Wie heißt Sahra Wagenknechts neue Partei – Es stimmt, dass Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen will. An ihrem politischen Programm arbeitet sie schon seit längerem. Zudem hat sie sowohl im Bundestag als auch an der Basis Unterstützer. Zumindest wirtschaftspolitisch, sofern eine Aufhebung der Sanktionen erreicht werden kann.
Eine Politikerin, die als Kommunistin bekannt geworden ist, verbindet man nicht sofort mit dem Begriff „ökonomischer Verstand“. Die moderne Sahra Wagenknecht hingegen legt überall Wert auf ökonomischen Verstand. Wagenknechts Wunsch, eine neue Partei zu gründen, spiegelt sich auch im Namen der Organisation wider, die sie am Montag in Berlin vorstellen will: BSW – Vernunft und Gerechtigkeit.
Nachdem Wagenknecht die Idee einen Monat lang öffentlich erwogen hatte, hat sie nun den letzten, entscheidenden Schritt vor der Gründung ihrer neuen Partei getan. Sie haben ihre alte Familie, die Linkspartei, zerstört. Möglicher Egotrip? Wagenknecht ist bereits bereit, über ihre politische Agenda zu sprechen.
So war es auch am vergangenen Mittwoch, als sie von tagesschau.de in ihrem Bundestagsbüro interviewt wurde. Die Linkspartei, der sie noch immer angehört, hatte zuletzt bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern Niederlagen erlitten. Mehr als 50 Mitglieder forderten daraufhin ihren Parteiausschluss.
Was Wagenknecht bleibt, ist Müdigkeit. Ihre Gegner meinen, wenn sie nicht da sei, werde es wieder besser. Zumindest könne es sein, dass man wieder über aktuelle Themen diskutiere und nicht nur über das neueste Automodell. Die frühere Parteichefin Janine Wissler hat ihr einen „Egotrip“ vorgeschlagen. Rasant und spannend und voller Inhalt aus der Planwagenbauer-Szene?
Am Ende des halbstündigen Interviews verrät sie absolut nichts. Wenige Tage später wird bekannt gegeben, dass die Ankündigung erst bei der Pressekonferenz am Montag erfolgen werde. Eine gewisse Angst scheint zu herrschen, aber es soll ja nichts Schlimmes passieren.
In diesem nicht autorisierten Gespräch bespricht sie ihre Strategie zur Bekämpfung der Inflation. Dass sie die Sanktionen gegen Russland aufheben würde, ist mittlerweile allgemein bekannt. Wie sie in Deutschland mehr Zukunftstechnologien entwickeln könnte und wie Industrie und Mittelstand davon profitieren könnten.
Ihre Gedanken dazu, welche Subventionen sinnvoll sind und welche nicht. Dass das amerikanische Hilfsprogramm und die chinesische Infrastrukturpolitik als Inspiration dienten. Auch das ist kein Geheimnis. Das meiste davon wurde allein in den letzten Monaten verbreitet.
Bereits im Mai schrieb sie in der Schweizer „Weltwoche“, einem Treffpunkt der Kritiker der aktuellen Russlandpolitik, ein „exportstarkes und rohstoffreiches“ Land wie Deutschland habe eine „überzeugende [äußere] „Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die auf faire und stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern setzt.“
Ihre bei „Markus Lanz“ geäußerte Forderung nach „staatlichen Regulierungsbehörden“ für ganze Branchen hat sie vor wenigen Wochen fallen gelassen. Dass Wagenknecht die Ökonomin Mariana Mazzucato engagiert hat, scheint kaum ein radikaler Schritt zu sein.
So sieht für Mazzucato der ideale „Unternehmerstaat“ bzw. eine proaktive Wirtschaftspolitik aus. Wenig überraschend ist sie inzwischen als Inspirationsquelle für den grünen Wirtschaftsminister Habeck bekannt. In den Augen der Wagenknechts ist er da hilflos. Politiker aus beiden Kammern des Deutschen Bundestags bringen Eindrücke mit: Die moderne Wagenknecht stellt die Ökonomie über soziale Fragen.
Den Sozialismus der Linken hat sie nicht völlig aufgegeben, aber ihre Ansichten ähneln eher denen der CDU oder der FDP, wo es allgemein heißt, Reichtum müsse erst geschaffen werden, bevor er umverteilt werden könne. Wagenknecht will aber auch die Zuwanderung begrenzen.
Dort verwendet Wagenknecht den Konditional, um über ihre mögliche zukünftige Partei zu sprechen. Ob sie Regierungsaufgaben übernehmen will oder nicht. Ob sie bei den nächsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie bei der Europawahl 2019 antreten will.
Wie eine Partei organisiert sein muss, um das zu erreichen. Zudem erhält sie viel Zuspruch aus Menschen aller politischen Couleur. Mit etwas Glück findet der sozialere Flügel der CDU einen Weg, Friedrich Merz möglichst auszubürgern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte sich Ende September von Anhängern pro Wagenknecht gegründet.
Bei der Pressekonferenz von Partei und Verband am kommenden Montag werden auch die frühere Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Amira Mohamed Ali, und der Bundestagsabgeordnete Christian Leye anwesend sein. Statt „absurder Sanktionen und obszöner Belehrungen“ müsse man in bezahlbare Energie investieren.
Wagenknecht hat die Unterstützung von mindestens zehn Mitgliedern der Parteitagsdelegation. Sie genießt in der gesamten Parteibasis starken Rückhalt, nicht nur vordergründig. Sie bekräftigt ihren Status als Wagenknecht- und Linkspartei-Mitglied. Das zeigte sich auch an diesem Abend in der Stadt Staßfurt in Sachsen-Anhalt.
