Norbert Röttgen Krankheit – Angela Merkel, die deutsche Regierungschefin, wollte den Rücktritt Norbert Röttgens, wollte aber nicht als skrupelloser Diktator dastehen. Die Person, die Sie gerade verlassen hat, hat Ihr Interesse nicht geweckt.
Es war vielleicht der letzte verzweifelte Versuch des Ministers, die deutsche Kanzlerin, den letzten Rest der Opposition, zu stoppen. Dennoch lehnte Norbert Röttgen das angebliche Angebot Angela Merkels ab, seine Entlassung als deutscher Umweltminister zu fordern. Dies würde seinem öffentlichen Image dienen.
Dann hätte Merkel, um den Schein zu wahren, die Bitte mit «Respekt» und «Danke» angenommen. So wäre es ihr möglich gewesen, Röttgens Verdienste angemessen zu würdigen. Als sie Röttgens Absage hörte, wurde ihr klar, dass auch sie den Belastungen der jüngsten Ereignisse kaum standhalten würde.
Angela Merkel tritt nach außen und innerhalb der eigenen Partei möglichst gern als Konsenspolitikerin auf, um Debatten vor dem Auslaufen zu bewahren. Norbert Röttgen wollte sich auf einen solchen Plan nicht einlassen. Er war einst Angela Merkels vertrauter Berater und letztlich auch für die Entscheidung der Kanzlerin verantwortlich, ihn aus dem Kabinett zu werfen. Am Ende war es eine Frage des Stolzes.
Es scheint, als ob die deutsche Bundeskanzlerin betroffen ist. Die Erklärung, die Frau Merkel am Mittwoch um 16.30 Uhr im Kanzleramt abgab, war in Ton und Inhalt ungewöhnlich. Zeugen vor Ort schlussfolgerten zu Recht, dass die deutsche Verteidigungsministerin besorgter war als je zuvor.
Die Sprache ihrer abschließenden Entscheidung war für intuitives Missverständnis kaum verständlich. Ich habe heute Morgen mit dem Bundespräsidenten gesprochen und ihm vorgeschlagen, Norbert Röttgen gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes von seinem Amt als Umweltminister zu entheben. Dies würde Röttgen einen Neuanfang in seinem Amt ermöglichen.
Also: „Norbert Röttgen hat als Umweltminister die Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgestaltet. Seinen Einsatz hier habe ich sehr geschätzt. Sein umfassendes Engagement in der Klimapolitik, gerade auch auf globaler Ebene, schätze ich sehr. Weniger ging nicht.“ Ausklang. Es gab keine Fragen und Antworten für die anwesenden Journalisten.
Ehemalige Verbündete und Parteikollegen des jüngst entlassenen Ministers sagen, er habe es sich endlich verdient. Er sei egoistisch und emotional distanziert. Der Mann habe seine eigenen Fehler nicht eingestanden. Er verstehe schlicht nicht, warum sein inneres und sein äußeres Selbstbild nicht zusammenpassen.
Seit Sonntagabend fragen sie sich, ob der Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz Konsequenzen nach sich ziehen wird. Zu diesem Zeitpunkt war allen klar, dass das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen noch schlechter ausfiel als befürchtet. Die Funktionäre der CDU wollten zunächst nicht wahrhaben, dass ihre Partei im größten Bundesland weniger als 35 Prozent der Stimmen erhalten könnte.
28 Prozent wären ihrer Meinung nach schon damals akzeptabel gewesen. 26 Prozent der Befragten meinen, das sei nicht mehr der Fall. Ungeachtet der damit verbundenen Verantwortung spricht in der Berliner CDU-Spitze niemand über einen möglichen Weiterbestehens Röttgens als Minister. Über die Zusammensetzung des Bundeskabinetts, genauer gesagt über den Anteil der CDU an der Kabinettsbank, entscheidet nicht der CDU-Bundesvorsitzende, sondern der Bundeskanzler.
Dennoch gab der Verteidigungsminister eine Erklärung ab. Thomas de Maizière gibt im Kabinett keine allgemeinen politischen Erklärungen ab. Er konzentriert sich auf seine Recherchen für Ressortfragen. Hier kritisierte de Maizière allerdings, dass sich der Umweltminister trotz Stimmengleichheit nicht zu einer Kandidatur für den nordrhein-westfälischen Landtag entschieden habe.
Die Ernennung de Maizières zum neuen Bürgermeister von Paris wurde als Zeichen der deutschen Kanzlerin gewertet. So schnell Norbert Röttgen an die Spitze seines Fachs aufstieg, so schnell fiel er auch wieder zurück. Er war einer der wenigen Kabinettsmitglieder, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich entlassen wurden. Trotzdem mischt er nun in den Kampf um den CDU-Parteivorsitz ein.
Norbert Röttgen ist in Rheinland-Pfalz geboren und aufgewachsen. Dort schloss er 1984 sein Studium ab. Von 1984 bis 1989 studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Bonn. 2001 wurde er promoviert, woraufhin er sich den Spitznamen „Mamas Klügster“ und andere spöttische Spitznamen einhandelte.
1982, noch als Gymnasiast, trat Röttgen der Kommunistischen Partei Deutschlands (CDU) bei. 1992 wurde er zum Landesvorsitzenden der JU gewählt und zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Zwei Jahre später zog er in den Deutschen Bundestag ein, dem er bis heute angehört. Seine Anhänger blieben ihm treu und er wurde bei jeder weiteren Wahl problemlos wiedergewählt. Im Juni 2006 wurde er zum nächsten BDI-Vorsitzenden gewählt.
