatten hat sich die Bundesregierung am Mittwoch endlich auf einen Plan für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. 445,7 Milliarden Euro stehen dem Land für das kommende Jahr zur Verfügung, die meisten Ressorts müssen allerdings mit weniger Geld auskommen als erhofft. Nur das Verteidigungsministerium hat im kommenden Jahr mehr Geld zur Verfügung.
So wird etwa der Betrag für die Kindergeldgarantien gegenüber den von den Grünen erhofften Mitteln gekürzt. Familienministerin Lisa Paus hatte ursprünglich bis zu zwölf Milliarden Euro für die Initiative vorgeschlagen. Der aktuelle Plan sieht jedoch nur zwei Milliarden Euro für das Marketing vor. „Hat die Regierung Geld für Panzer, aber nicht für Kinder?“, fragte ein verwirrter Maischberger an einem Mittwochabend. ZDF-Moderatorin Petra Gerster hält es für „absolut die richtige Entscheidung“, dass die Verteidigungsministerin nicht kürzt.
Sie betonte, dass es bei einem Krieg mitten in Europa unmöglich sei, auf die Finanzierung des Militärs zu verzichten, insbesondere angesichts der drastischen Unterfinanzierung des Militärs. Das bedeute aber nicht, dass wir die Kinderarmut ignorieren sollten.
weist Argumente gegen den Haushalt zurück
Anders sah das Gersters ARD-Mitarbeiter Jörg Thadeusz. Die zwei Milliarden Euro, die Lindner für die „Kindergrundsicherung“ veranschlagt, seien ein „Affront“. Sparen bedeute seiner Ansicht nach, „auf junge Mitarbeiter zu verzichten, die nicht ausgebildet sind“. Christian Lindner dementierte die Vorwürfe im Vieraugengespräch mit Sandra Maischberger. Er kritisierte, die FDP-Finanzministerin habe einen Haushalt aufgestellt, der den Eindruck erwecke, die Kinder seien die Leidtragenden. Aber „der Etat der Familienministerin wird um Milliarden aufgestockt. Gekürzt wird definitiv nicht.“
Das kann man immer verlangen.“ Lindner betonte auch, wie wichtig es sei, die eigenen Erwartungen im Zaum zu halten. Langfristiges Denken sei ihm sehr wichtig. Abschließend räumte er ein, dass es „jetzt darum geht, Prioritäten zu setzen.“ Klimaschutz und Bildung seien nicht finanzierbar. „Wir müssen junge Menschen stärken, unsere Infrastruktur verbessern und die Inflation bekämpfen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Ich muss Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht halten“, sagte Lindner.
Der Begriff „Elitendiskussion“
Die Probleme der Regierung beschränken sich allerdings nicht nur auf ihre Unfähigkeit, die Sicherheit ihrer jüngsten Bürger zu gewährleisten. Streit gibt es auch beim umstrittenen Thema Elterngeld. Diese familienpolitische Leistung soll der Idee zufolge künftig nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro zustehen. Bisher lag das maximale Jahreseinkommen bei 300.000 Euro.
Dies sei eine «Elitendiskussion», sagt ARD-Korrespondentin Kerstin Palzer. Offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland nur 60.000 Haushalte direkt von dem neuen Gesetz betroffen sind. Gerster sieht das anders: Das Elterngeld sei eine Art «Gleichstellungsmaßnahme». Es ermögliche berufstätigen Müttern, im ersten Lebensjahr ihres Kindes finanziell unabhängig zu bleiben, und erwerbstätigen Vätern, sich an der Erziehung der Kinder zu beteiligen.
Die Geburtenrate soll steigen, das Engagement der Väter soll zunehmen und Mütter sollen ermutigt werden, wieder in den Beruf einzusteigen. Christian Lindner nimmt eine neue Perspektive ein. Der Kindesunterhalt sei eine „sehr dynamische Leistung“, die „immer teurer werde“, sagte er. 2017 zahlten Familien 8,3 Milliarden Euro Elterngeld. Ziel der Kürzung sei es, 290 Millionen Euro einzusparen. Ein wesentlicher Schritt, „um den Haushalt in Ordnung zu bringen und nicht um die Steuern zu erhöhen“, wie der Minister betonte.
