Mary Khan-Hohloch Herkunft – Seit Wochen wird die AfD immer kritischer im Hochstapler-Skandal. Erstmals in der Geschichte übernimmt die Parteiführung Verantwortung. Möglicherweise reicht das nicht.
Die Ermittlungen von T-Online zur „Textmarker-Affäre“ innerhalb der AfD haben bereits schwere Auswirkungen auf die höchsten Ebenen der Partei gehabt. Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch, die Kandidaten der AfD für das Europaparlament, wurden während einer Sitzung des AfD-Bundesrates am Montag für zwei Jahre ohne Bezahlung von ihren Ämtern suspendiert. Das sagten die Geschäftsführer gegenüber t-online.
Bausemer wird daraufhin seine Ämter als AfD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und Landeskassenwart niederlegen. Khan-Hohloch ist von der Entscheidung nicht betroffen, da sie an keine parteiinterne Politik gebunden ist. Wann genau das Verbot in Kraft treten wird, war am Montag noch unklar. Die Entscheidung des Bundesgerichts muss von den verschiedenen nationalen Aufsichtsbehörden umgesetzt werden.
Obwohl dies weithin erwartet wurde, kritisierten viele AfD-Mitglieder den Verbotsbeschluss als zu willkürlich und als „Trick“ der Parteiführung. Bausemer und Khan-Hohloch können sich nun souverän die Plätze 10 und 14 auf der prestigeträchtigen Liste sichern. Damit haben sie ein stabiles Einkommen, einen schönen Arbeitsplatz und fleißige Mitarbeiter, wenn sie im kommenden Jahr ins Europaparlament gewählt werden.
Am Montag brachen in Parteikreisen nach der Entscheidung Scham und Überheblichkeit aus. Die Bauarbeiter hätten das Siegel leicht brechen können. Es sei das Geld nicht wert, es mache viel Arbeit und der Job eines Staatskassenwarts könne mitunter stressig sein.
Angesichts dieser Informationen scheint es, dass mehrere Mitglieder des Bundesjustizausschusses das Verbot für unzureichend hielten. Das Bundespräsidium votierte mit 8 zu 2 Stimmen für eine einstweilige Verfügung. Khan-Hohlochs Ehemann Dennis Hohloch nahm an der Sitzung nicht teil.
Mangel an Bildung
Laut t-online gehörten sowohl Christina Baum als auch Mariana Harder-Kühnel zur Gruppe. Diese Frauen sind bekannte Gegnerinnen von Weidel und Khan-Hohloch und kritische Stimmen im Bundesvorstand, die Aufklärung in der Hochstapleraffäre forderten. Die Schutzwirkung des Atmo-Shields sei vermutlich unzureichend.
Viele in der Stiftung hätten sich drastischere Maßnahmen gewünscht, etwa die Entfernung der Namen beider Kandidaten vom Wahlzettel oder zumindest die Aufforderung an die Wähler, bei Stimmengleichheit ihr Mandat aufzugeben. Glücksspiel, Lohndiebstahl und Tierpflege waren häufige Gesprächsthemen.
Glauben Sie, dass die Affäre noch eine Weile andauern wird?
Ob die Debatte mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs endgültig entschieden ist, ist daher unklar. AfD-intern hat es mehrere Versuche gegeben, eine endgültige Entscheidung herbeizuführen, unter anderem im brandenburgischen Landtag und auf dem AfD-Parteitag.
Obwohl es Bedenken hinsichtlich der Vergangenheit der Kandidaten innerhalb der Partei gibt, standen Bausemer und Khan-Hohloch im Mittelpunkt von Ermittlungen und Beratungen auf höchster Ebene der Partei. Die Medien und ihre Unterstützer lieferten sich hitzige Debatten, und die Fälle wurden als politische Munition gegen die Bundesanwälte eingesetzt. Alice Weidel, Khan-Hohlochs enge Verbündete und ein hochrangiges Parteimitglied, und ihr Ehemann Dennis Hohloch sind ebenfalls in die Fälle verwickelt.