Norbert Röttgen übernahm noch am selben Abend die Verantwortung für die Wahlniederlage, doch es half nichts. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch vor den Medien: „Ich habe heute Morgen mit dem Bundespräsidenten gesprochen und ihm vorgeschlagen, Norbert Röttgen gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes von seinem Amt als Bundesumweltminister zu entbinden, um einen Neuanfang in diesem Amt zu ermöglichen.“ Norbert Röttgen verlor seinen Posten.
Deutsche Presse-Agentur, Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aus ihrer Partei starken Zuspruch bekommen, weil sie vor einem „zu naiven“ Vorgehen bei der Lockerung der Alltagsbeschränkungen durch die Corona-Krise gewarnt hatte.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer teilte die Bedenken von Bundeskanzlerin Merkel, und auch die Kandidaten für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen und Friedrich Merz äußerten sich ähnlich. CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn wurde für seine «pragmatische» Haltung kritisiert.
Getrieben wird die Debatte um weitere Lockdowns während der Corona-Pandemie vor allem von Armin Laschet (CDU), dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens. Dass der Vizepräsident der CDU zugleich für den Parteivorsitz kandidiert, ist kein Geheimnis.
Die „Welt“ (Samstag) zitierte Laschet zu seinem Vorgehen in der Corona-Krise: „Ich ertrage Kritik, auch polemische Kritik, aber auch so viel Lob und Dank wie noch nie zuvor in meiner politischen Laufbahn.“ Zugleich trete Laschet für die nationale Einheit ein und wehre sich gegen „Überbietungswettbewerbe jeglicher Art.“
Als „Lockerungstreiber und Exit-Strategen“ bezeichnete CDU-Außenpolitiker Röttgen, der wie Laschet und Merz an diesem Wochenende für den Parteivorsitz von Annegret Kramp-Karrenbauer kandidieren wollte, die Befürworter einer Öffnungsstrategie. Sie seien „auf dem falschen Weg“. Der CDU-Außenpolitiker warnte, es werde sich in zwei Wochen bei den Infektionszahlen deutlich bemerkbar machen, wenn sich der Glaube umsetze, der Ausbruch sei vorbei und Vorsicht unnötig.
Mit Blick auf Lockerungen der Beschränkungen im Alltag mahnte der frühere Unionsfraktionschef Merz: „Das muss behutsam und mit Blick fürs Detail geschehen.“ In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ prophezeite Merz eine längere Zeit, „in der wir Corona-konform leben und arbeiten müssen.“
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte jüngst in einem Interview mit dem SWR ihre Sorge darüber geäußert, dass die Bund-Länder-Abkommen „teilweise sehr unterschiedlich interpretiert“ worden seien. Selbst den vorsichtigen Bundesländern falle es schwer, eine solche Haltung beizubehalten, wenn ihre Nachbarn einen anderen Weg verfolgten, monierte die Ministerin. Konkret wünsche sie sich in diesem Punkt „mehr Ausgewogenheit“.
Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, äußerte „große Befürchtungen“, dass das Land „bis Ende April feststellen wird, dass wir noch tiefer in die Krise gerutscht sind“. Laut Hans von der Rheinischen Post (Samstag) müsse das Rad zurückgedreht werden, wenn die Infektionszahlen steigen.
Zugleich forderte er, dass nicht die maximale Größe von 800 Quadratmetern als Maßstab für die Bestimmung der Ladengröße herangezogen werden sollte, sondern 20 Quadratmeter pro Kunde. Dies will er am 30. April bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorschlagen.
Um den nächsten Schritt zu machen, sei es wichtiger, über breite Kriterien zu diskutieren als über konkrete Maße wie das Quadrat eines Radius, argumentierte Gesundheitsminister Spahn. Entscheidend seien Regeln zu angemessenen Abständen und persönlicher Hygiene, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Der CDU-Politiker forderte pragmatische Lockerungen in der Corona-Krise. Spahn warnte, dass „Partys oder Volksfeste“ „ein extrem hohes Risiko“ darstellten. Wer allein in einem Geschäft einkaufen oder im Fitnessstudio seine Fitnessroutine pflegen wolle, ohne von anderen Kunden belästigt zu werden, dürfte damit keine Probleme haben.
Der Minister sagte voraus, dass der Widerstand der Bevölkerung in den Bereichen Großküchen und Schulen am stärksten sein werde. Jeglicher Nutzen für Kinder, berufstätige Eltern und Alleinstehende wäre von großer Bedeutung. Er ist auch der Meinung, dass die Länder nicht im Gleichschritt vorankommen.
Am Montag wollen die Kultusminister der Länder in einer Telefonkonferenz über einheitliche Maßnahmen zur schrittweisen Wiedereröffnung der Schulen beraten. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung stehe dabei «selbstverständlich an erster Stelle», sagte die SPD-KMK-Vorsitzende Stefanie Hubig.
Die KMK werde zur Schlussabstimmung ein Konzept vorlegen, mit dem Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten beraten werden könnten. Darin machen wir Vorschläge zu Themen wie der Betreuung von Schülern, der Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen, der Gestaltung von Pausen,