Ihre Kritiker sind allerdings ganz anderer Meinung. Was Lindner mit Maischberger besprach, hatte allerdings wenige Stunden zuvor für heftigen Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. Wie steht es angesichts der jüngsten Spannungen um die Zusammenarbeit? Auf die Frage, ob man sich wieder gut verstehe, hieß es: „Seid ihr alle wieder Freunde?“ Lindner war derjenige, bei dem Maischberger nachfragte. Als hätte es nie zuvor Meinungsverschiedenheiten gegeben, antwortete er: „Warum ‚wieder‘?“
Die deutsche Journalistin und Politikwissenschaftlerin Kerstin Panzer hat ein Auge für kontroverse Themen. Sie arbeitet für die ARD als Fernseh- und Radiomoderatorin. Obwohl sie sich für ein breites Themenspektrum interessiert, gilt ihre besondere Leidenschaft der nationalen Politik. Ihr Ziel ist es, die Öffentlichkeit zu informieren und zu unterhalten und gleichzeitig Wissen für alle zugänglich zu machen.
zur Lage in der Ukraine?
Die europäische Linke befindet sich angesichts der anhaltenden russischen Invasion in der Ukraine in einer schwierigen Lage und ist gezwungen, einige unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Die rechtsliberalen Gruppen in Russland haben einen Test entwickelt, um die „Authentizität“ der deutschen Linken in der russischen Politik zu bestimmen. Tatsächlich hat die konservativ-liberale Strategie der Unterstützung der NATO zu einer breiten Debatte über die Anforderungen der NATO beigetragen.
Die politische Zugehörigkeit spielt keine Rolle, wenn es darum geht, als „Putinci“ oder „Russland-Unterstützer“ abgestempelt zu werden, wenn man sich gegen die NATO, die USA oder westliche Kriegsverbrechen ausspricht. Wenn falsches Material im Internet viral geht, stellt es die Glaubwürdigkeit der Journalisten in Frage, die es verbreiten. Kritik richtet sich auch gegen die deutsche Anti-NATO-Bewegung. Aufgrund ihrer Popularität und ihres parlamentarischen Status sind die Linke und andere sozialistische und antifaschistische Organisationen, die eine Friedenspolitik verfolgen, dieser Belastung ausgesetzt.
Anders als die anderen Bundestagsparteien verfolgt die Linke Partei einen Ansatz, der auf informelle Gespräche mit Russland setzt. Diese Diskrepanz weckt Zweifel am politischen Wahlprojekt und an der Außenpolitik der aktuellen Bundesregierung. Die Linkspartei forderte wiederholt, die Nato solle Russlands echte Schutzinteressen in der Ukraine anerkennen. Einige Mitglieder der Linkspartei halten die Nato für einen „Anachronismus“ und plädieren für einen Austritt aus der Organisation.
Dennoch wurde Politikern, insbesondere der Linkspartei, nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine bewusst, dass sie eine „Anerkennung“ in der russischen Nationalpolitik forderten und mancherorts auch als „Russlandversteher“ bezeichnet wurden.
gegen die Sowjets gerichtet
Die deutsche Presse nutzte die Situation aus und entwickelte eine zunehmend feindselige Haltung gegenüber Wladimir Putin und Russland sowie eine wachsende Antipathie gegenüber der Sowjetunion. „Das Fortbestehen ist das Ergebnis einer sensiblen Ausrichtung der russischen Außenpolitik“, sagt Kerstin Palzer im Tagesschau-Online-System. Dies liege daran, dass Russland großen Einfluss auf Länder wie die Ukraine habe. Die Sowjetunion beharrt auf ihrer lange vertretenen Ansicht, die Ukraine sei kein vollständig souveräner Staat. Auch im Unterhaus finden sich einige Anhänger dieser Gruppierung.
An dieser Stelle stellt man sich das Linksereignis vor. Russlandskeptiker werden oft als Mitglieder der Russia Today-Fraktion bezeichnet. Es ist kompliziert, wie sich das Linksereignis zu Russland verhält. Die jüngsten Ereignisse haben die Feindseligkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Bürger gegenüber der Sowjetunion gerechtfertigt. Der ehemalige Herausgeber der konservativen deutschen Tageszeitung „Frankfurter Allgemeine“ und Schriftsteller Dr. Hugo Müller-Vogg kommt in einem Essay auf der Website Focus-Online* zu folgendem Schluss:
Andere wiederum werden niemals akzeptieren, dass die „imperialistischen Vereinigten Staaten“ ihr Hauptquartier in Moskau haben. Diejenigen, die vor einer faktischen Besetzung der Ostukraine und der Annexion der Krim warnten, hatten recht. Jeder, der Putin von Anfang an so kennt, wie er wirklich ist, könnte sich als Teil dieser „Viktoria“ betrachten.
Was können wir tun, um Körperverletzung zu verhindern?
„Wir wollen der verstorbenen Privatpersonen gedenken und deutlich machen, dass die Bundesrepublik Deutschland heute Aufnahme und unbürokratische Hilfe für die Ausreise aus der Ukraine garantiert“, heißt es in einer Pressemitteilung des Veranstaltungsleiters. Wir bereiten uns auf die Ausreise vor.