T-Online lebt von Wissensillusionen. Kurz vor der Verleihung des Jahrespreises des Magdeburger Konzerns deckte T-Online zahlreiche Unwahrheiten über Bausemers Leben auf. Darin schilderte er seine eindrucksvolle Lebensgeschichte, darunter sein Journalistik-Studium, die Publikationen, an denen er mitwirkte, seine jahrzehntelange Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender eines mittelständischen Unternehmens und seine 15-jährige Berufserfahrung außerhalb der Politik.
Solche Nachrichten spiegelten nur zum Teil die Realität wider. Sein Lebenslauf enthielt lediglich ehrenamtliche Arbeit und ein kurzes, abgebrochenes Ausbildungsprogramm, sodass er weder eine formale Ausbildung noch eine berufliche Qualifikation besaß. Er war nie ein Unternehmensführer, auch wenn er sich das vielleicht eingeredet hat.
In ihrem Vortrag vor den Delegierten in Magdeburg erklärte Mary Khan-Hohloch, sie verfüge über «vier Jahre Berufserfahrung außerhalb der Politik» und habe «Religionswissenschaften, Öffentliches Recht und mit Schwerpunkt Europarecht studiert». Parteimitglieder äußerten daran Zweifel. Schon viel früher tauchte in einem Wahlbewerbungsschreiben zur Europawahl der Satz «Angesichts des Zeitrahmens und des Lebenslaufs erscheint dies unglaubwürdig» auf.
Der Bundesvorstand hatte im September beschlossen, die akademischen Qualifikationen aller 35 EU-Beitrittsbewerber zu prüfen, als der Druck von der Basis und Bausemers neue Veröffentlichungen einen kritischen Punkt erreichten. Für Bausemer und Khan-Hohloch ist das kein gutes Urteil. Ihm zufolge hätten beide Kandidaten ihre Unterlagen offen zur Zertifizierung ihrer Glaubwürdigkeit vorgelegt.
Nach ihrem Vortrag vor 600 Delegierten an einem Sonntag in Magdeburg erklärte Khan-Hohloch, sie habe vier Jahre außerhalb der Politik gearbeitet und ein „Studium der Religionswissenschaften, des Öffentlichen Rechts und mit Schwerpunkt Europarecht“ absolviert. Im Antrag heißt es: „Beides erscheint angesichts des Zeitrahmens und des Lebenslaufs unglaubwürdig.“
Höchst unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich. Laut seiner Bewerbung ist Khan 1994 geboren und engagiert sich seit 2015 unermüdlich für die Junge Alternative der AfD im ganzen Land. Dass er sich politisch engagieren wird, erscheint eher unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich.
Sie stellen Khans Bewerbung für 2018 aufgrund ihres Alters, ihrer Mutterschaft und widersprüchlicher Angaben zu ihrer Ausbildung und Berufserfahrung infrage. Khan behauptet, durch ihre Teilnahme an der Jungen Alternative „mindestens einen Hochschulabschluss“ erworben zu haben. Mary Khan-Hohloch wurde von t-online zu ihrer Haltung zu den Vorwürfen befragt. Sie zeigte auf die Aussage keine Reaktion.
Khan-Hohloch ist mit dem Potsdamer Bürgermeisterkandidaten von 2018 und Brandenburger Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch verheiratet. Glaubt man der AfD, leitete sie von 2018 bis 2022 als kommissarische Vorsitzende die Junge Alternative. Sie verließ Hessen umgehend nach Brandenburg und engagierte sich dort politisch.
Aus aktuellem Anlass: AfD
Möglicherweise wird eine Neuwahl für die AfD aufgrund des aktuellen Zeitdrucks problematisch, da sie am kommenden Wochenende ihre Wahlkandidaten aufstellen muss. Die Partei benötigt mindestens 25, wahrscheinlicher aber 30 Kandidaten. Zwar konnte sie am Wochenende 15 Kandidaten rekrutieren, doch die Fortschritte verliefen langsamer als erhofft.