Unter einer weißen Friedenstaube waren auf zwei blauen Mohnblumen in weißer Schrift die Worte „Mir“ (das russische Wort für Frieden) und „Peace“ (das englische Wort für Frieden) zu sehen. Viele Menschen applaudierten Wagenknechts Thesen. Einen halben Monat vor der Pressekonferenz hatte sie lediglich gesagt: „Ich denke über die Gründung einer neuen Partei nach.“
Ich verspreche, wir werden uns das gut überlegen. „Sie sind der Hoffnungsträger der Menschen“ Im Publikum war Druck von links zu spüren. Auf der anderen Seite des Saals rief Christine Pfeiffer: „Sie sind der Hoffnungsträger der Menschen.“ Pfeiffer ist Bernburger Stadträtin und hat kürzlich ihren Sitz in der Linksfraktion der Stadt verlassen.
Wagenknecht solle rasch eine Partei gründen, damit sie bei den kommenden Kommunalwahlen antreten könne. „Wir sind ganz normale Menschen“, schrieb Margit Kietz, ehemalige Staßfurter Stadträtin der Linkspartei, an Frau Wagenknecht. Sie lässt sich von einem Wagenbauer vertreten. Das Theater, in dem Wagenknecht aus „Die Selbstgerechten“ las, war mit rund 300 Menschen voll besetzt.
Auf Nachfrage erklärte Kietz, er sei bereit, die Partei zu wechseln. Moderiert wurde der Abend von Bianca Görke, Vorstand des Theaterfördervereins und Moderatorin. Sie ist derzeit sowohl Mitglied des Magdeburger Landtags als auch des Magdeburger Stadtrates. Auf lokaler Ebene gebe es keine Probleme, so Görke. Das sei auch schon das Thema.
Auf Hilfe von Land und Bund zu setzen, wäre unrealistisch. Sie hätten in diesem Film zweifelsohne die «Unschuldige Sahra» dargestellt. Auch Goerke wartet auf die neue Partei. Seit einiger Zeit koordiniert sie über Online-Foren und Chatrooms die Hunderten Wagenknecht-Anhänger in ihrem Heimatland Sachsen-Anhalt.
Laut dem ARD-Hauptstadtstudio hat die prominente Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gegründet. Dabei hat sie die Unterstützung der saarländischen Landesregierung. Sie hatte diesen Wunsch schon länger, nun gründet eines der bekanntesten Gesichter der Linken eine eigene politische Partei.
Das ARD-Hauptstadtstudio teilte mit, dass Sahra Wagenknecht die Ankündigung am Montag machen werde. Zuvor hatte Der Spiegel darüber berichtet. Aus dem Wagenknecht-Büro hieß es gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, man könne die Berichte weder bestätigen noch kommentieren.
Eine Vorbereitungsorganisation sei bereits gebildet worden, hieß es in einem Ende September im „Stern“ erschienenen Artikel. Unterstützer der neuen Partei hätten bereits einen Verein unter dem Kürzel „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.“ gegründet.
Das Kürzel „BSW“ steht für „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Sieben Personen haben den Verein beim Amtsgericht Mannheim offiziell angemeldet. Mit dabei ist auch Jochen Flackus, langjähriger Weggefährte Oskar Lafontaines und ehemaliger saarländischer Landesvorsitzender der Linkspartei. Flackus wollte sich bislang nicht zu der Veranstaltung äußern. Ein Schritt in Richtung Parteigründung?
Die Gründung eines Vereins ist Voraussetzung für die Gründung einer politischen Partei. In der Erklärung heißt es laut Medienberichten, dass die Organisation „die Aktivitäten bestehender politischer Parteien oder die Gründung politischer Parteien unterstützen kann, auch durch die Nutzung materieller Mittel des Vereins.“
Die saarländische Linke Spitfire drängt auf Versöhnung. Die neue Partei, die Wagenknecht gründet, hat bereits die Unterstützung mehrerer führender linker Politiker erhalten. Die Führung der saarländischen Linken drängt seit einiger Zeit auf einen Kompromiss zwischen den beiden Lagern. Eine neue politische Partei wird von Sahra Wagenknecht gegründet.
Astrid Schramm, ehemalige Landesvorsitzende der Linkspartei, sagte dem SR, sie sei an der Gründung der Partei nicht beteiligt gewesen, werde aber der neuen Partei von Sahra Wagenknecht beitreten. Die Linkspartei zählt Schramm nicht mehr zu ihren Mitgliedern.
Und auch Volker Schneider war dabei. Ähnlich wie Martin Schramm äußerte sich der frühere Wirtschaftschef des Linksblocks im Deutschen Bundestag, Volker Schneider. Auch er verließ die Linke und schloss sich Schramms Lager an. Schneider hatte seinen Austritt aus der Partei aufgrund interner Streitigkeiten um angebliche Manipulationen des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze angekündigt.
Es sollte mehr Unterstützung für die Farmers-Workers Party geben
Darüber wurde seit Monaten spekuliert, doch es sieht so aus, als sei Sahra Wagenknecht nun bereit, den Schritt zu wagen und eine eigene Partei zu gründen. Die Organisation „BSW – Für Logik und Fairness“ existiert bereits und dient als Voraussetzung. Bisher sitzt Sahra Wagenknecht für die Linke im Bundestag. Sollte sie eine Partei gründen, wäre diese Option nicht mehr gegeben.
