Sarah Fruehauf Wikipedia –Die Ampel-Parteien haben ihre Kräfte gebündelt und das Gesetz noch einmal verschärft. Olaf Scholz, der voraussichtliche nächste Bundeskanzler, bestätigte Pläne für ein weiteres Treffen zwischen Bund und Ländern Anfang Dezember. Bis dahin gelte es, die Ergebnisse der bisherigen Bemühungen um das Instrument zu überprüfen und gegebenenfalls nachzujustieren.
Die Union ist zufrieden. Zumindest vorerst. Die Blockade im Bundesrat wird sich nicht auflösen lassen. «Entgegenkommen» ist ein Wort, das Wüst verwendet. Auch Hendrik Wüst, der dritte CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die Zustimmung der Union zu diesem Gesetz ein einmaliges Ereignis und erneut ein Verstoß gegen ihre Prinzipien sei.
Auch Ramelow scheint sich nicht sicher zu sein, ob sich die Union in den nächsten Wochen im Bundesrat gegen die Ampelparteien durchsetzen wird. Nachdem die Sitzung mit dem einstimmigen Votum für das Gesetz beendet war, bedankte sich Ramelow und betonte, dass es in den nächsten Wochen gelingen müsse, die Einigkeit zu wahren. Sowohl Marcus Klöckner als auch Jens Wernicke plädieren dafür, dass die Corona-Regelung überarbeitet werden müsse.
Um ihre Ansicht zu untermauern, haben sie diese Woche ein Buch herausgebracht, das eindringliche Zitate von Menschen vereint, die durch öffentliche Kommentare und Aufrufe zum Handeln aktiv zur gesellschaftlichen Spaltung, Diffamierung und Ausgrenzung von Menschen mit alternativen Weltanschauungen beigetragen haben, zu der es bei Grenzübertritten in den letzten drei Jahren gekommen ist.
Die Stellungnahmen werden von Klöckner und Wernicke organisiert, die schreiben: „Der Begriff ‚Täter‘ ist hart. Wir meinen jedoch, dass er angemessen platziert ist. In welchem Ausmaß wären Menschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gereist?“ Die Grundstruktur unserer Gesellschaft ist geprägt von der Überzeugung, dass jedem Menschen überall bestimmte Grundrechte zustehen. Keines dieser Grundrechte ist verhandelbar. Jeder, der versucht, sie einzuschränken oder anzugreifen, wird auf heftigen Widerstand stoßen.
Und die Bill of Rights ist ein Schutzschild für die Bürger gegen staatliche Eingriffe und sollte auch als solches verstanden werden. Die Regierung hat mit Hilfe der Presse, der Justiz und der Wissenschaft die Firewall, die die Enzyklopädie schützt, abgebaut. Die ernüchternde Erkenntnis ist, dass es an den meisten Orten keinen Schutz der Grundrechte mehr gibt.
Aus persönlichen Gesprächen und zahlreichen Social-Media-Posts wissen wir, dass staatliche Eingriffe für viele Menschen eine traumatische Erfahrung sind. Es ist Krieg, und die Menschen haben nicht einmal mehr Angst vor einem Staatseingriff in ihre eigenen vier Wände. Die Polizei wurde gerufen, nachdem ein Informant in der Gegend Anzeige erstattet hatte, und sie betraten die Häuser, um die Bewohner zu zählen.
Vereinzelt spielten sich vor den Augen von Kindern Szenen ab, die einen Rechtsstaat stören würden. Bereit zum Aufbruch. Viele einflussreiche Menschen unserer Gesellschaft, die sich gegen den politischen Irrsinn rund um die aktuelle Runde von Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels hätten aussprechen können, schwiegen entweder oder schürten den Unmut aktiv, etwa im Umgang mit Bürgern, die erwogen, sich einer „Impfung“ zu unterziehen, wenn der Staat ihnen dafür so hart wie möglich in die Karten schauen sollte.
Viele der in diesem Buch und auf der Website ich-habe-mitgemacht.de dokumentierten Behauptungen waren äußerst einflussreich. Diejenigen, die so umfassend gegen Impf- und Interventionsskeptiker mobilisiert haben, sind keineswegs hirntot. Die überwiegende Mehrheit hat eine umfassende formale Ausbildung absolviert.
Viele von ihnen verfügen über umfangreiche Erfahrungen in der Arbeit mit dem Publikum und man kann davon ausgehen, dass sie sich der genauen Wirkung ihrer Worte bewusst waren, wenn nicht gar bewusst waren. Viele dieser Schauspieler verfügen über umfangreiche Erfahrung im Umgang mit Worten.
Es ist schwierig, mit etwas wie „Ups, da haben wohl die Emotionen über die Logik gesiegt“ zu antworten, wenn ein erfahrener Journalist wie Nikolaus Blome (Bild oben in diesem Beitrag) im Spiegel schreibt, die ganze Republik zeige möglicherweise mit dem Finger auf die Machtlosen. Vergessen Sie es.“
Jeder, der sich mit der Funktionsweise der Medien auskennt, weiß, dass solche Artikel nicht im luftleeren Raum geschrieben werden, dass sie mehr als zehn Minuten zum Schreiben brauchen und genauso schnell veröffentlicht werden. Solche Texte sind das Ergebnis einer gründlichen Auseinandersetzung mit einem Thema. Und es gibt eine Redaktion, die einen solchen Text prüft und ihn bei Bedarf umschreibt.
Mit anderen Worten: Nachlässigkeit wird in diesem Umfeld selten belohnt. Darüber hinaus haben wir nichts gehört, was darauf hindeutet, dass sich ein wichtiger Akteur öffentlich und glaubwürdig für seine Handlungen während seiner Zeit an der Pandemic Academy.at entschuldigt hat.