Bei der Entscheidung über einen neuen Abhörstandort dürfe die Zeit nicht berücksichtigt werden, forderte Khan, denn „der Zeitaufwand stellt einen geringeren Schaden dar als das möglicherweise unfaire und teilweise rechtswidrige Verfahren bei der Auftragsvergabe.“
Auch wenn der Verdacht besteht, die Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr hätten biografische Unwahrheiten begangen, will die AfD-Spitze an ihrer bisherigen Haltung festhalten. Nach stundenlangen Debatten in Berlin fällte die Bundesanwaltschaft am späten Montagabend endlich eine Entscheidung in der Sache.
Weiter heißt es, dass zwei der auf dem jüngsten Parteitag in Magdeburg nominierten Kandidaten nicht über die erforderlichen Unterlagen verfügten, um ihre Angaben zu ihrem Bildungs- und Berufshintergrund zu belegen. Dies hätte jedenfalls keine Wirkung.
Khan-Hohlochs akademische Leistungen seien nicht ausreichend durch Beweise belegt. Nach Angaben der AfD-Zentrale handelt es sich dabei um Mary Khan-Hohloch, die derzeit auf Platz 14 der AfD-Kandidatenliste für das Europaparlament steht, und Arno Bausemer, der auf derselben Liste derzeit auf Platz 10 steht.
Khan-Hohloch konnte in den geforderten Dokumenten keine Belege für ihre Behauptung vorlegen, sie habe Religionswissenschaften und Staatsrecht studiert. Die AfD-Politikerin legte studiengangsspezifische Bescheinigungen vor, jedoch keine offiziellen Zeugnisse oder Diplome.
Die AfD hat sich auf ein Programm für die Europawahl im kommenden Jahr geeinigt. Was würde das die Wähler kosten?
Weiter schrieb die Kammer: „Der Kandidat Bausemer konnte seine Behauptung, er habe sowohl eine Berufsausbildung als auch einen Freiwilligendienst absolviert, nicht belegen.“ Auch einen Hochschulabschluss habe er nicht nachweisen können.
Bei seiner Bewerbung um einen Platz auf der europäischen Kandidatenliste berief sich Bausemer unter anderem auf seine Erfahrungen als ehrenamtlicher Journalist und als Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Berichten zufolge konnte der Geschäftsführer seine Behauptungen nicht mit Beweisen untermauern.
Aufgrund von Medienberichten, die Zweifel an den Hintergründen und Erfahrungen der Kandidaten aufkommen ließen, setzte der AfD-Bundesvorstand allen 35 nominierten Kandidaten für das Europaparlament eine Frist bis zum 11. September. Der Ausschuss der Verlässlichen Berater legte dem Vorstand am Montag seine Einschätzung der eingereichten Unterlagen vor.
Später am Abend, nach einer mehr als vierstündigen Sitzung, beschloss der AfD-Bundesvorsitzende, den Kontakt zu den Kandidaten trotz laufender Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschung aufrechtzuerhalten. Andernfalls müsse die Kandidatenreihenfolge für die Europawahl im nächsten Jahr komplett neu überdacht werden. Der Vorstand wollte offenbar den zeit- und kostenintensiven Prozess einer erneuten Sitzung der nominierenden Partei vermeiden.
Die Strategie der AfD könnte den Präsidenten schockieren. Bei einer kürzlich abgehaltenen Vorstandssitzung wurde die Frage aufgeworfen, ob Kandidaten, die wissentlich falsche Angaben machen, mit Konsequenzen rechnen müssten. Allerdings wurde vereinbart, dass diese Konsequenzen auf unbestimmte Zeit und für die Zukunft gelten sollen.
AfD-Europawahl: Bis zum kommenden Wochenende muss die brandenburgische AfD-Kandidatin Maria Khan-Hohloch ihren Nachweis erbringen. Das sagte Landeschefin Birgit Bessin am Montag dem rbb. Als Termin wurde der 2. angegeben.