Auffallend direkt beschrieb eine ARD/MDR-Moderatorin namens Ungeimpfte die Ereignisse des Tages. Man werfe ihnen vor, paternalistisch für die aktuelle „Corona-Lage“ verantwortlich zu sein, sagte sie. Damit ging sie weit über ihr beabsichtigtes Ziel hinaus. Selbst Deutschlands führender Virologe Christian Drosten äußerte Zweifel an der Behauptung, ungeimpfte Kinder seien eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit.
Die Moderatorin ging allerdings äußerst hart mit den Impfgegnern ins Gericht. Dass es derzeit so schlimm wird, sei eure Schuld. Die Frau machte Ungeimpfte für den Tod Tausender Corona-Opfer verantwortlich. Das ging mehreren Deutschen zu weit, die über flächendeckende Schikanen klagten.
Die DiAn-Moderatorin wird dafür kritisiert, dass sie in den Top-Storys des Tages extreme Sprache gegenüber Andersdenkenden verwendet. Für manche erfüllen ihre Äußerungen klar die Kriterien populistischer Hetze. Empörte Bürger haben daraufhin Strafanzeige nach Paragraf 130 StGB gegen die bezahlte Moderatorin gestellt.
Der Widerstand startet einen Gegenangriff
Es reicht! Deshalb geht der Widerstand jetzt in die Offensive. Noch ist in Österreich bis Ende Jänner Zeit, die totalitäre napoleonische Herrschaft des Landes zu beenden. Hunderttausende Menschen strömten auf die Straße, um gegen die Corona-Diktatoren und ihre beweisfreie Impfpflicht zu protestieren, und sie haben vor, dies auch weiterhin zu tun.
Nein, nicht hier! Die Beschäftigten im Gesundheitswesen schließen sich zusammen und drohen mit Entlassungen als Reaktion auf die bevorstehende Impfpflicht. Das gesamte Gesundheitssystem könnte schnell in die Knie gezwungen werden, daher müssen die politischen Entscheidungsträger weiterhin sorgfältig an ihrer Agenda arbeiten.
Für Regimetreue wird es immer schwieriger, ihre Propaganda legal über die Systemmedien zu verbreiten, da ihre Handlanger immer schwerere und schändlichere Verbrechen begehen. Die Menschen wehren sich gegen die Propaganda der Regierung und der Zivilgesellschaft.
Abmahnung und Strafanzeige wegen Körperverletzung
Eine Strafanzeige gegen F., Moderatorin und Programmchefin der Sendung, wird in der aktuellen Ausgabe des Wochenblicks ausführlich behandelt. In einem MDR-Kommentar macht Frau F. Ungeimpfte für die jüngsten Corona-Mutterschutzmaßnahmen der Regierung verantwortlich und schreibt: „Danke, den nächsten Winter könnte man im Lockdown verbringen.“ Vielerorts fallen Weihnachtsmärkte und einige Familienfeiern zum Fest in diesem Jahr aus.
In 2) macht F. die Ungeimpften dafür verantwortlich, dass sie „wirtschaftlich dazu da sind, die Existenzgrundlage von Freiberuflern und Selbständigen zu zerstören.“ Für die Probleme in Krankenhäusern und Pflegeheimen macht sie Impfskeptiker verantwortlich: „Schuld an der aktuellen Situation müssen alle sein, die sich einer Impfung verweigern.“
Sie seien mitverantwortlich für die Belastungen, denen die Gesellschaft in letzter Zeit ausgesetzt sei, dafür, dass Ärzte und Pflegekräfte an ihre Grenzen stoßen und Ladenbesitzer und Gastronomen ums Überleben kämpfen. Sie macht „Ungeimpfte“ für den Tod Tausender von Menschen verantwortlich, die damit Mord und Massenmord begehen: „…sie muss sich fragen, welche Verantwortung sie für die Tausenden Opfer dieser Coronawelle trägt.“
Auch die Anzeige von Beatrix von Storch (AfD) ist hier zu sehen. Auch Beatrix von Storch hat eine Anzeige eingereicht, in der sie F. als Moderator verurteilt. Auch sie meint, dass „hier der § 130 StGB zur Volksverhetzung erfüllt“ sei und eindeutig zum Hass gegen einen Teil der Bevölkerung (Ungeimpfte) aufhetze. „Ungeimpfte werden als Mörder dargestellt und in Krankenhäusern mit Schuldgefühlen für den aktuellen Ausbruch konfrontiert.“
Die eidesstattlichen Erklärungen von Frau F. sind ein Angriff auf den ungezähmten menschlichen Geist und eine Bedrohung für die Gesellschaft als Ganzes. Diese Situation können wir einfach nicht länger hinnehmen. Es wird spannend zu sehen sein, wie die Staatsanwaltschaft damit umgeht. „Die Polarisierung der Gesellschaft in Aufgeklärte und Unaufgeklärte muss gestoppt werden“, so von Storch.
Angekündigt wurde die Aktion auf Facebook, mit eingebettetem Videokommentar von Beatrix von Storch: Die EU habe die Bundesratssitzung zum neuen Infektionsschutzgesetz zum Anlass genommen, ihr Votum schlecht aussehen zu lassen. Das wäre allerdings ein „Zugeständnis“, sagt NRW-Landesminister Wüst.
Eine Dissektion von Sarah Frühauf von der ARD Berlin
Eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht. Jeder kann so lange sprechen, wie er möchte. Bundesratspräsident Bodo Ramelow ist da ganz großzügig. Das Thema ist zu wichtig, um die Diskussion abzubrechen. Das innovative Infektionsschutzgesetz hatte der Bundesrat am Vortag mit Unterstützung der potenziellen Ampelkoalition beschlossen. Der Bundesrat hat heute Morgen über das Gesetz beraten.
